EU-Steuerwahnsinn befeuert kriminelle Netzwerke: Zigarettenpreise sollen auf über 12 Euro explodieren

Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Steueraufschlag auf Tabakprodukte, der die Preise für eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über 12 Euro katapultieren könnte. Was Brüssel als Gesundheitsschutz verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliches Spiel mit dem Feuer – ein Spiel, bei dem am Ende nur die organisierte Kriminalität gewinnt.

Brüsseler Realitätsverlust trifft auf deutsche Wirklichkeit

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Mindeststeuersatz für Zigaretten pro 1000 Stück von 90 auf satte 215 Euro anzuheben. Bei Feinschnitt zum Selbstdrehen würde die Mindeststeuer sogar von 60 auf 215 Euro pro Kilogramm explodieren. Diese Zahlen sind nicht nur abstrakte Größen – sie bedeuten für Millionen von Rauchern in Deutschland eine drastische Verteuerung ihrer Gewohnheit.

Jan Mücke vom Branchenverband BVTE bringt es auf den Punkt: „Das wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Netzwerke." Eine Warnung, die man in Brüssel offenbar nicht hören will. Stattdessen verfolgt die EU-Kommission unbeirrt ihren Kurs der Bevormundung und ignoriert dabei die katastrophalen Erfahrungen aus unseren Nachbarländern.

Niederlande und Frankreich: Abschreckende Beispiele ignoriert

Ein Blick über die Grenze sollte eigentlich genügen, um die Verantwortlichen zur Vernunft zu bringen. In den Niederlanden hat sich der Durchschnittspreis einer Zigarettenpackung seit 2019 von sieben auf 13 Euro fast verdoppelt. Das Ergebnis? Nur noch 55 Prozent der dort gerauchten Zigaretten werden auch tatsächlich dort versteuert. Fast die Hälfte des Marktes ist in die Illegalität abgewandert.

In Frankreich sieht es nicht besser aus: Von 8,60 Euro ging es auf 12,50 Euro hinauf. Die Konsequenz ist dieselbe – ein florierender Schwarzmarkt, der dem Staat nicht nur Steuereinnahmen kostet, sondern auch die Gesundheit der Konsumenten zusätzlich gefährdet. Denn illegale Zigaretten unterliegen keinerlei Kontrollen. Bei Proben wurden bereits Rattenkot und Kunststoff gefunden, der Nikotingehalt kann lebensgefährlich hoch sein.

Deutsche Zigarrenindustrie vor dem Aus

Besonders hart würde es die sieben noch verbliebenen deutschen Zigarrenhersteller treffen. Die geplante Steuererhöhung würde sich für sie mehr als verzehnfachen. Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie spricht Klartext: „Es ist ein Vernichtungsfeldzug der EU-Kommission gegen unsere Industrie, gegen unseren Mittelstand." Wieder einmal zeigt sich, wie wenig Verständnis Brüssel für gewachsene Strukturen und traditionelle Unternehmen hat.

Zoll schlägt Alarm: Deutschland als „Goldgrube" für Schmuggler

Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, warnt eindringlich: Tabakschmuggler hätten Deutschland bereits jetzt als „Goldgrube" entdeckt. Regelmäßig nimmt der Zoll illegale Fabriken hoch, in denen gefälschte Zigaretten produziert werden. „Es ist verheerend, dass der Staat kriminellen Netzwerken so leicht eine sprudelnde Einnahmequelle sichert und zuschaut, wie sie ihre Macht ausbauen", so Liebel.

Die Forderung des Zollgewerkschafters ist klar: Statt dem Schwarzmarkt hinterherzulaufen, brauche es eine proaktive Bekämpfung mit modernster Technik und ausreichend Personal. Doch stattdessen plant die EU, durch überzogene Steuern das Problem erst richtig anzufachen.

20 Milliarden Euro Steuereinnahmen in Gefahr

Der deutsche Staat kassiert jährlich etwa 20 Milliarden Euro durch Tabaksteuern. Eine beachtliche Summe, die bei klammen Kassen dringend benötigt wird. Doch die Rechnung der EU könnte nicht aufgehen. Die Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen: Trotz höherer Steuersätze sanken die Einnahmen um etwa ein Viertel, weil der legale Absatz einbrach.

Philip-Morris-Lobbyist und Ex-SPD-Politiker Torsten Albig warnt: „Wer Steuern falsch austariert, überlässt das Feld den Kriminellen – mit gravierenden Folgen." Eine Warnung, die man ernst nehmen sollte, auch wenn sie von der Tabaklobby kommt.

Gesundheitsargument als Feigenblatt

Natürlich argumentieren die Befürworter der Steuererhöhung mit dem Gesundheitsschutz. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum hält Tabaksteuererhöhungen für „die wirksamste Maßnahme, junge Leute vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten". Ein hehres Ziel, keine Frage. Doch was nützt es, wenn die Raucher statt auf legale auf illegale und noch gefährlichere Produkte umsteigen?

Die Realität zeigt: Menschen lassen sich nicht durch Preise von ihren Gewohnheiten abbringen, sie suchen sich Alternativen. Und diese Alternativen sind im Fall von Schwarzmarkt-Zigaretten nicht nur illegal, sondern auch gesundheitlich noch gefährlicher als die kontrollierten Produkte.

Ein typisches EU-Eigentor

Was wir hier erleben, ist ein weiteres Beispiel für die Realitätsferne der EU-Bürokratie. Statt aus den Fehlern der Nachbarländer zu lernen, will man denselben Weg einschlagen – nur noch extremer. Es ist, als würde man mit Vollgas auf eine Wand zufahren, obwohl man genau sieht, dass andere bereits dagegen geprallt sind.

Die Umsetzung des Vorschlags würde etwa zwei Jahre dauern und die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordern. Bleibt zu hoffen, dass sich genügend vernünftige Stimmen finden, die diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Deutschland sollte hier klar Position beziehen und diesem kontraproduktiven Vorhaben eine Absage erteilen.

Denn am Ende profitieren von solchen überzogenen Maßnahmen nur die kriminellen Netzwerke, während der Staat auf seinen Steuerausfällen sitzen bleibt und die Konsumenten gefährlicheren Produkten ausgesetzt sind. Ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte Politik das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich erreichen will.