Elektroauto-Förderung der Merz-Regierung: Steuergelder für chinesische Hersteller?

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht – und erntet dafür scharfe Kritik aus der Fachwelt. Der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnet die Initiative in seiner aktuellen Rabattstudie als schlichtweg überflüssig und spricht von einer „Vergeudung von Steuergeldern". Eine Einschätzung, die angesichts der angespannten Haushaltslage und der ohnehin schon astronomischen Staatsverschuldung durchaus Gewicht hat.

Bis zu 6.000 Euro Förderung – aber für wen eigentlich?

Das Bundesumweltministerium verkündete vergangene Woche die Rückkehr staatlicher Kaufprämien für reine Elektroautos, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender. Die Förderung bewegt sich je nach Fahrzeugtyp und persönlichen Umständen zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings hat die Regierung Einkommensobergrenzen eingezogen: Bei einem Haushaltseinkommen von mehr als 80.000 Euro jährlich – mit zwei Kindern bei 90.000 Euro – gibt es keinen Cent vom Staat.

Besonders großzügig zeigt sich das Programm gegenüber Geringverdienern. Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 45.000 Euro können bis zu 5.000 Euro Förderung erhalten, pro Kind steigt der Betrag um weitere 500 Euro, maximal jedoch um 1.000 Euro. Eine Haltefrist von drei Jahren soll verhindern, dass die Fahrzeuge schnell weiterverkauft werden. Gebrauchtwagen bleiben von der Förderung ausgeschlossen.

Realitätsferne Einkommensgrenzen

Genau hier setzt Dudenhöffers Kritik an. Die festgelegten Einkommensgrenzen für die maximale Förderung seien schlicht realitätsfern, argumentiert der Branchenkenner. Familien mit Kindern und einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro oder weniger würden üblicherweise Gebrauchtwagen kaufen – die aber explizit nicht gefördert werden. Hinzu kommt ein weiteres praktisches Problem: Wer in städtischen Mietwohnungen lebt, hat in der Regel keine Möglichkeit, eine Wallbox für das Laden des Elektrofahrzeugs zu installieren.

Die Förderung erreicht also ausgerechnet jene nicht, die sie am dringendsten bräuchten. Stattdessen dürften vor allem Haushalte der oberen Mittelschicht profitieren – eine Klientel, die sich ein Elektroauto vermutlich auch ohne staatliche Zuschüsse leisten könnte.

Deutsche Premiumhersteller als Zuschauer am Spielfeldrand

Noch gravierender erscheint jedoch Dudenhöffers Warnung vor unerwünschten Marktverschiebungen. Der Experte befürchtet, dass die Prämie vor allem ausländischen Herstellern – insbesondere aus China – in die Hände spielt. Die Voraussetzungen dafür habe das Umweltministerium mit der Förderprämie selbst geschaffen, so sein vernichtendes Urteil.

„Audi, BMW, Mercedes und Porsche mit ihren vergleichsweise hochpreisigen Modellen stehen möglicherweise nur als Zuschauer am Rand, während ausländische Konkurrenten profitieren."

Deutsche Premium-Automobilhersteller könnten demnach ins Hintertreffen geraten. Ihre hochpreisigen Modelle fallen für viele Förderberechtigt schlicht aus dem Rahmen. Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie werde durch eine „kleine Sonderkonjunktur E-Auto" nicht geholfen, konstatiert Dudenhöffer nüchtern.

Rabatte bleiben stabil – vorerst

Immerhin: Die befürchtete Absenkung der Herstellerrabatte ist bislang ausgeblieben. Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, dass die Autobauer einen Teil der staatlichen Prämie für sich abschöpfen könnten, indem sie ihre eigenen Nachlässe reduzieren. Im Januar ist der durchschnittliche Rabatt auf Stromer jedoch sogar leicht auf 19,5 Prozent gestiegen. Systematische Veränderungen durch die Prämienankündigung seien kaum erkennbar, so der Experte.

Kundeninteresse explodiert – aber wem nützt es?

Trotz aller berechtigten Kritik hat die Förderankündigung das Kundeninteresse sprunghaft ansteigen lassen. Onlineplattformen wie Meinauto.de und Carwow verzeichnen eine Vervielfachung der Anfragen. Auch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Thomas Peckruhn, bestätigt ein sehr hohes Interesse bei Privatkunden. Die Erfahrung zeige, dass staatliche Aktionen dieser Art immer deutliche Reaktionen bei den Kunden erzeugten – so war es bereits bei der Abwrackprämie 2009 und bei der ersten Elektroautoförderung.

Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Wer wird am Ende tatsächlich profitieren? Werden es die deutschen Hersteller sein, deren Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land bleiben? Oder fließen die Steuergelder der deutschen Bürger letztlich nach China, wo günstige Elektrofahrzeuge in Massen produziert werden? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob die Merz-Regierung mit ihrer Förderpolitik einen klugen Schachzug gemacht hat – oder ob Dudenhöffers harsche Kritik berechtigt ist.

Es wäre nicht das erste Mal, dass gut gemeinte staatliche Eingriffe in den Markt unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Die deutsche Automobilindustrie, einst Stolz und Rückgrat der heimischen Wirtschaft, kämpft ohnehin mit massiven Herausforderungen. Eine Förderpolitik, die ausgerechnet der ausländischen Konkurrenz Vorteile verschafft, wäre das Letzte, was sie jetzt braucht.