EU-Parlamentarier trotzen Orbans Willkür: Massenprotest bei verbotener Pride-Parade in Budapest

Viktor Orban hat es wieder einmal geschafft, sich als autoritärer Herrscher zu inszenieren, der die Grundwerte Europas mit Füßen tritt. Sein jüngstes Verbot der Pride-Parade in Budapest offenbart einmal mehr, wie weit sich Ungarn unter seiner Führung von den demokratischen Prinzipien der EU entfernt hat. Doch diesmal lassen sich die Verteidiger der Freiheit nicht einschüchtern: Über 70 EU-Parlamentarier kündigten an, trotz des Verbots an der Veranstaltung teilzunehmen – ein mutiges Zeichen gegen die zunehmende Unterdrückung in Orbans Reich.

Das perfide "Kinderschutz-Gesetz" als Waffe gegen Minderheiten

Die Grundlage für das Verbot bildet ein sogenanntes "Kinderschutz-Gesetz" aus dem Jahr 2021, das in Wahrheit nichts anderes als ein Instrument der Diskriminierung darstellt. Es soll angeblich verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Büchern, Filmen und kulturellen Produkten hätten, die "Abweichungen vom Geburtsgeschlecht oder Homosexualität fördern oder darstellen". Man fragt sich unweigerlich: Seit wann brauchen Kinder Schutz vor der Realität, dass Menschen unterschiedlich sind und lieben dürfen, wen sie wollen?

Orban selbst ließ die Maske fallen, als er erklärte, er mache sich als Vater und ungarischer Staatsbürger Sorgen um die "geistige Verfassung der nächsten Generation". Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der offenbar kein Problem damit hat, junge Menschen in einem Klima der Intoleranz und des Hasses aufwachsen zu lassen.

Drakonische Strafen für friedlichen Protest

Die Drohkulisse, die Orban aufgebaut hat, erinnert an düstere Zeiten: Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden, um Teilnehmer zu identifizieren und mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro zu belegen. Den Organisatoren drohe sogar eine einjährige Freiheitsstrafe. Dass solche Methoden im Jahr 2025 in einem EU-Mitgliedsstaat zur Anwendung kommen könnten, zeigt, wie weit sich Ungarn bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Immerhin kündigte Orban in einem staatlichen Radiosender an, die Polizei werde die Veranstaltung nicht auflösen, da "Ungarn ein zivilisiertes Land" sei. Man möchte fast lachen über diese Selbsteinschätzung, wäre die Situation nicht so ernst.

Mutiger Widerstand aus Brüssel und Budapest

Der grün-liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony versuchte clever, die Pride-Parade dem direkten Zugriff Orbans zu entziehen, indem er sie zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt erklärte. Ein mutiger Schachzug, der zeigt, dass nicht alle ungarischen Politiker bereit sind, sich Orbans autoritärem Kurs zu beugen.

Die Reaktion der EU-Parlamentarier verdient Respekt: "In Europa dürfen keine Prides verboten werden", erklärte der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner entschlossen. Es gehe darum, Akzeptanz und Toleranz zu schaffen und diese Werte als Politiker auch entschieden zu verteidigen. Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, betonte: "Wir stehen an der Seite des ungarischen Volkes und der ungarischen Demokratie."

Die zahnlose EU-Kommission

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Videostatement warme Worte fand – "In Europa ist es eine Grundfreiheit, für seine Rechte zu kämpfen und zu lieben, wen man möchte" – bleibt die Frage: Wo sind die konkreten Maßnahmen? Seit 2018 läuft ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat führen könnte. Doch das Verfahren stockt, während Orban munter weiter die Grundwerte der EU demontiert.

Immerhin haben kürzlich 17 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Kommission aufgefordert, alle Mittel gegen Ungarn auszuschöpfen. Man darf gespannt sein, ob diesmal mehr als nur mahnende Worte folgen werden.

Ein beunruhigender Trend in ganz Europa

Die Entwicklungen in Ungarn stehen nicht isoliert da. Das Bundeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr mit mehr als 2.100 Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen einen Höchststand in Deutschland. Ein alarmierender Trend, der zeigt, dass der Kampf um Toleranz und Akzeptanz längst nicht gewonnen ist.

Der FDP-Abgeordnete Körner warnte vor einer aus Amerika kommenden Debatte unter dem Stichwort "Wokeness": "Ich selbst bin überhaupt nicht 'woke'. Ich möchte einfach, dass ich so lieben kann, wie ich will. Und dass das alle können." Eine vernünftige Position, die zeigt, dass es hier nicht um ideologische Grabenkämpfe geht, sondern um grundlegende Menschenrechte.

Die Ereignisse in Budapest werfen ein grelles Licht auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Während Orban und seinesgleichen versuchen, die Uhr zurückzudrehen und autoritäre Strukturen zu etablieren, zeigt der mutige Widerstand der EU-Parlamentarier, dass die Verteidiger der Freiheit nicht kampflos aufgeben werden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU endlich die notwendigen Konsequenzen zieht und Ungarn deutlich macht, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kein Freifahrtschein für die Demontage demokratischer Grundwerte ist.