Druschba-Pipeline fließt wieder: Wie Brüssel Orbán im Eiltempo aushebelte

Es ist ein Lehrstück darüber, wie Brüssel seine unliebsamen Querdenker zu disziplinieren pflegt: Kaum tröpfelt russisches Öl wieder durch die ukrainische Teilstrecke der Druschba-Pipeline, schon wird in den Brüsseler Amtsstuben der Stift gezückt und ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew durchgewinkt. Ein Schelm, wer dabei an einen Zufall glaubt.

Monatelanger Stillstand einer politischen Lebensader

Nach monatelangem Stillstand – eine russische Drohne hatte die Leitung im Westen der Ukraine getroffen – flossen am Mittwochmorgen um 09:35 Uhr GMT erstmals wieder nennenswerte Mengen russischen Rohöls Richtung Ungarn und Slowakei. Der ungarische Ölkonzern MOL bestätigte die Wiederaufnahme und kündigte an, dass die ersten Lieferungen spätestens am Folgetag eintreffen sollten. Die Druschba – auf Deutsch bezeichnenderweise „Freundschaft" – verfügt über eine Kapazität von 1,2 bis 1,4 Millionen Barrel täglich, ausbaufähig auf bis zu zwei Millionen. Von diesen Dimensionen ist man seit Beginn der westlichen Sanktionsorgien und der wiederholten Drohnenangriffe weit entfernt.

Das perfekte Timing aus Brüssel

Wie passend, dass unmittelbar nach dem Wiederanlaufen der Pumpen die EU-Botschafter in Brüssel den umstrittenen Milliardenkredit für die Ukraine durchwinkten. Die 27 Mitgliedsstaaten sollten die Zustimmung bis Donnerstagnachmittag formal besiegeln. Das Geld – dringend benötigt, um die Liquidität Kiews durch die Jahre 2026 und 2027 zu sichern – war im Grundsatz bereits im Vorjahr zugesagt worden. Doch Ungarns scheidender Premier Viktor Orbán und die slowakische Regierung hatten die Auszahlung mit einem Veto blockiert. Ihr Vorwurf: Die Ukraine verzögere bewusst die Reparaturarbeiten an der Pipeline. Kiew bestritt das stets vehement.

Orbáns Abgang öffnet die Schleusen

Für die Ukraine änderte sich die Großwetterlage schlagartig, als Orbán die ungarische Parlamentswahl am 12. April verlor. Péter Magyar, der Sieger der Wahl, signalisierte umgehend, dass er die EU-Mittel für Kiew nicht länger blockieren werde. Seinen Amtsantritt erwartet man für den kommenden Monat. Damit entfällt einer der letzten Widerstände gegen den ungebremsten Geldfluss Richtung Kiew – ein Widerstand, der aus Sicht Brüssels ohnehin nur lästig war. Dass Ungarn und die Slowakei ihre Energieversorgung nicht mal eben per Federstrich umstellen können, weil sie seit Jahrzehnten strukturell auf russisches Öl angewiesen sind, wird in den klimatisierten Brüsseler Konferenzsälen gerne übersehen.

Selenskyjs wohlfeile Worte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Entscheidung der EU als „das richtige Signal unter den gegenwärtigen Umständen". Anreize für Russland, den Krieg zu beenden, könnten – so Selenskyj auf X – nur dann entstehen, wenn sowohl die Unterstützung für die Ukraine als auch der Druck auf Russland ausreichend seien. Eine bemerkenswerte Logik: Je mehr Milliarden europäischer Steuerzahler nach Kiew fließen, desto eher endet der Krieg. Man darf die Stichhaltigkeit dieser Argumentation durchaus hinterfragen, zumal die bisherigen Milliardenpakete den Konflikt weder verkürzt noch einem Frieden näher gebracht haben.

Deutschland verliert kasachisches Öl

Fast beiläufig bestätigte Deutschland unterdessen, dass ab Mai kein kasachisches Rohöl mehr die PCK-Raffinerie in Schwedt erreichen werde – eine der größten Raffinerien des Landes. Russland stoppe die kasachischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, hieß es aus Branchenkreisen. Ein weiterer Schlag für die ohnehin schwer angeschlagene deutsche Energieversorgung, der in den Nachrichten freilich kaum Beachtung findet. Während Berlin die Bürger mit immer neuen Klimaauflagen und Heizungsgesetzen traktiert, bröckelt die reale Versorgungssicherheit Stück für Stück. Man fragt sich, wann die politisch Verantwortlichen endlich begreifen, dass Ideologie kein Ersatz für Energie ist.

Die wahre Botschaft an Europas Bürger

Was bleibt, ist ein ernüchterndes Bild: Ein EU-Apparat, der 90 Milliarden Euro für Kiew lockermacht, als wäre es Portokasse, während in Deutschland Rentner auf jeden Euro achten müssen und der Mittelstand unter explodierenden Energiekosten ächzt. Der politische Preis für Orbáns Veto war die Blockade der Pipeline – oder war es umgekehrt? In Brüssel will man es so genau nicht wissen. Hauptsache, die Milliarden fließen dorthin, wo die Bürokratie sie haben will. Dass genau jene Steuerzahler, deren Geld hier umgeschichtet wird, von der eigenen Regierung seit Jahren bevormundet und zur Kasse gebeten werden, scheint niemanden mehr zu stören. Wer angesichts dieser Entwicklungen über die Absicherung seines Vermögens nachdenkt, sollte die historische Rolle physischer Edelmetalle nicht außer Acht lassen. Gold und Silber haben sich seit Jahrtausenden als verlässlicher Schutz bewährt – gerade in Zeiten, in denen Politik und Geldpolitik ihr wahres Gesicht zeigen.

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