Erschreckende Kapitulation vor dem Terror: Dorsten führt Sicherheitszonen zweiter Klasse ein

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die symptomatisch für den desolaten Zustand der inneren Sicherheit in Deutschland steht, hat die Stadt Dorsten ein höchst fragwürdiges neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Der Kernpunkt: Bei öffentlichen Veranstaltungen werden die Bürger künftig nicht mehr gleichermaßen vor möglichen Terroranschlägen geschützt. Stattdessen sollen verschiedene Sicherheitszonen eingeführt werden - ein Konzept, das mehr Fragen aufwirft als es Antworten liefert.

Dreiklassengesellschaft beim Terrorschutz

Das neue Konzept teilt Veranstaltungsbereiche in drei Kategorien ein: "grün", "gelb" und "orange". Während in grünen Zonen noch ein Höchstmaß an Sicherheit durch Einlasskontrollen und Sicherheitspersonal gewährleistet werden soll, müssen Besucher in orangen Zonen praktisch auf gut Glück hoffen, dass nichts passiert. Die Stadt verkauft diese bedenkliche Entwicklung als "Wahlfreiheit" für die Bürger - als ob die Entscheidung zwischen Leben und Tod bei einem Stadtfest zur persönlichen Präferenz werden sollte.

Kapitulation des Rechtsstaats auf Raten

Besonders alarmierend sind die Ausführungen von Sven Bartmann vom Ordnungs- und Rechtsamt. Am Beispiel des Rosenmontagsumzugs erklärt er unverblümt, dass es künftig nur noch "an einigen Stellen" Schutz vor möglichen Fahrzeugattacken geben werde - nicht mehr auf der gesamten Strecke. Eine solche Aussage kommt einer Bankrotterklärung des Staates gleich, der offenbar nicht mehr in der Lage ist, seine grundlegendste Aufgabe zu erfüllen: den Schutz seiner Bürger.

Die wahren Gründe bleiben unausgesprochen

Während Bürgermeister Tobias Stockhoff von einem "vernünftigen Maß" spricht, verschweigt er die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung. Die dramatisch gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen - beim Rosenmontagsumzug wären es 50.000 Euro gewesen - sind nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Gründe liegen in der verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre, die zu einer massiv gestiegenen Terrorgefahr geführt hat.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Das neue Sicherheitskonzept wird erstmals bei der Veranstaltung "Dorsten is(s)t mobil" Anfang April umgesetzt. Dabei wird der größte Bereich in die mittlere Kategorie "gelb" eingestuft, während der Lippetorplatz zur "orangen" Zone erklärt wird - ein Bereich, in dem nicht einmal mehr verhindert werden kann, dass Fahrzeuge in die Menschenmenge fahren könnten.

Diese Entwicklung könnte schnell Schule machen. Wenn erst einmal akzeptiert wird, dass der Staat nicht mehr alle Bürger gleichermaßen schützen kann oder will, ist der Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der öffentlichen Sicherheit vorgezeichnet. Eine Entwicklung, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fundamental widerspricht.

Fazit: Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Statt die Ursachen der gestiegenen Terrorgefahr anzugehen, wählt man in Dorsten den Weg des geringsten Widerstands. Das neue Sicherheitskonzept ist nichts anderes als das Eingeständnis des staatlichen Versagens bei einer seiner Kernaufgaben. Es wird Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit aller Bürger wieder gewährleisten zu können - ohne Kompromisse und ohne Sicherheitszonen zweiter Klasse.