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15.04.2025
11:27 Uhr

El Salvadors Präsident zeigt USA die kalte Schulter: Mutmaßlicher MS-13 Terrorist bleibt im Land

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die die angespannten Beziehungen zwischen den USA und El Salvador weiter auf die Probe stellt, hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele eine klare Position bezogen: Er wird einen mutmaßlichen MS-13-Terroristen nicht an die Vereinigten Staaten ausliefern - auch wenn diese darauf pochen.

Diplomatischer Eklat um Abschiebungsfall

Im Zentrum der Kontroverse steht Kilmar Abrego Garcia, ein salvadorianischer Staatsbürger, der unter der Trump-Administration irrtümlich abgeschoben wurde. Während der Supreme Court der USA nun seine Rückkehr anordnete, stellt sich Präsident Bukele quer. Seine Begründung könnte deutlicher nicht sein: "Wie kann man von mir erwarten, dass ich einen Terroristen in die Vereinigten Staaten einschleuse? Das wäre absurd!"

Trump und Bukele: Eine neue Allianz gegen illegale Migration

Interessanterweise findet zeitgleich eine Annäherung zwischen Donald Trump und Präsident Bukele statt. Ein für den 14. April geplantes Treffen im Weißen Haus soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung krimineller Banden vertiefen. Besonders im Fokus: El Salvadors "Terrorism Confinement Center" als mögliche Unterbringung für abgeschobene illegale Einwanderer.

Die fragwürdige Rolle der US-Justiz

Stephen Miller, ehemaliger Berater der Trump-Administration, kritisiert die Haltung der amerikanischen Medien scharf. Er betont, dass zwei Einwanderungsgerichte Garcia als MS-13-Mitglied identifiziert hätten. Unter Trumps Einstufung der MS-13 als ausländische Terrororganisation sei jeglicher Anspruch auf Aufenthalt in den USA verwirkt gewesen.

Liberale Richter gegen nationale Sicherheit?

Besonders kritisch sieht Miller die Rolle eines Bezirksrichters, der die Regierung zur "Entführung" eines salvadorianischen Staatsbürgers zwingen wollte. Eine Entscheidung, die vom Supreme Court später als rechtswidrig eingestuft wurde. Dies zeigt einmal mehr, wie linksliberale Richter die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die desaströse Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre. Während die aktuelle US-Administration sich in rechtlichen Spitzfindigkeiten verliert, zeigt El Salvador, wie konsequente Migrationspolitik aussehen kann. Präsident Bukele macht unmissverständlich klar: Sein Land wird nicht zum Handlanger einer verfehlten US-Einwanderungspolitik.

"Unsere Nationen arbeiten eng zusammen, um terroristische Organisationen auszurotten und eine Zukunft des Wohlstands aufzubauen", betonte Trump auf seiner Truth Social Plattform - eine Aussage, die zeigt, wie wichtig eine harte Linie gegen illegale Migration und Bandenkriminalität ist.

Der Fall verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Migrationspolitik und zeigt, dass nur ein harter Kurs gegen kriminelle Banden die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann. Die Weigerung El Salvadors, sich dem Druck der USA zu beugen, könnte dabei als Vorbild für andere Nationen dienen.

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