EU-Kommission erteilt Merz' Forderung nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes eine klare Absage

Die Brüsseler Bürokraten zeigen einmal mehr ihre Unnachgiebigkeit: Die EU-Kommission hat die Forderung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz nach einer Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes unmissverständlich zurückgewiesen. Eine Sprecherin der Behörde betonte, dass lediglich Vereinfachungen, nicht aber eine komplette Abschaffung zur Debatte stünden - ein weiterer Rückschlag für die Bemühungen, die deutsche Wirtschaft von überbordender Bürokratie zu befreien.

Merz' Vorstoß prallt an Brüsseler Mauern ab

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel als Bundeskanzler hatte Friedrich Merz noch deutliche Worte gefunden. Der CDU-Politiker kündigte nicht nur die Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes an, sondern forderte die EU auch nachdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen. Doch wie so oft scheint Brüssel taub für die Bedürfnisse der nationalen Wirtschaft zu sein.

Koalitionspartner SPD als Bremsklotz

Als wäre die Blockadehaltung aus Brüssel nicht schon ärgerlich genug, muss sich Merz auch noch mit Widerstand aus den eigenen Koalitionsreihen auseinandersetzen. René Repasi, Delegationsvorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, stellte unmissverständlich klar, dass eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes nicht zur Diskussion stehe. Die Sozialdemokraten verschanzen sich dabei hinter dem Koalitionsvertrag, der lediglich eine "bürokratiearme und vollzugsfreundliche" Umsetzung der EU-Richtlinie vorsieht.

Ideologie statt Pragmatismus

Besonders bedenklich erscheint die sture Haltung der EU-Kommission vor dem Hintergrund der ohnehin schon angespannten Wirtschaftslage. Statt den deutschen Unternehmen in Zeiten multipler Krisen Erleichterungen zu verschaffen, hält Brüssel an seinem bürokratischen Monster fest. Die vage Aussicht auf "Vereinfachungen" dürfte für die bereits jetzt unter der Regelungslast ächzenden Betriebe nur ein schwacher Trost sein.

Fazit: Wirtschaftsfeindliche Politik setzt sich fort

Die Ablehnung von Merz' Vorstoß ist symptomatisch für eine EU-Politik, die ideologische Ziele über wirtschaftliche Vernunft stellt. Während andere Wirtschaftsregionen ihre Unternehmen entlasten, verschärft Europa kontinuierlich die Regulierungsspirale. Die Weigerung, das Lieferkettengesetz grundlegend zu überdenken, könnte sich als weiterer Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen erweisen.

Einmal mehr zeigt sich: Der Kampf gegen überbordende Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Regulierung bleibt eine der größten Herausforderungen für die deutsche Politik - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Frage ist nur, wie lange sich die deutsche Wirtschaft diese Politik noch leisten kann.