Erdogans Machtspiele stoppen Eurofighter-Deal: Deutschland zieht die Notbremse

In einem bemerkenswerten Schritt hat die geschäftsführende Bundesregierung den geplanten Export von rund drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei auf Eis gelegt. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Tiefpunkt in den ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und wirft ein grelles Schlaglicht auf die zunehmend autoritären Tendenzen unter der Führung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Demokratie unter Beschuss: Der Fall Imamoglu

Als Hauptgrund für den Exportstopp wird die jüngste Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der beliebte Politiker, der als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Erdogans gilt, sieht sich mit fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In Regierungskreisen spricht man unverhohlen von einem "Anschlag auf die türkische Demokratie" - eine Einschätzung, die angesichts der systematischen Ausschaltung politischer Gegner in der Türkei durchaus zutreffend erscheint.

Scholz' gescheiterte Annäherungsversuche

Besonders pikant: Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich in der Vergangenheit persönlich für das Rüstungsgeschäft stark gemacht. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien sogar nennenswerte Fortschritte erzielt worden. Doch mit der Verhaftung Imamoglus hat der türkische Machthaber diese diplomatischen Bemühungen mit einem Schlag zunichte gemacht.

Internationale Dimension des Deals

Der Eurofighter, ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien, steht symbolhaft für europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. Die restriktive Haltung Berlins bei Rüstungsexporten sorgt allerdings seit Jahren für Spannungen im Konsortium. Der aktuelle Exportstopp dürfte diese Diskussionen weiter befeuern.

Ein deutliches Signal an Ankara

Die Entscheidung der Bundesregierung sendet ein unmissverständliches Signal nach Ankara: Wer demokratische Grundwerte mit Füßen tritt, kann nicht erwarten, mit modernsten westlichen Waffensystemen beliefert zu werden. Es wird Zeit, dass die türkische Führung begreift, dass ihre zunehmend autoritäre Politik auch handfeste wirtschaftliche und militärische Konsequenzen nach sich zieht.

Fazit: Prinzipientreue statt Opportunismus

Der Stopp des Eurofighter-Exports mag wirtschaftlich schmerzlich sein, ist aber ein notwendiger Schritt zur Verteidigung demokratischer Werte. Die Bundesregierung zeigt damit - wenn auch spät - dass sie nicht bereit ist, dem türkischen Machthaber jeden Übergriff auf die demokratische Opposition durchgehen zu lassen. Eine Haltung, die angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei längst überfällig war.