Endlich: Merz-Regierung beendet fragwürdige Finanzierung der Mittelmeer-NGOs

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zieht endlich die Reißleine bei einem der umstrittensten Projekte der gescheiterten Ampel-Koalition. Das Auswärtige Amt verkündete am Mittwoch das Ende der staatlichen Förderung für die sogenannte "zivile Seenotrettung" im Mittelmeer. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass in Berlin wieder mit Vernunft regiert wird.

Millionen für fragwürdige Missionen

Noch im ersten Quartal 2025 flossen satte 900.000 Euro Steuergeld an Organisationen wie SOS Humanity, Sea-Eye und RESQSHIP. Im gesamten Jahr 2024 belief sich die Förderung sogar auf zwei Millionen Euro. Geld, das de facto dazu diente, das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuserbanden zu unterstützen – ein Skandal, den die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zu verantworten hatte.

Die Realität ist bitter: Diese NGOs mögen sich als Retter inszenieren, doch ihre Präsenz vor der libyschen Küste sendet fatale Signale. Sie ermutigen Menschen, sich in seeuntaugliche Boote zu setzen, weil sie darauf vertrauen können, nach wenigen Seemeilen "gerettet" und nach Europa gebracht zu werden. Ein perfides System, bei dem am Ende nur die Schleuser gewinnen.

Wadephul hatte recht – schon 2023

Der heutige Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte bereits 2023 vor dieser verhängnisvollen Politik. Seine damaligen Worte klingen heute prophetisch: "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden." Endlich wird diese Erkenntnis in praktische Politik umgesetzt.

Das Gejammer der NGO-Lobby

Erwartungsgemäß läuft die NGO-Maschinerie auf Hochtouren. Sea-Eye-Vorsitzender Gorden Isler spricht von einem "fatalen Signal" und droht damit, dass seine Organisation künftig "trotz Seenotfällen im Hafen bleiben" müsse. Eine durchschaubare Erpressungstaktik, die bei der neuen Regierung ins Leere läuft. Wer sein Geschäftsmodell auf Staatssubventionen aufbaut, sollte sich nicht wundern, wenn der Geldhahn zugedreht wird.

Die Wahrheit ist: Diese Organisationen haben jahrelang von einem System profitiert, das Migration nach Europa beförderte statt sie zu verhindern. Ihre "Rettungsmissionen" waren Teil einer Migrationsindustrie, die Milliarden verschlang und Europa destabilisierte.

Ein Signal des Wandels

Die Entscheidung der Merz-Regierung sendet ein klares Signal: Die Zeit der naiven Willkommenspolitik ist vorbei. Deutschland kehrt zu einer vernünftigen Migrationspolitik zurück, die zwischen echter humanitärer Hilfe und der Unterstützung illegaler Migration unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass diese Kehrtwende erst möglich wurde, nachdem die Grünen aus der Regierung geflogen sind. Ihre ideologiegetriebene Politik hat Deutschland genug geschadet. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt in unseren Städten – all das ist auch eine Folge der unkontrollierten Migration, die durch solche NGO-Förderungen befeuert wurde.

Was jetzt folgen muss

Die Streichung der NGO-Förderung kann nur der erste Schritt sein. Deutschland braucht eine grundlegende Neuausrichtung seiner Migrationspolitik. Dazu gehört die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen, schnelle Abschiebungen und ein Ende der Pull-Faktoren, die Menschen erst zur gefährlichen Überfahrt animieren.

Die neue Regierung hat bewiesen, dass sie bereit ist, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Nach Jahren des Chaos unter der Ampel kehrt endlich wieder Vernunft in die deutsche Politik ein. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder für die Interessen seiner eigenen Bürger eintritt – und nicht für die Profiteure einer zynischen Migrationsindustrie.

"Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung" – ein Satz, der Hoffnung macht, dass in Berlin wieder mit gesundem Menschenverstand regiert wird.