EU-USA-Gipfel: Der Schatten des Handelsstreits und die Uneinigkeit im Klimaförderprogramm

Das transatlantische Verhältnis steht einmal mehr auf der Kippe. Beim EU-USA-Gipfel, der in Washington stattfindet, werden die Spannungen zwischen den beiden Mächten deutlich. Es droht die Wiedereinführung von Strafzöllen und auch das US-Klimaförderprogramm IRA sorgt für Diskrepanzen. Dabei stellt sich die Frage: Ist die transatlantische Freundschaft mehr als nur eine Frage des Geldes?

Strafzölle: Eine tickende Zeitbombe

Die von Donald Trump, dem Vorgänger des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden, im Jahr 2018 verhängten Strafzölle gegen Europa wirken weiterhin nach. Sie sind nicht aufgehoben, sondern lediglich ausgesetzt. Es handelt sich um 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminiumimporte. Sollte bis zum Ende des Monats keine Lösung gefunden werden, treten die Maßnahmen erneut in Kraft. Gleiches gilt für die EU-Gegenzölle auf Harley-Motorräder und Bourbon-Whiskey. Beide Seiten scheinen gewillt, die Strafzölle erneut auszusetzen und weiterhin an einer langfristigen Regelung zu arbeiten.

Der Weg zu einem weltweiten Stahl- und Aluminiumabkommen

Ein solches Abkommen würde es beiden Seiten ermöglichen, Abgaben von Ländern zu fordern, die bei der Stahlherstellung stark auf fossile Brennstoffe setzen, wie beispielsweise China. Doch dieser Weg ist nicht ohne Hürden: Die USA erwarten von den Europäern, sich gegen Peking zu positionieren. Ein transatlantischer Club gegen hochsubventionierte Aluminium- und Stahlwerke in Drittstaaten ist jedoch nicht ohne Risiken. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, äußert Bedenken: "Das finde ich einen gefährlichen Weg, weil wir uns dann zwar einseitig ins Boot der USA setzen, aber damit natürlich viele andere Handelspartner verärgern, nicht nur China."

Der "Inflation Reduction Act" – Ein Dorn im Auge der EU

Auch der "Inflation Reduction Act" sorgt für Unstimmigkeiten. Mit diesem milliardenschweren Programm möchte die US-Regierung grüne Technologien fördern. Aus Sicht der EU werden dabei jedoch europäische Firmen benachteiligt. Insbesondere EU-Hersteller von Elektroautos sind von diesem Programm ausgeschlossen, wenn sie ihre Fahrzeuge nicht in den USA herstellen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die transatlantische Partnerschaft steht vor großen Herausforderungen und es wird sich zeigen, ob die Beziehungen zwischen den USA und der EU stark genug sind, um diese zu überwinden.