EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf

Man muss es der Europäischen Union lassen – an Beharrlichkeit mangelt es ihr wahrlich nicht. Zum dritten Mal hat das EU-Parlament die sogenannte Chatkontrolle abgelehnt, jenes Überwachungsinstrument, das unter dem moralisch unangreifbaren Deckmantel des Kinderschutzes die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten aller EU-Bürger legitimieren sollte. Doch wer glaubt, damit sei das Thema vom Tisch, der kennt Brüssel schlecht.

Abstimmen, bis das Ergebnis passt

Die Chronologie dieses Vorgangs liest sich wie eine Satire auf den demokratischen Prozess. Bereits am 11. März hatte sich das Parlament gegen die anlasslose Massenüberwachung ausgesprochen. Die Trilog-Verhandlungen waren gescheitert. Eigentlich hätte die Sache damit erledigt sein müssen. Doch was geschah? Unter massivem Druck konservativer Fraktionen wurde kurzerhand eine Wiederholungsabstimmung angesetzt – offenbar in der Hoffnung, dass sich beim dritten Anlauf genügend Abgeordnete umstimmen ließen. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn brachte es auf X treffend auf den Punkt: „Sie wollen einfach so lange weitermachen, bis die Sache durchgeht."

Das Ergebnis fiel am Ende deutlicher aus als erwartet: 228 Stimmen dafür, 311 dagegen, 92 Enthaltungen. Bemerkenswert ist dabei die Zusammensetzung der Lager. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion unterstützte den Vorschlag mehrheitlich – ein Umstand, der nachdenklich stimmen sollte, bedenkt man, dass sich dieselbe politische Familie sonst gerne als Hüterin der Bürgerrechte inszeniert. Die konservative EVP hingegen lehnte mehrheitlich ab, ebenso die Fraktion Europe of Sovereign Nations. Ein ungewöhnliches Bild, das die ideologischen Verwerfungen in der europäischen Politik einmal mehr offenlegt.

Merz fordert Zustimmung – seine eigene Parteienfamilie stimmt dagegen

Besonders pikant: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich noch am Mittwoch bei der Kanzler-Befragung im Bundestag ausdrücklich für die Chatkontrolle ausgesprochen und Grüne wie Sozialdemokraten aufgefordert, im EU-Parlament dafür zu stimmen. Er wolle den „Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt" für die gesamte Bundesregierung in Anspruch nehmen, so der Kanzler. Doch ausgerechnet EVP-Chef Manfred Weber und die christdemokratische Fraktion – also Merz' eigene europäische Parteienfamilie – stimmten anschließend mehrheitlich gegen den Kompromiss. Ein kommunikatives Desaster, das einmal mehr die Frage aufwirft, wie koordiniert die deutsche Regierungspolitik auf europäischer Ebene eigentlich agiert.

Dass Merz gleichzeitig die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung im Internet vorantreiben möchte, passt ins Bild einer Regierung, die den Überwachungsstaat scheibchenweise ausbaut – stets mit dem Verweis auf Sicherheit und Kinderschutz. Wer könnte schon dagegen sein? Nun, offenbar eine Mehrheit des EU-Parlaments.

Ein System, das nachweislich versagt

Die Fakten sprechen eine vernichtende Sprache. Ein Evaluierungsbericht der EU-Kommission selbst – wohlgemerkt jener Institution, die das Vorhaben mit Nachdruck vorantreibt – hat erhebliche Mängel im bestehenden System offengelegt. Rund 99 Prozent aller Meldungen stammen von einem einzigen US-Konzern, nämlich Meta. Eine wirksame europäische Aufsicht existiert praktisch nicht. Etwa 48 Prozent der automatisiert gemeldeten Inhalte erweisen sich als falsch oder strafrechtlich völlig irrelevant. Fast die Hälfte aller Treffer also – Fehlalarme, die Ermittlungsbehörden mit sinnloser Arbeit überfluten.

Noch entlarvender ist ein weiteres Detail: In Deutschland betreffen rund 40 Prozent der eingeleiteten Ermittlungsverfahren Minderjährige selbst – etwa im Zusammenhang mit einvernehmlichem Sexting unter Jugendlichen. Nicht organisierte Täterstrukturen werden aufgedeckt, nicht pädokriminelle Netzwerke zerschlagen. Stattdessen werden Teenager kriminalisiert, die sich gegenseitig Nachrichten schicken. Das ist kein Kinderschutz. Das ist eine Bankrotterklärung.

Verschlüsselung macht die Überwachung obsolet

Hinzu kommt ein technologisches Problem, das die gesamte Logik der Chatkontrolle ad absurdum führt: Mit der zunehmenden Verbreitung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weichen tatsächliche Täter längst auf Kommunikationswege aus, die sich jeder Kontrolle entziehen. Die Zahl der gemeldeten Chats sei seit 2022 um 50 Prozent zurückgegangen, so der Bericht. Ein klarer Zusammenhang zwischen der Massenüberwachung und tatsächlichen Verurteilungen lasse sich bislang nicht belegen. Mit anderen Worten: Das Instrument ist nicht nur grundrechtswidrig – es ist schlicht wirkungslos.

„Historischer Tag" – doch die Gefahr bleibt

Der Jurist und ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer bezeichnete das Abstimmungsergebnis als einen „historischen Tag für die Demokratie und Privatsphäre". Doch seine Warnung sollte niemanden in falscher Sicherheit wiegen: „Sie werden es wieder versuchen." Maßnahmen wie eine verpflichtende Altersverifizierung im Internet sowie neue Formen massenhafter Scans seien weiterhin nicht endgültig vom Tisch. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle liefen „unter Hochdruck weiter".

Breyer forderte stattdessen einen grundlegenden Kurswechsel: Sichere App-Architekturen, strenge Voreinstellungen durch die Anbieter und die gezielte Löschung illegalen Materials an der Quelle – im öffentlichen Netz wie im Darknet. Ein Ansatz, der tatsächlich Kinder schützen könnte, statt 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Die befristete Ausnahme läuft aus – was nun?

Konkret bedeutet die gescheiterte Abstimmung: Die bisherige Ausnahmeverordnung, die Konzernen wie Meta die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten erlaubte, läuft am 3. April 2026 aus. Ab dem 4. April müssen Techkonzerne damit aufhören, die privaten Nachrichten europäischer Bürger zu durchforsten. Ein Zustand, der eigentlich selbstverständlich sein sollte – in einer funktionierenden Demokratie, die das Briefgeheimnis und die Privatsphäre ihrer Bürger ernst nimmt.

Doch die Geschichte der EU-Chatkontrolle zeigt exemplarisch, wie in Brüssel Politik gemacht wird: Ein Vorhaben wird so lange zur Abstimmung gebracht, bis es irgendwann durchgeht. Scheitert es, wird es umbenannt, leicht modifiziert und erneut vorgelegt. Die Bürger Europas sollten wachsam bleiben. Denn wer bereit ist, die Grundrechte von Hunderten Millionen Menschen für ein nachweislich unwirksames Überwachungsinstrument zu opfern, der wird nicht so schnell aufgeben – egal wie oft das Parlament Nein sagt.