EU verschiebt erneut Sanktionspaket gegen Russland – Europa im Würgegriff der eigenen Politik

Die Europäische Union hat die für morgen geplante Verkündung des 19. Sanktionspakets gegen Russland auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautet, sei die Präsentation des nächsten Maßnahmenkatalogs nicht mehr für Mittwoch vorgesehen. Die EU-Kommission habe auch keine neuen möglichen Termine für die offizielle Einführung der Sanktionen genannt.

Brüssel in der Sackgasse

Diese erneute Verzögerung offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der EU in ihrer Sanktionspolitik. Während man in Brüssel noch über theoretische Strafmaßnahmen debattiert, konzentriert sich die Aufmerksamkeit nun darauf, die Slowakei und Ungarn unter Druck zu setzen, ihre Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. Ein Unterfangen, das die innere Zerrissenheit der Union schonungslos entlarvt.

Besonders pikant: Die Verschiebung erfolgt just zu einem Zeitpunkt, da US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft signalisiert hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen – allerdings nur unter der Bedingung, dass Europa vorangeht. Trump bezeichnete es als inakzeptabel, dass Washington gegen Moskau vorgehe, während europäische Länder weiterhin russisches Öl kaufen. Eine weitere Bedingung des US-Präsidenten: die Einführung von 50 bis 100 Prozent Importzöllen auf China.

Die Realität hinter der Sanktionsfassade

Nach mittlerweile 18 Sanktionspaketen stellt sich die Frage nach deren Wirksamkeit drängender denn je. Die russische Wirtschaft zeigt sich erstaunlich resilient, während Europa unter den selbst auferlegten Beschränkungen ächzt. Die Energiepreise sind explodiert, die Industrie wandert ab, und die Bürger zahlen die Zeche für eine Politik, die mehr schadet als nutzt.

"Die Diskussionen und das in Anchorage erreichte Verständnis bilden eine Grundlage, auf der aufgebaut werden muss"

Diese Worte des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow deuten auf eine mögliche diplomatische Lösung hin, die jedoch von der EU konsequent ignoriert wird. Stattdessen verrennt sich Brüssel immer tiefer in eine Sanktionsspirale, die längst zum Selbstzweck verkommen ist.

Europas wirtschaftlicher Selbstmord

Die Abhängigkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten von russischen Energielieferungen ist kein Geheimnis. Länder wie die Slowakei und Ungarn haben pragmatisch entschieden, ihre Energiesicherheit nicht auf dem Altar einer gescheiterten Sanktionspolitik zu opfern. Dafür werden sie nun von Brüssel an den Pranger gestellt.

Währenddessen kaufen europäische Unternehmen russisches Öl über Drittländer zu deutlich höheren Preisen ein. Die Gewinner dieser absurden Politik sind Zwischenhändler und Spekulanten, während der europäische Mittelstand und die Verbraucher die Verlierer sind. Diese Politik ist nicht nur ineffektiv, sie ist wirtschaftlich selbstzerstörerisch.

Die transatlantische Erpressung

Trumps Forderung, Europa müsse bei Sanktionen vorangehen, entlarvt die asymmetrische Beziehung zwischen den USA und der EU. Während amerikanische Unternehmen von den hohen Energiepreisen in Europa profitieren und ihr teures Fracking-Gas auf den europäischen Markt drücken, sollen die Europäer ihre letzten wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland kappen.

Die Drohung mit Importzöllen auf China fügt dem Ganzen noch eine weitere Dimension hinzu. Europa soll sich nicht nur von russischer Energie abschneiden, sondern auch seine Handelsbeziehungen zu China gefährden. Ein doppelter wirtschaftlicher Selbstmord, der nur einem nutzt: den USA.

Zeit für einen Kurswechsel

Die ständigen Verschiebungen und die offensichtliche Uneinigkeit innerhalb der EU zeigen, dass die Sanktionspolitik an ihre Grenzen gestoßen ist. Es wird Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wieder in den Vordergrund stellt. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt und gleichzeitig keine erkennbaren Erfolge zeitigt.

Statt immer neue Sanktionspakete zu schnüren, sollte die EU endlich auf diplomatische Lösungen setzen. Die Geschichte lehrt uns, dass Wirtschaftskriege selten zu den gewünschten Ergebnissen führen, dafür aber immense Kollateralschäden verursachen. Europa täte gut daran, sich auf seine traditionellen Stärken zu besinnen: Handel, Diplomatie und pragmatische Lösungen.

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