EU plant juristische Tricks zur Kündigung russischer Gasverträge - Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die EU-Kommission scheint in ihrer ideologisch getriebenen Anti-Russland-Politik vor nichts zurückzuschrecken. Wie nun bekannt wurde, suchen die Brüsseler Bürokraten fieberhaft nach juristischen Schlupflöchern, um bestehende Gaslieferverträge mit Russland ohne teure Entschädigungszahlungen kündigen zu können. Ein durchsichtiges und höchst riskantes Manöver, das die europäische Energiesicherheit weiter gefährdet.

Force Majeure als fragwürdiger Vorwand

Die Juristen der EU-Kommission prüfen derzeit die Möglichkeit, den Ukraine-Konflikt als "höhere Gewalt" zu deklarieren. Mit diesem juristischen Kniff sollen europäische Unternehmen aus ihren langfristigen Lieferverträgen mit Russland aussteigen können, ohne Kompensationszahlungen leisten zu müssen. Experten bezweifeln allerdings die rechtliche Tragfähigkeit dieser Argumentation. Schließlich sind die meisten Verträge vertraulich und individuell gestaltet.

Realitätsferne Zielsetzungen der EU

Die EU strebt an, bis 2027 komplett auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten. Ein ambitioniertes Ziel, das allerdings die wirtschaftlichen Realitäten völlig außer Acht lässt. Denn trotz aller politischen Rhetorik ist Russland nach Norwegen noch immer der zweitgrößte Gaslieferant der EU. Während die Pipeline-Lieferungen seit 2021 von über 40% auf etwa 11% zurückgingen, stiegen die LNG-Importe aus Russland in den letzten drei Jahren um mehr als 60% an.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten tragen den radikalen Anti-Russland-Kurs mit. Besonders Ungarn und die Slowakei, die stark von russischem Pipeline-Gas abhängig sind, stemmen sich gegen weitere Sanktionen. Budapest hat bereits angekündigt, jegliche Maßnahmen zu blockieren, die die eigene Energiesicherheit gefährden könnten.

USA als lachender Dritter?

Energieexperten weisen darauf hin, dass ein Ende der russischen Gaslieferungen vor allem den USA in die Hände spielen würde. Als drittgrößter Gaslieferant der EU dürfte Washington seine Marktposition weiter ausbauen - zu deutlich höheren Preisen als das russische Pipeline-Gas. Donald Trump hat bereits signalisiert, dass er die Energieexporte nach Europa massiv ausweiten möchte.

Fazit: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die EU-Kommission scheint in ihrem ideologischen Eifer die wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik völlig aus den Augen zu verlieren. Statt auf pragmatische Lösungen zu setzen, die die Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas gewährleisten, verfolgt man einen dogmatischen Kurs der Konfrontation. Die Zeche dafür werden am Ende die europäischen Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

Russland betont weiterhin seine Rolle als verlässlicher Energielieferant und verurteilt die westlichen Sanktionen als völkerrechtswidrig. Eine Position, die angesichts der jahrzehntelangen zuverlässigen Lieferbeziehungen durchaus ihre Berechtigung hat.

Hinweis: Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine eigenen Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich gegebenenfalls professionelle Beratung einholen.