Eklat bei der UNO: USA und Russland kanzeln Baerbock ab

Es sollte ihr diplomatischer Höhepunkt werden – jetzt endet Annalena Baerbocks Jahr an der Spitze der UN-Generalversammlung im offenen Streit. In New York werfen ausgerechnet die USA und Russland der früheren deutschen Außenministerin vor, sich bei der Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres in fremde Zuständigkeiten einzumischen. Die amerikanische Botschafterin Jennifer Locetta sprach im Sicherheitsrat von einer „Kompetenzüberschreitung“.

Wer nicht auftritt, soll draußen bleiben

Der Auslöser: Baerbock hatte den Sicherheitsrat schriftlich gebeten, Bewerber nicht zu berücksichtigen, die sich zuvor nicht dem Dialog mit der Generalversammlung gestellt haben. Übersetzt heißt das: Wer nicht auf ihrer Bühne erscheint, soll für das mächtigste Amt der Weltorganisation gar nicht erst in Frage kommen.

Die UN-Charta sieht das anders. Nach Artikel 97 ernennt die Generalversammlung den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrats – die öffentlichen Anhörungen sind seit einigen Jahren üblich, eine Zulassungsbedingung waren sie nie. Locetta pochte laut Berichten darauf, dass der Rat auch Kandidaten berücksichtigen könne, die nie an einem solchen Dialog teilgenommen hätten.

Publikumsabstimmung ohne Vorwarnung

Besonders pikant: Bei der Kandidatenrunde am 23. Juli ließ Baerbock das Publikum über die Auftritte abstimmen. Nach US-Darstellung waren weder Bewerber noch Beobachter vorher informiert, und die meisten Abstimmenden hatten bei der Wahl des Generalsekretärs überhaupt keine offizielle Rolle. Diplomaten zufolge geschah so etwas zum ersten Mal.

Die US-Botschafterin urteilte deutlich – Baerbock sehe sich eher als „diplomatischen Superstar“ denn als Verwaltungschefin:

Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung.

Am Donnerstag legte Moskau nach. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, man sei besorgt über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versuche. Wenn Washington und Moskau in einem Punkt einig sind, ist das in diesen Zeiten bemerkenswert genug.

Vorsortieren statt wählen lassen?

Für Kritiker hat der Vorgang einen vertrauten Klang. In Niedersachsen wurden Medienberichten zufolge nach verschärfter Prüfung von 18 überprüften Bewerbern für Bürgermeister- und Landratsposten fünf nicht zur Kommunalwahl zugelassen, darunter vier AfD-Politiker. Die rechtlichen Konstruktionen sind völlig andere – der politische Reflex, so sehen es Beobachter, ähnelt sich: Erst wird das Feld sortiert, dann darf gewählt werden.

Deutschlands Absturz auf der Weltbühne

Wie groß der Abstand zwischen deutschem Selbstbild und tatsächlichem Rückhalt inzwischen ist, zeigte die Wahl der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder im Juni. Portugal holte 134 Stimmen, Österreich 131 – Deutschland kam abgeschlagen auf 104 und scheiterte erstmals mit einer solchen Kandidatur. Die Niederlage musste Baerbock selbst vom Podium verkünden.

Um die Guterres-Nachfolge bewerben sich derzeit acht Kandidaten, darunter Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet und IAEA-Chef Rafael Grossi, der Beobachtern als Favorit gilt. Entscheidend bleibt, wen alle fünf Vetomächte akzeptieren – nicht, wer in New York den besten Auftritt hinlegt.

Baerbocks Amtszeit endet am 8. September; danach übernimmt Bangladeschs Außenminister Khalilur Rahman. Ein Abgang mit Misstönen – und ein Lehrstück darüber, wie schnell moralischer Führungsanspruch auf harte Machtrealitäten trifft.