Energiewende vor dem Kollaps: Wenn die Politik die Bürger im Regen stehen lässt

Die deutsche Energiepolitik gleicht einem Schiff ohne Kompass. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von der "Verantwortung für Deutschland" spricht, zeigt sich in der Realität ein anderes Bild: Die Bürger werden mit steigenden Strompreisen allein gelassen, während gleichzeitig die Gaspreise sinken sollen. Ein energiepolitischer Offenbarungseid, der die vielgepriesene Wärmewende zu einer Farce verkommen lässt.

Das falsche Signal zur falschen Zeit

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm, und das zu Recht. Wenn ausgerechnet jetzt, wo Millionen Hausbesitzer vor der Entscheidung stehen, ob sie auf eine Wärmepumpe umsteigen oder weiter mit Gas heizen sollen, die Botschaft lautet "Strom bleibt teuer, Gas wird billiger", dann ist das nicht nur ein Schuss ins eigene Knie – es ist ein Frontalangriff auf die eigenen klimapolitischen Ziele.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und SPD-Politiker, warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser verfehlten Politik. Die kommunale Wärmeplanung stehe in einem Jahr an, doch welcher vernünftige Hausbesitzer würde sich unter diesen Umständen für eine strombasierte Heizlösung entscheiden? Die Antwort liegt auf der Hand: niemand, der noch bei klarem Verstand ist.

Die soziale Dimension des Versagens

Doch es geht hier um mehr als nur energiepolitische Fehlentscheidungen. Es geht um die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Während die Industrie möglicherweise von einer Senkung der Gasumlage profitieren könnte, bleiben die privaten Haushalte auf der Strecke. Menschen, die ohnehin schon unter steigenden Mieten und explodierenden Energiekosten ächzen, werden ein weiteres Mal zur Kasse gebeten.

Die Große Koalition, die mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur protzt, scheint vergessen zu haben, wer dieses Geld letztendlich aufbringen muss: der deutsche Steuerzahler. Generationen werden die Zeche für diese Politik zahlen müssen, während die Inflation weiter galoppiert und die Kaufkraft der Bürger dahinschmilzt.

Ein Kompromiss, der keiner ist

Der Vorschlag des Städtetags, für die Industrie die Gasumlage und für private Haushalte die Stromsteuer zu senken, klingt auf den ersten Blick vernünftig. Doch er offenbart das grundlegende Problem dieser Politik: Man versucht, es allen recht zu machen und verfehlt dabei das eigentliche Ziel. Eine konsequente Energiepolitik sähe anders aus.

"Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken", appelliert Jung an die Vernunft der Regierenden. Doch wer die bisherige Performance der Koalition kennt, weiß: Auf Vernunft zu hoffen, gleicht dem Warten auf Godot.

Die Wärmewende als Luftschloss

Was bleibt von der vielgepriesenen Wärmewende, wenn die Politik selbst die falschen Anreize setzt? Die Klimaneutralität bis 2045 mag im Grundgesetz verankert sein, doch was nützen hehre Ziele, wenn die praktische Umsetzung an der Realität scheitert? Die Bürger sollen die Zeche zahlen, während die Politik sich in Symbolpolitik ergeht.

Der Bundesrat wird am Freitag über eine Beschlussempfehlung zum Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Es bleibt zu hoffen, dass dort mehr Vernunft waltet als in der Bundesregierung. Doch die Erfahrung lehrt: In der deutschen Politik ist Hoffnung oft ein schlechter Ratgeber.

Ein Blick in die Zukunft

Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik werden wir alle zu spüren bekommen. Nicht nur in Form höherer Stromrechnungen, sondern auch in Form einer gescheiterten Energiewende. Wenn die Politik weiterhin die falschen Signale sendet, werden die Bürger mit den Füßen abstimmen – und weiter auf fossile Brennstoffe setzen.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt. Die Bürger brauchen keine weiteren Belastungen, sie brauchen Entlastung. Sie brauchen eine Politik, die nicht nur große Worte macht, sondern auch entsprechend handelt. Doch davon sind wir, so scheint es, noch meilenweit entfernt.

Die deutsche Energiepolitik steht am Scheideweg. Entweder besinnt sich die Regierung auf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, oder die Wärmewende wird zu einem weiteren gescheiterten Projekt in der langen Liste politischer Fehlentscheidungen. Die Zeit läuft – und mit ihr die Geduld der Bürger.