EU-Gipfel offenbart Europas Schwäche: Merz' erste Bewährungsprobe endet im Stillstand

Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Friedrich Merz sollte eigentlich ein Signal der Stärke senden. Stattdessen offenbarte das Treffen in Brüssel am 26. Juni die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union in Zeiten multipler Krisen. Während die Welt brennt, verliert sich Europa in endlosen Debatten ohne konkrete Ergebnisse.

Sanktionspolitik im Leerlauf

Besonders bitter: Das angekündigte 18. Sanktionspaket gegen Russland scheiterte kläglich am Widerstand des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Man stelle sich vor: Ein einzelner Regierungschef kann die gesamte EU-Außenpolitik blockieren, während Moskau seine Kriegsmaschinerie ungehindert weiterlaufen lässt. Die vielgepriesene europäische Einigkeit entpuppt sich einmal mehr als Fassade.

Fico forderte Zugeständnisse beim russischen Gasimport – ein Affront gegen alle Bemühungen, sich von Putins Energieerpressung zu befreien. Dass die EU-Kommission ein Importverbot für russisches Gas bis 2027 vorschlug, zeigt immerhin einen Funken Realitätssinn. Doch selbst dieser zaghafte Versuch wurde im Keim erstickt. Am Ende blieb nur die müde Verlängerung bestehender Sanktionen – ein Armutszeugnis für eine Union, die sich gerne als geopolitischer Akteur inszeniert.

Nahost-Politik: Deutschland verhindert klare Kante

Noch beschämender gestaltete sich die Debatte um das Assoziierungsabkommen mit Israel. Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas völlig zu Recht auf Verstöße gegen die Menschenrechtsklausel hinwies, blockierten ausgerechnet Deutschland und Österreich jede ernsthafte Konsequenz. Man fragt sich: Wo bleibt die vielzitierte "wertebasierte Außenpolitik", wenn es darauf ankommt?

Die Vertagung der Beratungen auf Juli ist nichts anderes als feige Augenwischerei. Während im Nahen Osten die Situation täglich eskaliert – erst kürzlich griffen israelische Streitkräfte iranische Atomanlagen an, worauf Teheran mit Raketenbeschuss reagierte – versteckt sich Europa hinter diplomatischen Floskeln.

Verteidigungspolitik: Große Worte, kleine Taten

Immerhin scheint bei der Verteidigungspolitik ein Hauch von Realismus eingekehrt zu sein. Das auf dem NATO-Gipfel beschlossene Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zeigt, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat. Doch zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft traditionell eine gewaltige Lücke. Die Forderung nach "beschleunigtem Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten" klingt nach den üblichen Worthülsen, die man seit Jahren hört.

Besonders pikant: Während man von gemeinsamen Rüstungsprojekten träumt, kann sich Europa nicht einmal auf grundlegende außenpolitische Positionen einigen. Wie soll eine gemeinsame Verteidigung funktionieren, wenn schon die Sanktionspolitik am Veto einzelner Mitglieder scheitert?

Migration: Merz' "Wende" bleibt Wunschdenken

Bundeskanzler Merz nahm erstmals an einem informellen Migrationstreffen teil – ein symbolträchtiger Schritt für seine angekündigte "Migrationswende". Doch was nützen informelle Treffen, wenn die EU seit Jahren an einer gemeinsamen Asylpolitik scheitert? Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine deutliche Sprache: Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, Messerangriffe häufen sich, und die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher in ihrem eigenen Land.

Es rächt sich bitter, dass jahrelang eine Politik der offenen Grenzen betrieben wurde, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Nun, da die Probleme nicht mehr zu leugnen sind, fehlen wirksame Instrumente zur Kurskorrektur.

Wirtschaftspolitik im Würgegriff der Klimaideologie

Frankreichs halbherziger Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu thematisieren, verdient zumindest Anerkennung. Doch solange die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft schwebt, bleiben alle Bemühungen Makulatur. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag gut klingen, ist aber nichts anderes als eine gigantische Schuldenlast für kommende Generationen – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro mag sozial erscheinen, treibt aber die Inflation weiter an und belastet gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Währenddessen droht Trump mit massiven Zöllen, und Europa hat dem wenig entgegenzusetzen.

Fazit: Europa am Scheideweg

Dieser EU-Gipfel war ein Offenbarungseid. Während China seine Position ausbaut, Russland ungehindert agiert und die USA unter Trump knallharte Interessenpolitik betreiben, verliert sich Europa in endlosen Debatten ohne Ergebnis. Die Unfähigkeit, selbst bei existenziellen Fragen wie der Verteidigung oder der Sanktionspolitik zu einheitlichen Positionen zu finden, zeigt die strukturelle Schwäche der Union.

Es braucht dringend eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und pragmatische Politik statt ideologischer Träumereien. Die Bürger haben genug von einer EU, die ihre Sicherheit nicht gewährleisten kann, ihre Wirtschaft mit Klimavorgaben stranguliert und bei der Migrationskrise versagt. Der Aufstieg rechtskonservativer Parteien, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament halten, ist die logische Konsequenz dieser Fehlentwicklungen.

Merz' erste Bewährungsprobe auf europäischer Bühne zeigt: Ohne grundlegende Reformen und eine Abkehr von der gescheiterten Politik der letzten Jahre wird Europa weiter an Bedeutung verlieren. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – es braucht endlich Taten, die den Interessen der europäischen Bürger dienen, nicht den Ideologien einer abgehobenen Elite.