EU-Binnenmarkt in Ketten: Wirtschaftsministerin Reiche prangert Milliardenverluste durch Brüsseler Bürokratie an

Während die deutsche Wirtschaft bereits unter der desaströsen Politik der vergangenen Ampel-Koalition ächzt, offenbart sich nun ein weiteres Übel: Die EU-Bürokratie würgt mit ihren internen Handelsbarrieren die Wirtschaftskraft Europas ab. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt schonungslos offen, was viele Unternehmer längst wissen – der angeblich so freie EU-Binnenmarkt ist in Wahrheit ein Flickenteppich aus nationalen Sonderregeln und bürokratischen Hürden.

Brüsseler Regelwahn kostet mehr als Trump-Zölle

Die Zahlen, die Reiche der "Bild am Sonntag" präsentierte, sollten jeden aufhorchen lassen: 44 Prozent beträgt die Gesamtbelastung durch interne EU-Barrieren. Das ist fast das Dreifache der von US-Präsident Trump verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe. Während sich Brüssel gerne als Hüter des freien Handels inszeniert, erstickt es gleichzeitig die eigene Wirtschaft in einem Wust aus Vorschriften.

"Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen", so Reiche. Eine klare Ansage, die zeigt: Hier geht es nicht um abstrakte Wirtschaftstheorie, sondern um konkrete Arbeitsplätze und den Wohlstand deutscher Familien.

Wirtschaftsweise bestätigt: Der Schaden ist immens

Rückendeckung erhält die Wirtschaftsministerin von Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Ökonomin bringt es auf den Punkt: "Diese vielen unterschiedlichen Regeln schrecken Unternehmen und vor allem Investoren ab." Ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik, die vorgibt, Wohlstand zu schaffen, aber in Wahrheit Investitionen verhindert.

"Unternehmen investieren nicht, wenn sie die Regelungen gar nicht mehr durchschauen."

Grimm trifft damit den Nagel auf den Kopf. Auf EU-Ebene, in den Mitgliedstaaten, in den Bundesländern und in Kommunen – überall existieren unterschiedliche oder zusätzliche Regeln. Ein bürokratischer Irrgarten, in dem sich kein Unternehmer mehr zurechtfindet.

Die "Schrecklichen Zehn" – Brüssels späte Einsicht

Die Europäische Kommission verspricht nun Besserung. Mit einer neuen Binnenmarktstrategie sollen die zehn größten Hindernisse – euphemistisch als die "Schrecklichen Zehn" bezeichnet – angegangen werden. Der EU-Markt solle "nahtlos, einfacher und stärker" werden. Doch wie glaubwürdig sind solche Versprechen aus Brüssel?

Die Geschichte lehrt uns: Wenn die EU-Bürokratie von Vereinfachung spricht, folgen meist neue Regelwerke mit hunderten Seiten. Statt endlich radikal zu entrümpeln, wird hier und da kosmetisch nachgebessert. Währenddessen wandern Unternehmen ab, Investoren meiden Europa, und die Wettbewerbsfähigkeit schwindet dahin.

Zeit für echte Reformen statt leerer Versprechen

Was Europa braucht, ist keine neue Strategie mit wohlklingenden Namen, sondern eine radikale Rückbesinnung auf die Grundidee des Binnenmarkts: Freier Handel ohne Grenzen und Barrieren. Stattdessen haben wir einen Markt, der durch nationale Egoismen und Brüsseler Regulierungswut erstickt wird.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier Druck zu machen. Denn während Trump mit seinen Zöllen von außen auf Europa einschlägt, zerstört sich die EU von innen selbst. Die 44 Prozent Belastung durch interne Barrieren sind ein Armutszeugnis für einen Wirtschaftsraum, der einst angetreten war, mit den USA und China zu konkurrieren.

Solange Brüssel lieber neue Regelwerke produziert statt bestehende abzuschaffen, werden deutsche Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Mit weniger Arbeitsplätzen, geringeren Löhnen und schwindender Wettbewerbsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt – bevor es zu spät ist.