Epstein-Sumpf erreicht Europarat: Norwegens Ex-Generalsekretär verliert Immunität

Was sich seit Jahren wie ein düsterer Thriller durch die Hinterzimmer der internationalen Politik zieht, hat nun auch die ehrwürdigen Hallen des Europarats erreicht. Die Institution, die sich selbst als Hüterin der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit versteht, sieht sich gezwungen, einem ihrer ehemaligen Spitzenfunktionäre den diplomatischen Schutzschild zu entreißen. Thorbjørn Jagland, einst Generalsekretär des Europarats und norwegischer Ministerpräsident, steht im Zentrum von Korruptionsermittlungen – und der Name, der dabei immer wieder fällt, ist derselbe, der seit Jahren die Mächtigen dieser Welt das Fürchten lehrt: Jeffrey Epstein.

Der tiefe Fall eines Spitzenpolitikers

Der heute 75-jährige Jagland, der von 1996 bis 1997 als norwegischer Ministerpräsident amtierte und später von 2009 bis 2015 sogar dem Nobelkomitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises vorsaß, soll in weitaus engeren Verbindungen zum verurteilten US-Sexualstraftäter gestanden haben, als es einem Mann in seiner Position jemals hätte gestattet sein dürfen. Laut Berichten der norwegischen Zeitung Verdens Gang habe Epstein dem Politiker eine Bürgschaft für den Kauf einer Wohnung gewährt. Jagland soll zudem mehrfach in Epsteins Residenzen in New York und Paris übernachtet haben. Eine geplante Familienreise auf Epsteins berüchtigte Privatinsel im Jahr 2014 sei zwar abgesagt worden – doch allein die Tatsache, dass eine solche Reise überhaupt in Erwägung gezogen wurde, wirft Fragen auf, die nach Antworten schreien.

Zunächst versuchte Jagland, die Kontakte als Teil seiner diplomatischen Tätigkeit darzustellen. Eine Erklärung, die so dünn ist wie das Eis, auf dem er sich bewegt. Gegenüber der Zeitung Aftenposten räumte er schließlich ein, einen Fehler begangen zu haben. Sein Anwalt Anders Brosveet betonte hingegen, es gebe keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt. Sein Mandant nehme die Angelegenheit aber ernst. Man darf gespannt sein, wie ernst.

Der amtierende Generalsekretär gibt grünes Licht

Der amtierende Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, erklärte nüchtern, die Aufhebung der Immunität ermögliche es der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu erledigen. Ein bemerkenswerter Satz in seiner Schlichtheit – und doch ein Signal, das weit über den Einzelfall hinausreicht. Denn wenn selbst eine Institution wie der Europarat bereit ist, den Schutzmantel über einem ihrer ehemaligen Spitzenvertreter fallen zu lassen, dann muss die Beweislage offenbar erdrückend genug sein, um diplomatische Rücksichtnahme hintanzustellen.

Norwegens Elite im Epstein-Strudel

Jagland ist dabei keineswegs der einzige prominente Norweger, dessen Name in den vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Dokumenten auftaucht. Die norwegische Botschafterin Mona Juul trat erst kürzlich von ihren Posten in Jordanien und dem Irak zurück. Die Spezialermittlungsbehörde für Wirtschaftskriminalität Økokrim ermittelt gegen sie und ihren Ehemann Terje Rød Larsen wegen des Verdachts schwerer Korruption. Die Behörde durchsuchte die gemeinsame Wohnung des Ehepaars in Oslo.

Die Details, die norwegische Medien ans Licht bringen, lesen sich wie aus einem schlechten Drehbuch: Epstein soll den Kindern von Juul in seinem Testament zehn Millionen Dollar vermacht haben. Darüber hinaus stehe der Verdacht im Raum, Epstein habe den Vorbesitzer ihrer Luxuswohnung unter Druck gesetzt, diese weit unter Marktwert zu veräußern. Økokrim-Chef Pål Lønseth sprach im norwegischen Rundfunk unmissverständlich von einem Verdacht auf schwere Korruption.

Selbst das norwegische Königshaus bleibt nicht verschont. Kronprinzessin Mette-Marit taucht hundertfach in den Epstein-Akten auf. Sie soll nach Epsteins erster Verurteilung wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige über Jahre hinweg private E-Mails mit ihm ausgetauscht haben. Die 52-Jährige bat schriftlich um Entschuldigung und distanzierte sich von Epsteins Taten. Eine Entschuldigung, die angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen Epstein fast schon zynisch anmutet.

Die Spitze des Eisbergs?

Was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit entfaltet, ist weit mehr als ein skandinavischer Korruptionsskandal. Es ist ein Lehrstück darüber, wie tief die Tentakel eines Mannes wie Jeffrey Epstein in die Strukturen der internationalen Politik, Diplomatie und Gesellschaft reichten. Ein Mann, der sich mit Geld, Einfluss und offenbar auch mit kompromittierendem Material ein Netzwerk aufbaute, das Regierungschefs, Diplomaten und sogar Königshäuser umspannte.

Die entscheidende Frage, die sich der aufmerksame Beobachter stellen muss, lautet: Wenn bereits in einem vergleichsweise kleinen Land wie Norwegen derart viele hochrangige Persönlichkeiten in den Epstein-Akten auftauchen – wie sieht es dann erst in den großen Machtzentren dieser Welt aus? In Washington, London, Paris oder Berlin? Die bislang veröffentlichten Dokumente dürften tatsächlich nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs sein. Und man darf sich fragen, ob die politischen Eliten Europas – die so gerne moralische Überlegenheit für sich reklamieren – wirklich ein Interesse daran haben, dass dieser Eisberg jemals vollständig an die Oberfläche gelangt.

Für den Bürger bleibt einmal mehr die bittere Erkenntnis: Während die politische Klasse Transparenz und Rechtsstaatlichkeit predigt, scheint hinter den Kulissen ein ganz anderes Spiel gespielt zu werden. Ein Spiel, bei dem diplomatische Immunität nicht dem Schutz wichtiger Amtsgeschäfte dient, sondern offenbar auch dazu, persönliche Verstrickungen mit einem verurteilten Sexualstraftäter zu verschleiern. Dass der Europarat nun zumindest in diesem Fall den Weg für die Justiz freigemacht hat, ist ein überfälliger Schritt – aber gewiss kein Grund zur Beruhigung.