Düsseldorfer Schweigekartell: Wie die schwarz-grüne Regierung das Parlament auflaufen lässt

Wer in der Demokratie eine Frage stellt, der hat ein Recht auf Antwort – eigentlich. In Nordrhein-Westfalen jedoch scheint dieses parlamentarische Grundprinzip zur Verhandlungsmasse degradiert worden zu sein. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Hendrik Wüst lässt die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags reihenweise im Regen stehen. Nur etwas mehr als jede dritte Anfrage werde fristgerecht beantwortet, wie aus Zahlen der NRW-Staatskanzlei hervorgehe, über die der WDR berichtet hat.

Eine Quote, die Bände spricht

Die nackten Zahlen sind ernüchternd: Von 7.386 Anfragen in der laufenden Wahlperiode seien lediglich 2.680 innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Landtag eingegangen. Macht eine Pünktlichkeitsquote von gerade einmal 36,2 Prozent – Stand 8. Mai 2026. Würde ein Schüler mit einer solchen Bilanz nach Hause kommen, läge die Klassenkonferenz nicht fern. Im politischen Düsseldorf hingegen scheint man die Sache mit erstaunlicher Gelassenheit zu tragen.

Die Ausreden der Regierung

Das Innenministerium, das unter allen Ressorts die meisten Anfragen abzuarbeiten habe, schiebt die Verantwortung gerne weiter. Die Fragen würden "zusehends komplexer und rechercheaufwändiger", heißt es aus dem Apparat. Mehrere hundert Mitarbeiter seien täglich mit der Beantwortung Kleiner Anfragen beschäftigt – Arbeitskraft, die angeblich an anderer Stelle fehle. Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Da klagt eine Landesregierung allen Ernstes darüber, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnimmt.

Zusätzlich verweist man auf sogenannte Serien-Anfragen, bei denen nahezu wortgleiche Fragen mit ausgetauschten Ortsmarken vielfach gestellt würden. Allein Ende April seien fünf solcher Serien mit insgesamt 341 Anfragen eingegangen. Das mag lästig sein – doch es ist nun einmal das gute Recht der gewählten Volksvertreter, der Exekutive auf den Zahn zu fühlen.

Empörung quer durch die Opposition

Die Reaktionen aus den Oppositionsfraktionen fallen entsprechend deutlich aus. Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, stellte gegenüber dem WDR unmissverständlich klar, dass die vereinbarte Antwortfrist keine bloße Empfehlung sei, sondern eine verbindliche Zusage. Auch von Seiten der SPD hagelt es Kritik: Ina Blumenthal sprach von einem schlechten Zeugnis für den Ministerpräsidenten und seine schwarz-grüne Koalition. Die sachgerechte Arbeit des Parlaments hänge nun einmal davon ab, dass die Regierung verfassungsgemäß und pünktlich antworte.

Den schärfsten Ton schlägt der AfD-Abgeordnete Markus Wagner an, der nach eigenen Angaben fast ein Viertel aller Anfragen einreicht. Die unpünktliche Beantwortung sei "respektlos gegenüber dem Parlament und letztlich gegenüber den Bürgern, die es repräsentiert". Eine Einschätzung, der man inhaltlich kaum widersprechen kann – ganz gleich, von welcher politischen Seite sie kommen mag.

Ein hohes parlamentarisches Recht wird ausgehöhlt

Kleine Anfragen sind kein Beiwerk parlamentarischer Folklore, sondern ein scharfes Schwert der Opposition. Sie ermöglichen es den gewählten Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren, Missstände aufzudecken und Transparenz zu erzwingen. Wer dieses Recht durch systematisches Verzögern entkernt, der greift die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie an – ob bewusst oder durch schiere Überforderung des eigenen Apparats, sei dahingestellt.

Bemerkenswert ist auch der Kontext: Ausgerechnet jene Koalition, die sich gerne als Hort der Bürgernähe und demokratischen Tugend inszeniert, lässt das Parlament systematisch warten. Während man in den Regierungserklärungen gerne wortreich über "Beteiligung" und "Dialog" referiert, scheitert man an der schlichten Pflicht, fristgerecht zu antworten. Es ist eben jener Widerspruch zwischen Sonntagsrede und Werktagshandeln, der die Glaubwürdigkeit der etablierten Politik immer weiter erodieren lässt.

Symptom einer größeren Krankheit

Der Vorgang in NRW ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer politischen Kultur, in der die Exekutive sich zunehmend von der Legislative emanzipiert. Wenn Regierungen über die schiere Menge unbequemer Fragen klagen, statt sich ihrer Beantwortung zu stellen, dann läuft etwas grundlegend schief. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in ihrem Namen entschieden wird. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre gewählten Vertreter im Parlament die Antworten bekommen, die sie zur Kontrolle der Regierung benötigen – pünktlich, vollständig und ohne bürokratische Nebelkerzen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf dünnem Eis steht, sollte sich Düsseldorf dringend besinnen. Wer das Parlament auflaufen lässt, der lässt am Ende den Souverän auflaufen – nämlich den Bürger. Und der hat ein langes Gedächtnis, gerade wenn er an der Wahlurne steht.