E-Auto-Prämie ab 2026: Bundestag verteilt Steuergelder für Plug-in-Hybride – und nennt es „Elektroförderung"

Man muss es der Großen Koalition lassen: Wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben, kennt die Kreativität in Berlin offenbar keine Grenzen. Der Bundestag hat nun den Startschuss für eine neue Kaufprämie für Elektroautos gegeben, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 gelten soll. Zwischen 1.500 und 6.000 Euro winken Käufern – vorausgesetzt, sie erfüllen die richtigen Einkommenskriterien und haben idealerweise auch noch Kinder. Willkommen im Förderdschungel der Bundesrepublik.

Rückwirkende Förderung – aber bitte noch warten

Besonders pikant: Obwohl die Prämie rückwirkend ab Jahresanfang gelten soll, können Anträge noch gar nicht gestellt werden. Die dafür vorgesehene Internet-Plattform existiert schlicht noch nicht. Sie soll – so heißt es aus Regierungskreisen – im Mai an den Start gehen. Man kennt das aus Deutschland: Erst wird beschlossen, dann wird gebaut. Dass zwischen Beschluss und Umsetzung Monate vergehen, scheint in Berlin niemanden mehr zu irritieren. Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt auch unter Friedrich Merz ein Trauerspiel.

Wer bekommt wie viel – und wer geht leer aus?

Die Staffelung der Prämie liest sich wie ein bürokratisches Meisterwerk. Für reine Elektroautos gibt es eine Basisförderung von 3.000 Euro. Wer als Haushalt weniger als 60.000 Euro im Jahr verdient, erhält 4.000 Euro. Liegt das Einkommen unter 45.000 Euro, sind es sogar 5.000 Euro. Pro Kind kommen nochmals 500 Euro obendrauf, maximal jedoch 1.000 Euro. Die absolute Obergrenze für die Förderberechtigung liegt bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen – mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.

Doch damit nicht genug. Auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenanntem Range Extender – also einem kleinen Verbrennungsmotor, der die Reichweite verlängert – werden gefördert. Hier beträgt die Basisprämie immerhin noch 1.500 Euro. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist ein Auto, das „im Prinzip mit Benzin fährt", wie es der Grünen-Abgeordnete Till Steffen treffend formulierte, ein förderungswürdiges Elektrofahrzeug?

Grüne Kritik – ausnahmsweise nicht ganz unberechtigt

Es kommt selten vor, dass man den Grünen in einer wirtschaftspolitischen Frage zustimmen möchte. Doch Steffen trifft einen wunden Punkt, wenn er moniert, dass mit der Förderung von Plug-in-Hybriden „absolut falsche Anreize" gesetzt würden. Seine Forderung, auch die sprichwörtliche Krankenschwester auf dem Land müsse sich ein günstiges kleines Elektroauto leisten können, klingt zwar nach dem üblichen grünen Sozialkitsch – aber die Grundkritik ist berechtigt: Die Prämie begünstigt in ihrer jetzigen Form vor allem Haushalte, die sich ohnehin ein neues Auto leisten könnten. Der Geringverdiener, der seinen alten Diesel am Laufen hält, weil schlicht das Geld für einen Neuwagen fehlt, wird von diesem Programm kaum profitieren.

Subventionspolitik statt Marktwirtschaft

Was hier geschieht, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre: Statt auf marktwirtschaftliche Mechanismen zu setzen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Elektromobilität von selbst attraktiv wird, greift der Staat einmal mehr tief in die Tasche des Steuerzahlers. Und das in einer Zeit, in der das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenlast künftiger Generationen bereits in schwindelerregende Höhen treibt. Jeder Euro, der heute als Kaufprämie fließt, muss morgen von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden – mit Zinsen.

Die deutsche Automobilindustrie, einst Stolz und Rückgrat der Volkswirtschaft, wird durch solche Programme nicht gestärkt, sondern in eine gefährliche Abhängigkeit von staatlichen Subventionen getrieben. Wer braucht schon Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wenn der Staat die Nachfrage künstlich befeuert? Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung unter Merz sich auf das besinnt, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat: Verantwortung für Deutschland. Verantwortung bedeutet auch, nicht jedes Problem mit Steuergeld zuzuschütten.

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation den Bürgern das Leben ohnehin schwer genug macht, erscheint es geradezu zynisch, Milliarden in Kaufprämien zu stecken, während gleichzeitig die Infrastruktur marode ist, die Bundeswehr unterfinanziert bleibt und die innere Sicherheit auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist. Aber Prioritäten setzen war noch nie die Stärke der Berliner Politik.