EU-Establishment zementiert seine Macht: Von der Leyen übersteht erneute Misstrauensanträge

Die Brüsseler Machtmaschine läuft wie geschmiert. Trotz wachsender Kritik an ihrer umstrittenen Amtsführung konnte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern erneut gegen zwei Misstrauensanträge behaupten. Das Ergebnis überrascht niemanden, der die Mechanismen des EU-Apparats kennt: Die etablierten Kräfte halten zusammen, wenn es darum geht, ihre Pfründe zu sichern.

Patrioten und Linke scheitern erwartungsgemäß

Die rechte Fraktion "Patrioten für Europa" unter Jordan Bardella konnte immerhin 179 Abgeordnete für ihren Misstrauensantrag mobilisieren - ein leichter Anstieg gegenüber den 175 Stimmen bei der letzten Abstimmung im Juli. Doch gegen die 378 Gegenstimmen war das ein aussichtsloses Unterfangen. Die Patrioten hatten vor allem die desaströse Migrationspolitik der Kommission angeprangert und die wirtschaftspolitische Ausrichtung scharf kritisiert. Auch Intransparenz und Zensurvorwürfe standen im Raum - alles berechtigte Kritikpunkte, die jedoch an der Brüsseler Wagenburg abprallten.

Noch schlechter erging es dem Antrag der Linksfraktion, der lediglich 133 Unterstützer fand. Deren Hauptkritikpunkt - die angebliche Untätigkeit in Sachen Gaza - verfing offenbar noch weniger. Selbst einzelne Grüne und Sozialdemokraten unterstützten die Motion, doch das reichte bei weitem nicht aus.

Die unheilige Allianz der Etablierten

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag hätten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Stattdessen stellten sich zwei Drittel schützend vor von der Leyen. Die Europäische Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie die Grünen bilden gemeinsam eine komfortable Mehrheit, die jeden Versuch einer Kurskorrektur im Keim erstickt. Auch die Zentristen der Renew-Fraktion reihten sich brav ein.

Diese unheilige Allianz zeigt einmal mehr, wie sehr sich die etablierten Parteien in Brüssel eingerichtet haben. Trotz zahlreicher Skandale - man denke nur an die dubiosen Impfstoff-Deals oder die SMS-Affäre - halten sie eisern zusammen. Es ist ein System gegenseitiger Abhängigkeiten entstanden, das sich selbst erhält und gegen jede Form von Veränderung immunisiert hat.

Ein Kartell der Macht

Was wir hier beobachten, ist nichts anderes als ein Machtkartell, das sich die EU-Institutionen zur Beute gemacht hat. Die Tatsache, dass in der gesamten Geschichte des Europäischen Parlaments noch nie ein Misstrauensantrag erfolgreich war, spricht Bände. Die Abgeordneten wissen genau, auf welcher Seite ihr Brot gebuttert ist. Wer die Hand beißt, die einen füttert, riskiert den Verlust lukrativer Posten und Privilegien.

Besonders pikant: Von der Leyen wurde nie direkt vom Volk gewählt. Sie verdankt ihre Position Hinterzimmerdeals und dem Wohlwollen der Staats- und Regierungschefs. Dennoch maßt sie sich an, weitreichende Entscheidungen über die Köpfe von 450 Millionen Europäern hinweg zu treffen. Ihre Politik der offenen Grenzen, der Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes und der zunehmenden Zentralisierung treibt Europa immer tiefer in die Krise.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während sich die Brüsseler Elite gegenseitig die Posten zuschiebt und die Diäten erhöht, leiden die normalen Bürger unter den Folgen dieser Politik. Die Energiepreise explodieren, die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die unkontrollierte Migration führt zu steigender Kriminalität und sozialen Spannungen. Doch statt auf die berechtigten Sorgen der Menschen einzugehen, macht Brüssel unbeirrt weiter.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Die EU in ihrer jetzigen Form ist zu einem selbstreferenziellen System verkommen, das primär den Interessen einer abgehobenen Elite dient. Die gestrigen Abstimmungen haben einmal mehr gezeigt, dass Veränderungen von innen heraus kaum möglich sind. Das System schützt sich selbst - koste es, was es wolle.

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Die Unterstützung für die Misstrauensanträge wächst langsam aber stetig. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Der Wind dreht sich, wenn auch quälend langsam. Die Frage ist nur, ob Europa noch genug Zeit bleibt, bevor der von Brüssel eingeschlagene Kurs in die finale Katastrophe führt.