EU-Skandal: Von der Leyen muss SMS-Affäre mit Pfizer-Chef offenlegen

Ein brisantes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschüttert die EU-Kommission in ihren Grundfesten. Die Richter haben entschieden, dass die Weigerung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen, rechtswidrig war. Der Schriftverkehr betrifft einen der größten Impfstoff-Deals in der Geschichte der EU - die Bestellung von sage und schreibe 1,8 Milliarden Impfdosen im Jahr 2021.

Vertuschungsversuch in Brüssel gescheitert

Besonders pikant: Die EU-Kommission hatte zunächst die Existenz dieser Nachrichten komplett geleugnet. Erst durch akribische investigative Recherchen wurde die Kommission der Lüge überführt. Die fadenscheinigen Ausreden der Brüsseler Bürokraten reichten von "keine offiziellen Dokumente" bis hin zu "enthielten ohnehin keine wichtigen Informationen". Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das nun vom höchsten europäischen Gericht durchkreuzt wurde.

Vernichtende Kritik der Richter

Das Urteil des EuGH fällt vernichtend aus. Die Richter werfen der Kommission vor, keine plausiblen Erklärungen für das Verschwinden der Dokumente geliefert zu haben. Weder wurde erklärt, wo überhaupt gesucht wurde, noch ob die Nachrichten möglicherweise gelöscht wurden - und falls ja, ob dies absichtlich oder automatisch geschah.

Milliardengeschäft im Schatten der Pandemie

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die undurchsichtige Geschäftspolitik während der Corona-Krise. Während die Bürger mit drakonischen Maßnahmen drangsaliert wurden, handelten die politischen Eliten offenbar im Verborgenen Milliarden-Deals aus. Die gleichen Politiker, die von den Bürgern totale Transparenz bei der Corona-App forderten, verweigern nun selbst jegliche Offenlegung ihrer Kommunikation.

Scheinheilige Reaktion aus Brüssel

Die Reaktion der EU-Kommission auf das Urteil ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Man werde die Entscheidung "eingehend prüfen" und Transparenz sei von "höchster Wichtigkeit". Diese Aussage klingt wie blanker Hohn, wenn man bedenkt, wie lange die Kommission die Existenz der Nachrichten zu vertuschen versuchte.

Ob die Öffentlichkeit jemals die vollständige Wahrheit über diesen Skandal erfahren wird, bleibt fraglich. Schließlich können die Nachrichten nur dann offengelegt werden, wenn sie nicht bereits vernichtet wurden - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die heutige Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der EU-Institutionen ist. Eine politische Elite, die sich der demokratischen Kontrolle systematisch entzieht, hat in einem modernen Europa keinen Platz mehr.

Der Fall macht deutlich, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Eine schallende Ohrfeige für von der Leyen und ihre Kommission - die Frage ist nur, ob sie daraus die richtigen Lehren ziehen werden.