EU plant totale Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA erhält beispiellose Kontrollrechte

Was offiziell als Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus verkauft wird, könnte sich schon bald als Türöffner für eine lückenlose Vermögensüberwachung der EU-Bürger entpuppen. Die neue EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) soll bereits in wenigen Monaten ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen und bis 2028 ihre volle Schlagkraft entwickeln.

Weitreichende Durchgriffsrechte alarmieren Kritiker

Die geplanten Befugnisse der AMLA sind geradezu erschreckend: Von Millionen-Bußgeldern über Kontensperrungen bis hin zu Hausdurchsuchungen - das Arsenal der neuen Superbehörde liest sich wie ein Wunschzettel für einen Überwachungsstaat. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, verkündete bereits triumphierend, dass erstmals alle Mitgliedstaaten an dieselben Vorschriften gebunden sein würden.

Der gläserne Bürger: Zentrales Vermögensregister in Planung

Besonders brisant: Die EU-Kommission plant die Einführung eines zentralen Vermögensregisters. Alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro sollen darin erfasst werden. Was bisher nur verstreut bei verschiedenen Behörden gespeichert war, würde dann zentral zusammengeführt - ein Albtraum für den Datenschutz und die finanzielle Privatsphäre der Bürger.

Politische Instrumentalisierung droht

Im Kontext des von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgerufenen "Kampfes gegen Rechts" gewinnt das Vorhaben eine zusätzliche, höchst bedenkliche Dimension. In ihrem Strategiepapier "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" wird explizit das Ziel genannt, vermeintlich rechte Finanzierungsstrukturen auszutrocknen. Das geplante Vermögensregister könnte hier als willkommenes Instrument zur politischen Kontrolle missbraucht werden.

Beweislastumkehr: Bürger unter Generalverdacht

Besonders alarmierend ist die geplante Beweislastumkehr bei "verdächtigen Vermögensgegenständen". Künftig sollen nicht mehr die Behörden die illegale Herkunft von Vermögen nachweisen müssen - stattdessen müssen Bürger selbst ihre Unschuld beweisen. Ein fundamentaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Fazit: Freiheit in Gefahr

Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung entsteht hier ein beispielloses Kontrollinstrument. Die Kombination aus weitreichenden Durchgriffsrechten und zentraler Vermögenserfassung öffnet den Weg in einen Überwachungsstaat, in dem finanzielle Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten auf der Strecke bleiben könnten. Die Frage muss erlaubt sein: Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der jeder Euro unter staatlicher Beobachtung steht?

Die geplanten Maßnahmen der EU erinnern fatal an Methoden, die wir eigentlich in autoritären Systemen vermuten würden - nicht aber in einer freiheitlichen Demokratie.