EU-Agrarsubventionen: Brüssels Kniefall vor der Bauernlobby zeigt die wahre Macht im Glaspalast

Die Europäische Kommission wollte das Undenkbare wagen – an die heilige Kuh der EU-Agrarpolitik gehen. Doch was folgte, war ein Lehrstück in Brüsseler Machtpolitik, das zeigt, wer in der EU wirklich das Sagen hat. Während Deutschland unter der Großen Koalition von Friedrich Merz versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren, verschwendet Brüssel weiterhin Milliarden für eine Agrarpolitik von gestern.

Der gescheiterte Reformversuch

Angesichts einer jährlichen Rückzahlungslast von 30 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit spielte die Kommission kurzzeitig mit dem Gedanken, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundlegend umzustrukturieren. Der Plan sah vor, die Agrarsubventionen mit anderen Fördertöpfen zu verschmelzen und den Nationalstaaten mehr Kontrolle zu geben. Ein durchaus vernünftiger Ansatz, könnte man meinen – doch die Rechnung wurde ohne die mächtige Agrarlobby gemacht.

Was folgte, war ein Aufstand der Besitzstandswahrer. Bauernverbände mobilisierten ihre Truppen, Agrarminister revoltierten, und selbst der eigene Agrarkommissar Christophe Hansen stellte sich quer. Besonders pikant: Die deutschen Christdemokraten schrieben einen Brandbrief an ihre "liebe Ursula" von der Leyen. Man müsse die GAP unbedingt als eigenständigen Haushaltsposten erhalten, hieß es da.

Die Macht der Lobbyisten triumphiert

Im Juni war der Spuk vorbei. Die Kommission knickte ein und begrub ihre Reformpläne sang- und klanglos. Jan Olbrycht, Sonderberater des Haushaltskommissars, verkündete kleinlaut, die GAP werde im EU-Haushalt 2028-2034 als separate Säule erhalten bleiben. Die Ideen zur Umstrukturierung seien "vorbei, beendet".

"Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik würden ein völlig falsches Signal senden", tönte Johannes Steiniger, einer der Briefschreiber an von der Leyen.

Ein falsches Signal? In Zeiten, in denen Europa vor gewaltigen Herausforderungen in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit steht, klammert sich Brüssel an eine Agrarpolitik, die fast 400 Milliarden Euro verschlingt – ein Drittel des gesamten EU-Haushalts!

Pyrrhussieg für die Bauernlobby

Doch der Triumph der Agrarlobby könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Zwar bleibt die Struktur der GAP erhalten, aber die Kürzungen kommen trotzdem. Schätzungen zufolge dürfte das Budget um 15 bis 25 Prozent schrumpfen. Die Bauern haben also die Form gerettet, aber der Inhalt wird ausgehöhlt.

Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband fordert bereits dreist ein "erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget". Als ob die EU nicht schon genug Geld in ein System pumpt, das seit 1962 existiert und längst reformbedürftig ist. Während die Zahl der Landwirte kontinuierlich sinkt, verteidigen ihre Verbände eisern jeden Euro an Subventionen.

Die verpasste Chance

Diese Episode offenbart die strukturellen Probleme der EU in aller Deutlichkeit. Während man in Sonntagsreden von Modernisierung und strategischer Neuausrichtung spricht, zementiert man in der Praxis verkrustete Strukturen. Die traditionelle Allianz aus Bauernverbänden, konservativen Europaparlamentariern und Agrarministern verteidigt die GAP mit religiösem Eifer – und setzt sich durch.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Union, die sich gerne als zukunftsorientiert präsentiert. Statt Mittel für Verteidigung, Innovation oder Grenzschutz freizumachen, hält man an einer Agrarpolitik fest, die primär Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne bereichert. Die kleinen Familienbetriebe, die man vorgeblich schützen will, gehen dabei oft leer aus.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte dieses Brüsseler Trauerspiel eine Warnung sein. Während man in Berlin versucht, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die marode Infrastruktur zu sanieren – was die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird –, verschwendet Brüssel weiterhin Milliarden für Klientelpolitik.

Die Episode zeigt auch, dass in der EU nicht Vernunft oder strategische Überlegungen den Ton angeben, sondern gut organisierte Interessengruppen. Wer am lautesten schreit, bekommt das meiste Geld – eine Erkenntnis, die nachdenklich stimmen sollte.

Angesichts solcher Zustände in Brüssel wundert es nicht, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die EU verlieren. Wenn selbst angesichts drängender Herausforderungen und knapper Kassen die Besitzstandswahrer triumphieren, stellt sich die Frage, ob diese Union noch reformfähig ist. Die Antwort der Bauernlobby ist eindeutig: Solange sie das Sagen hat, wird sich nichts ändern.