EU-Digitalkommissar verweigert US-Anhörung: Bretons Feldzug gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

Ein Jahr nach seiner berüchtigten Drohung an Elon Musk zeigt sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton erneut als Verfechter digitaler Zensur. Der selbsternannte Hüter europäischer "Werte" weigerte sich, vor dem US-Justizausschuss zu erscheinen, der am 3. September eine Anhörung mit dem vielsagenden Titel "Europas Bedrohung für amerikanische Redefreiheit und Innovation" abhielt.

Statt persönlich Rede und Antwort zu stehen, schickte Breton dem Ausschussvorsitzenden Jim Jordan einen Brief, in dem er die kurzfristige Einladung als Grund für seine Absage anführte. Doch der wahre Grund dürfte ein anderer sein: Wer die Deutungshoheit kontrolliert, stellt sich ungern kritischen Fragen.

Ein Meinungsartikel statt demokratischer Debatte

Besonders aufschlussreich ist Bretons Begründung für die Übersendung eines Meinungsartikels anstelle seiner persönlichen Teilnahme. Er wolle dem Ausschuss helfen, "eine voreingenommene Debatte oder eine mögliche Instrumentalisierung der EU-Gesetzgebung für kurzfristige politische Vorteile zu vermeiden". Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der selbst die EU-Gesetzgebung als Instrument zur Kontrolle des digitalen Raums nutzt.

In seinem zeitgleich in der europäischen Presse veröffentlichten Artikel verteidigt Breton den Digital Services Act (DSA) als Ausdruck europäischer Souveränität. Die Nicht-Regulierung des digitalen Raums sei eine "historische Abdankung des öffentlichen Raums, des politischen Willens, des demokratischen Versprechens", so seine dramatische Wortwahl.

Orwellsche Sprachverdrehung in Reinkultur

Mit bemerkenswerter Chuzpe behauptet Breton: "Seien wir absolut klar: Die Regulierung des digitalen Raums war niemals und wird niemals ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sein." Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zur Realität des DSA, der EU-Behörden weitreichende Befugnisse zur Inhaltskontrolle einräumt und Plattformen mit drakonischen Strafen bedroht, sollten sie nicht den vorgegebenen Narrativen folgen.

Die Europäische Kommission sei "verpflichtet", diese Strafen "entschlossen und schnell" anzuwenden, betont Breton. Ein deutlicheres Eingeständnis der repressiven Natur dieser Gesetzgebung könnte es kaum geben.

Wirtschaftlicher Protektionismus als Deckmantel

Geschickt verknüpft Breton jeglichen Widerstand gegen den DSA mit angeblicher US-Handelsaggression. Er malt das Bild eines belagerten Europas, das sich gegen amerikanischen Wirtschaftsdruck zur Wehr setzen müsse. Dabei zieht er Parallelen zu Donald Trumps Handelspolitik und nutzt diese historischen Bezüge, um eine trotzigere EU-Haltung bei der Tech-Regulierung zu rechtfertigen.

Seine Botschaft an Gesetzgeber und Tech-Unternehmen ist unmissverständlich: Befolgt EU-Recht oder verliert den Zugang zum europäischen Markt. "Europa ist frei, seine eigenen Gesetze und Richtlinien zu definieren", schreibt er, "aber diese Offenheit kommt mit einer Bedingung: Unsere Gesetze müssen respektiert werden."

Die wahre Gefahr: Staatliche Zensur im demokratischen Gewand

Was in Bretons Argumentation völlig fehlt, ist jegliches Bewusstsein für die abschreckende Wirkung solch weitreichender Regulierungen auf den offenen Diskurs. Während er behauptet, die EU bringe lediglich Rechtsstaatlichkeit in den digitalen Raum, sehen Kritiker des DSA darin ein von oben verordnetes Durchsetzungssystem, das leicht zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht werden kann.

Besonders problematisch wird es, wenn "schädliche" Inhalte von denjenigen definiert werden, die an der Macht sind. Indem Breton Einwände als Angriffe auf die EU-Souveränität darstellt, weicht er der drängenderen Sorge aus: dem weltweit wachsenden Trend von Regierungen – einschließlich sogenannter Demokratien –, Regulierung als trojanisches Pferd für Zensur zu nutzen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der DSA ist trotz seiner euphemistischen Verpackung keine Ausnahme von diesem besorgniserregenden Trend. Er stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der zeigt, wie demokratische Institutionen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit instrumentalisiert werden können. Bretons Weigerung, sich kritischen Fragen zu stellen, und seine Flucht in propagandistische Meinungsartikel offenbaren die Schwäche seiner Position.

Die transatlantische Auseinandersetzung um digitale Redefreiheit ist mehr als nur ein Handelsstreit – es ist ein Kampf um die Grundprinzipien offener Gesellschaften. Während die EU unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes immer restriktivere Kontrollmechanismen einführt, wird deutlich, dass die wahre Bedrohung nicht von unregulierten Plattformen ausgeht, sondern von Regierungen, die unter dem Vorwand der Regulierung die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger einschränken wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen solche Zensurmechanismen wächst und dass sich mehr Menschen der Gefahr bewusst werden, die von staatlicher Inhaltskontrolle ausgeht – egal wie wohlklingend sie verpackt sein mag.