EU-China-Gipfel offenbart tiefe Risse: Von der Leyens Konfrontationskurs führt Europa in die Sackgasse

Der jüngste EU-China-Gipfel in Peking endete, wie er begann: mit gegenseitigen Vorwürfen, verhärteten Fronten und einer EU-Kommissionspräsidentin, die offenbar mehr an Eskalation als an konstruktiven Lösungen interessiert ist. Während Ursula von der Leyen von einem "Wendepunkt" sprach und eine "grundlegende Neuausrichtung" der Handelsbeziehungen forderte, scheint sie zu übersehen, dass ihre Konfrontationspolitik Europa geradewegs in die wirtschaftliche Isolation treibt.

Handelskrieg statt Diplomatie

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 305,8 Milliarden Euro betrug das Handelsdefizit der EU mit China im vergangenen Jahr. Doch anstatt diese Situation durch kluge Wirtschaftspolitik und Innovationsförderung zu verbessern, setzt Brüssel auf Protektionismus und Sanktionen. Die Strafzölle auf chinesische E-Autos sind nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Handelspolitik, die selbst von Teilen der deutschen Automobilindustrie kritisiert wird.

Chinas Präsident Xi Jinping traf den Nagel auf den Kopf, als er betonte: "Die aktuellen Herausforderungen für Europa kommen nicht von China." In der Tat scheint die EU ihre hausgemachten Probleme – von der gescheiterten Energiewende bis zur maroden Infrastruktur – lieber auf externe Sündenböcke zu schieben, anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Ukraine-Karte: Ein gefährliches Spiel

Besonders brisant wird es beim Thema Ukraine-Krieg. Die EU fordert von China, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, während sie gleichzeitig chinesische Unternehmen mit Sanktionen belegt. Diese Doppelmoral ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. Chinas Außenminister Wang Yi hatte bereits im Juni klargestellt, dass Peking kein Interesse daran habe, Russland fallen zu sehen – eine Position, die angesichts der geopolitischen Realitäten durchaus nachvollziehbar erscheint.

Die EU-Führung scheint zu vergessen, dass China mit seiner neutralen Position und dem Eintreten für Friedensverhandlungen möglicherweise konstruktiver agiert als jene, die auf militärische Eskalation setzen. Stattdessen bestraft Brüssel chinesische Firmen im mittlerweile 18. Sanktionspaket – ein Vorgehen, das die Spannungen nur weiter anheizt.

Trumps Schatten über dem Gipfel

Die neue US-Administration unter Donald Trump mit ihren massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China – hat die globale Handelslandschaft grundlegend verändert. Anstatt in dieser Situation gemeinsame Interessen mit China zu identifizieren, verschärft von der Leyen die Rhetorik und treibt Europa damit in eine noch schwächere Verhandlungsposition.

Die Warnung vor chinesischen "Überkapazitäten" wirkt dabei besonders scheinheilig. Jahrzehntelang hat Europa von günstigen Importen profitiert und seine eigene Produktion vernachlässigt. Nun, da die Konkurrenz unbequem wird, ruft man nach Protektionismus – ein Rezept, das historisch noch nie funktioniert hat.

Seltene Erden: Das Eigentor der EU

Besonders pikant ist von der Leyens Kritik an Chinas Exportrestriktionen bei Seltenen Erden. Diese für die Hightech-Produktion essentiellen Rohstoffe kontrolliert China zu großen Teilen – eine Dominanz, die das Land über Jahrzehnte strategisch aufgebaut hat, während Europa untätig zusah. Dass die Ausfuhren im Juni um 245 Prozent stiegen, aber immer noch 35 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen, zeigt die Abhängigkeit Europas in aller Deutlichkeit.

Xi Jinpings Mahnung, dass "Entkopplung und das Durchbrechen von Lieferketten nur zur Isolation führen", sollte in Brüssel ernst genommen werden. Doch stattdessen setzt man auf Konfrontation – mit Handelsbeschränkungen gegen medizintechnische Geräte aus China und geplanten Steuern auf Online-Billigartikel.

Ein verpasstes Jubiläum

Ausgerechnet zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China präsentiert sich Europa als unzuverlässiger Partner, der lieber auf Sanktionen als auf Dialog setzt. Während andere Regionen pragmatische Handelsbeziehungen pflegen, manövriert sich die EU in eine Sackgasse.

Die deutsche Wirtschaft, traditionell ein Brückenbauer zwischen Europa und China, wird die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen müssen. Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftschancen stehen auf dem Spiel – alles für eine ideologisch motivierte Konfrontationspolitik, die niemandem nutzt.

"Wir haben einen Wendepunkt erreicht", sagte von der Leyen. In der Tat – aber nicht in die Richtung, die sie sich vorstellt. Europa steht am Scheideweg zwischen wirtschaftlicher Vernunft und ideologischer Verblendung. Die Entscheidung beim Gipfel in Peking lässt wenig Hoffnung auf eine kluge Wahl.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz einen pragmatischeren Kurs einschlägt und die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Politik opfert. Deutschland braucht starke Handelspartner und keine neuen Feindbilder. Die Zeit für ideologische Grabenkämpfe können wir uns schlicht nicht leisten – weder wirtschaftlich noch politisch.