EU-Millionen für Klagen gegen Bauern: Der Brüsseler Skandal um verdeckte NGO-Finanzierung

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, könnte bittere Realität sein: Die EU-Kommission soll mit Steuergeldern in Millionenhöhe Umweltorganisationen finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen vor Gericht ziehen. Ein Skandal, der das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Brüssel und den Bauern weiter vergiften dürfte.

Geheime Verträge und versteckte Agenda

Die Vorwürfe wiegen schwer: Laut Informationen aus EVP-Kreisen habe die EU-Kommission millionenschwere Verträge mit Nichtregierungsorganisationen abgeschlossen – mit dem expliziten Ziel, Lobbyarbeit für die EU-Klimapolitik zu betreiben. „Es gibt konkret zwei NGOs, die dadurch an Klagen gegenüber Landwirten und Unternehmen beteiligt waren", bestätigte die EU-Abgeordnete Lena Düpont. Die Organisationen „Client Earth" und „Friends of the Earth" stehen im Zentrum der Anschuldigungen.

Besonders brisant: Die „Welt am Sonntag" deckte auf, dass die EU-Generaldirektion Umwelt bereits 2022 offenbar geheime Vereinbarungen mit NGOs getroffen haben soll. Client Earth erhielt demnach allein 2023 rund 350.000 Euro – angeblich um deutsche Kohlekraftwerke mit Gerichtsprozessen zu drangsalieren. Ein perfides Spiel mit dem Geld der Steuerzahler?

Brüsseler Dementis und fehlende Transparenz

Erwartungsgemäß weisen sowohl die EU-Kommission als auch die betroffenen NGOs die Vorwürfe zurück. Client Earth behauptet, die EU schreibe keine Arbeitsprogramme vor. Die Kommission betont ihre angebliche Transparenz. Doch der Europäische Rechnungshof zeichnet ein ganz anderes Bild: Die Prüfer bemängeln, dass Informationen zur NGO-Förderung „bruchstückhaft und unzuverlässig" seien. Die Kommission überprüfe weder, ob NGOs die EU-Werte einhalten, noch wer tatsächlich hinter den Organisationen stecke.

„Die Aktivitäten der NGOs als Lobby- und Interessenvertretung werden nicht offengelegt und die Informationen zur Förderung sind bruchstückhaft und unzuverlässig."

7,4 Milliarden Euro im Nebel

Die Dimensionen sind schwindelerregend: Zwischen 2021 und 2023 flossen sage und schreibe 7,4 Milliarden Euro an NGOs – 4,8 Milliarden aus EU-Kassen, 2,6 Milliarden von Mitgliedstaaten. Doch selbst diese astronomischen Summen könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Rechnungshof kann nicht mit Sicherheit sagen, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist, weil ein zuverlässiger Überblick fehlt.

Erst nach Beginn der Rechnungshofprüfung – welch Zufall! – gab die Kommission eine Anweisung heraus, wonach EU-Mittel-Empfänger nicht zum Lobbying bei EU-Institutionen verpflichtet werden dürften. Ein spätes Eingeständnis, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen sein könnte?

Der Kampf um Transparenz

Monika Hohlmeier von der CSU fordert nun endlich das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Transparenz, faire Verteilung und Nachverfolgbarkeit von EU-Steuergeldern. Die stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss verlangt für NGOs dieselben Standards wie für Unternehmen. Ein revolutionärer Gedanke in Brüssel?

Die bayerische EU-Abgeordnete Christine Singer von den Freien Wählern bohrt mit einer aktuellen Anfrage an die Kommission nach und will Details zur NGO-Finanzierung durch das LIFE-Programm erfahren. Es ist höchste Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel der Brüsseler Hinterzimmer kommt.

Gegenwehr der Profiteure

Wenig überraschend schlägt die NGO „Lobby Control" zurück und wirft der CDU und „rechten Parteien" eine „Desinformationskampagne" vor. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver? Interessant ist, dass ausgerechnet jene, die sonst bei jedem Konzern maximale Transparenz fordern, plötzlich sehr empfindlich reagieren, wenn es um ihre eigene Finanzierung geht.

Ein System außer Kontrolle

Was hier sichtbar wird, ist ein System, das jegliche demokratische Kontrolle verloren hat. Während deutsche Bauern mit immer neuen Auflagen und Verboten gegängelt werden, finanziert Brüssel mit ihren Steuergeldern möglicherweise genau jene Organisationen, die sie vor Gericht zerren. Ein Skandal, der das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter erschüttert.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz täte gut daran, hier endlich für Klarheit zu sorgen. Doch ob von der SPD als Juniorpartner hier Unterstützung zu erwarten ist? Die Zweifel sind berechtigt. Es bleibt zu hoffen, dass der wachsende Druck aus dem EU-Parlament endlich zu echter Transparenz führt. Die deutschen Landwirte – und alle Steuerzahler – haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Milliarden verwendet werden.