Endlich Klartext: NRW-Innenminister gesteht jahrelanges Verschweigen der Ausländerkriminalität

Was für ein bemerkenswertes Eingeständnis! Herbert Reul, seines Zeichens CDU-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, hat nun öffentlich zugegeben, was kritische Beobachter schon lange vermuteten: Die Politik habe aus Angst vor der AfD bewusst Probleme verschwiegen. Zwei Jahre lang habe er gezögert, die Ausländerkriminalität beim Namen zu nennen. Zwei Jahre! Man lasse sich diese Zeitspanne auf der Zunge zergehen.

Die Angst vor der Wahrheit

In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" offenbarte Reul seine damaligen Beweggründe: "Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen", so der Minister wörtlich. Diese Aussage müsse man sich zweimal durchlesen, um ihre ganze Tragweite zu erfassen. Ein Innenminister, dessen oberste Pflicht es wäre, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, verschweigt bewusst Fakten zur Kriminalitätslage – aus parteipolitischem Kalkül.

Was Reul hier als "Quatsch" abtut, sei nichts anderes als ein Verrat am Wähler gewesen. Während draußen auf den Straßen die Messerangriffe zunahmen, während Frauen sich nachts nicht mehr sicher fühlten, während die Kriminalstatistiken explodierten – da saß ein Minister in seinem Büro und schwieg. Nicht aus Unwissenheit, sondern aus politischer Berechnung.

Das späte Erwachen

Erst 2024 habe Reul dann mit konkreten Zahlen zur Straftaten nicht-deutscher Tatverdächtiger für Schlagzeilen gesorgt. Man könnte meinen, besser spät als nie. Doch wie viele Opfer hätte es in diesen zwei Jahren weniger gegeben, wenn die Politik von Anfang an ehrlich gewesen wäre? Wie viele Bürger hätten sich besser schützen können, wenn sie die wahre Lage gekannt hätten?

"Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität."

Diese Worte sollten jeden aufrechten Demokraten erschüttern. Hier gesteht ein hochrangiger Politiker ein, dass er bewusst Informationen zurückgehalten habe, die für die Sicherheit der Bevölkerung relevant gewesen wären. Und warum? Aus Angst, einer demokratisch gewählten Oppositionspartei "in die Karten zu spielen".

Die wahren Schuldigen

Reul versuche nun, die AfD als Sündenbock darzustellen. Sie würden "die Sorgen der Menschen missbrauchen" und "einfache Lösungen versprechen". Doch wer habe denn diese Sorgen erst entstehen lassen? Wer habe durch jahrelanges Verschweigen und Verharmlosen das Vertrauen der Bürger verspielt? Es seien genau jene Politiker gewesen, die wie Reul aus falscher politischer Korrektheit die Realität verschwiegen hätten.

Die Ironie dabei: Gerade durch dieses Verhalten habe man der AfD erst recht in die Hände gespielt. Denn nichts stärke populistische Kräfte mehr als das Gefühl der Bürger, von den etablierten Parteien belogen zu werden. Und genau dieses Gefühl habe sich als berechtigt erwiesen.

Ein Sachbuch als Wiedergutmachung?

Nun wolle Reul mit einem Sachbuch, das im Oktober erscheinen solle, Vertrauen zurückgewinnen. Man möchte fast lachen, wäre die Sache nicht so ernst. Nach Jahren des bewussten Verschweigens soll nun ein Buch die Wunden heilen? Die Bürger bräuchten keine Bücher von Politikern, die ihre Fehler schönreden. Sie bräuchten Politiker, die von Anfang an ehrlich seien.

Reuls Forderung nach mehr Ehrlichkeit in der Politik klinge wie blanker Hohn. Er selbst habe doch bewiesen, dass die aktuelle politische Klasse zu dieser Ehrlichkeit nicht fähig sei. Stattdessen werde getrickst, verschwiegen und vertuscht – immer mit der Ausrede, man wolle ja nur das Beste für die Demokratie.

Die bittere Wahrheit

Was Reuls Eingeständnis zeige, sei symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Eine politische Elite, die sich mehr um ihr Image und ihre Machterhaltung sorge als um das Wohl der Bürger. Eine Medienlandschaft, die lieber politisch korrekt als faktisch korrekt berichte. Und eine Bevölkerung, die systematisch im Dunkeln gelassen werde.

Die Ausländerkriminalität sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele andere unbequeme Wahrheiten würden noch verschwiegen? Wie oft werde die Realität zurechtgebogen, um ins politische Weltbild zu passen? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspreche zwar Besserung, doch die alten Reflexe säßen tief.

Es sei höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Nicht nur personell, sondern vor allem in der politischen Kultur. Die Bürger hätten ein Recht auf die Wahrheit – die ganze Wahrheit, nicht nur die politisch genehmen Teile. Nur so könne das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden. Und nur so könne verhindert werden, dass noch mehr Bürger sich von der etablierten Politik abwenden.

Reuls späte Einsicht komme zu spät für all jene, die in den vergangenen Jahren Opfer einer Kriminalität geworden seien, die man hätte eindämmen können, wenn man nur ehrlich gewesen wäre. Sein Eingeständnis sei keine Heldentat, sondern das Mindeste, was man von einem Politiker erwarten dürfe. Es bleibe zu hoffen, dass andere Politiker aus diesem Debakel lernen – bevor es endgültig zu spät ist.