EU-Handelsstreit eskaliert: Osteuropäische Troika blockiert Ukraine-Hilfe und riskiert Brüsseler Sanktionen

Die Europäische Union steht vor einer handfesten Zerreißprobe. Während Brüssel verzweifelt versucht, seine Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren, stellen sich ausgerechnet drei osteuropäische Mitgliedsstaaten quer. Ungarn, Polen und die Slowakei beharren auf ihren einseitigen Importverboten für ukrainische Agrarprodukte – und das trotz eines frisch überarbeiteten Handelsabkommens, das eigentlich alle Bedenken ausräumen sollte.

Brüsseler Drohkulisse ohne Wirkung

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch", warnte der stellvertretende EU-Kommissionssprecher Olof Gill mit kaum verhüllter Frustration. Die Drohung mit einem Vertragsverletzungsverfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über den drei Verweigerern. Doch die zeigen sich unbeeindruckt von der Brüsseler Machtdemonstration.

Das neue Handelsabkommen, das eigentlich als großer Kompromiss verkauft wurde, enthält durchaus Zugeständnisse: Begrenzte Einfuhren sensibler Agrarprodukte, eine robuste Schutzklausel und die Angleichung von Produktionsstandards. Doch für die osteuropäischen Kritiker sind das offenbar nur Lippenbekenntnisse.

Nationale Interessen vor EU-Solidarität

Besonders pikant: Die drei Länder verstoßen mit ihren Importverboten offen gegen die heiligen EU-Binnenmarktregeln. Nationale Handelsbarrieren sind eigentlich ein absolutes Tabu in der Union. Doch wenn es um den Schutz der eigenen Landwirte geht, scheinen solche Prinzipien plötzlich verhandelbar zu sein.

„Wir sehen keine Rechtfertigung, diese nationalen Maßnahmen aufrechtzuerhalten"

So tönt es hilflos aus Brüssel. Doch die Realität sieht anders aus: Das polnische Landwirtschaftsministerium stellte klar, dass die Beschränkungen „nicht automatisch" aufgehoben würden. Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy kündigte an, den nationalen Schutz beizubehalten. Und sein slowakischer Amtskollege Richard Takáč bezeichnete die EU-Schutzmaßnahmen schlicht als „nicht stark genug".

Die Bauernproteste als politischer Sprengstoff

Hinter dem Konflikt steckt mehr als nur Handelspolitik. Die massiven Bauernproteste, die besonders Polen erschütterten, haben die Regierungen aufgeschreckt. Die heimischen Landwirte fühlen sich von der billigen ukrainischen Konkurrenz bedroht – und ihre Stimmen wiegen schwer in der nationalen Politik.

Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma: Einerseits will sie ihre „anhaltende Unterstützung" für die Ukraine demonstrieren, andererseits darf sie die eigenen Mitglieder nicht vor den Kopf stoßen. Ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Brüssels zahnloser Tiger

Besonders brisant: Interne Quellen zweifeln bereits an der Durchsetzbarkeit eines Gerichtsverfahrens. Ein Vorgehen gegen Polen könnte die Beziehungen zur pro-europäischen Regierung von Donald Tusk belasten. Und nur gegen Ungarn und die Slowakei vorzugehen, würde nach Doppelmoral riechen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Länder, die selbst massiv von EU-Fördergeldern profitieren, verweigern nun die Solidarität mit der Ukraine. Während Brüssel Milliarden in die Unterstützung Kiews pumpt, blockieren die östlichen Mitgliedsstaaten den Handel – aus purem Eigeninteresse.

Ein Lehrstück über die Grenzen europäischer Solidarität

Der Konflikt offenbart die fundamentalen Schwächen der EU: Wenn es hart auf hart kommt, zählen nationale Interessen mehr als europäische Solidarität. Die hehren Prinzipien des Binnenmarkts werden über Bord geworfen, sobald die eigene Klientel murrt.

Für die Ukraine ist das ein bitterer Rückschlag. Die Agrarexporte gelten als „Lebensader" für die ukrainischen Landwirte und den Staatshaushalt. Doch während man in Brüssel große Reden über Unterstützung schwingt, machen die östlichen Nachbarn die Grenzen dicht.

Am Ende steht die EU wieder einmal als zahnloser Tiger da. Die Kommission kann drohen, soviel sie will – wenn der politische Wille fehlt, die eigenen Regeln durchzusetzen, bleiben alle Warnungen Schall und Rauch. Ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte europäischer Uneinigkeit.