EU-Versagen in Nahost: Deutschlands Blockadehaltung verhindert Sanktionen gegen Israel

Die Europäische Union hat sich einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen. Während in Gaza eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes tobt, schaffen es die EU-Außenminister nicht einmal, sich auf minimale Sanktionen gegen Israel zu einigen. Der Grund? Deutschland und seine bedingungslose Nibelungentreue zu Israel blockieren jede vernünftige Reaktion auf die dokumentierten Völkerrechtsverletzungen.

38 Verstöße – null Konsequenzen

Man stelle sich vor: Der EU liegt ein eigener Bericht vor, der sage und schreibe 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen auflistet. Doch statt zu handeln, beschließen die Außenminister in Brüssel, die Verteilung von Hilfslieferungen "alle zehn Tage zu überprüfen". Das ist, als würde man einem Brandstifter dabei zusehen, wie er ein Haus anzündet, und dann beschließen, regelmäßig nachzuschauen, ob er vielleicht doch mal einen Eimer Wasser holt.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte diese Farce auf den Punkt: "Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern." Man fragt sich unwillkürlich: Wie soll sich eine Situation verbessern, wenn der Verursacher keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat?

Deutschland als Hauptblockierer

Besonders beschämend ist die Rolle Deutschlands in diesem Trauerspiel. Gemeinsam mit Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik verhindert die Bundesregierung jede kritische Haltung gegenüber Israel. Diese "bedingungslose Solidarität" – ein Begriff, der in seiner Absolutheit schon totalitäre Züge trägt – hat Deutschland in der arabischen Welt längst zum Paria gemacht.

Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin zeigte sich "schockiert" über die Untätigkeit der EU. Ihre Worte sollten jeden nachdenklich stimmen: "Diese Verstöße haben sich vor den Augen aller entfaltet. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza passiert. Das Töten. Die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, die Tötung von Menschen, die in der Schlange stehen, um ein Päckchen Mehl zu bekommen."

Tödliche Hilfsverteilung unter US-israelischer Kontrolle

Besonders perfide ist die Situation bei der Verteilung von Hilfsgütern. Von ehemals über 300 Verteilzentren im Gazastreifen wurden nur vier belassen – alle unter Kontrolle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), einer privaten Stiftung, die von ehemaligen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern geführt wird. Diese Zentren haben sich als regelrechte Todesfallen erwiesen: Innerhalb eines Monats nach ihrer Eröffnung wurden dort über 410 Menschen getötet, die lediglich versuchten, an Lebensmittel zu kommen.

Israel spricht bei solchen Vorfällen gerne von "technischen Fehlern". So auch beim jüngsten Massaker an einer Wasserverteilstelle, bei dem zehn Menschen starben, darunter sechs Kinder. Ein technischer Fehler? Das ist Zynismus in Reinform.

Das Ende der EU als Wertegemeinschaft

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese brachte es auf den Punkt: Dies sei der finale Beweis dafür, dass die EU bewusst Israels Vorgehen unterstütze. Die vielgepriesene "Wertegemeinschaft" EU entlarvt sich damit selbst als hohle Phrase. Welche Werte vertritt eine Union, die wegschaut, während Kinder in Zelten "brutal ermordet werden", wie es die palästinensische Außenministerin formulierte?

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU in der arabischen Welt ist nachhaltig zerstört. Während man bei jedem anderen Konflikt schnell mit Sanktionen bei der Hand ist, versagt die EU kläglich, wenn es um Israel geht. Diese Doppelmoral ist nicht nur moralisch verwerflich, sie untergräbt auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas insgesamt.

Ein Armutszeugnis für Europa

Was bleibt, ist ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik. Statt klare Kante zu zeigen und Völkerrechtsverletzungen konsequent zu ahnden, versteckt man sich hinter diplomatischen Floskeln und "Beobachtungsmissionen". Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt damit nahtlos die verfehlte Nahost-Politik der Vorgängerregierungen fort – zum Schaden Deutschlands und Europas.

In einer Zeit, in der traditionelle Werte und klare moralische Positionen wichtiger denn je wären, versagt die EU auf ganzer Linie. Man kann nur hoffen, dass sich in der deutschen und europäischen Politik endlich Kräfte durchsetzen, die den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Die Menschen in Gaza können nicht länger warten.