Droht Europa ein neues 2015? Italien und Dänemark schlagen Alarm

Die Geister der Vergangenheit klopfen wieder an Europas Tore. Während Brüssel sich in bürokratischer Selbstzufriedenheit wiegt, warnen ausgerechnet zwei Regierungschefinnen vor dem, was viele Bürger längst befürchten: einer Wiederholung der unkontrollierten Masseneinwanderung von 2015. Italiens Giorgia Meloni und Dänemarks Mette Frederiksen haben in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Spitzen unmissverständlich klargemacht, dass Europa sich auf eine mögliche neue Fluchtbewegung – diesmal ausgelöst durch den Krieg im Iran – vorbereiten müsse. Und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit harten Maßnahmen.

Ein Weckruf aus Rom und Kopenhagen

Das Schreiben, das am Donnerstag in Brüssel bekannt wurde, liest sich wie eine schonungslose Diagnose europäischen Versagens. „Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU im Ausmaß von 2015–16 wiederholen", heißt es darin. Ein Satz, der in seiner Schlichtheit die ganze Tragweite des Problems offenbart. Denn was damals geschah – die Bilder von der Balkanroute, die überforderten Kommunen, die gesellschaftliche Spaltung –, das sitzt tief im kollektiven Gedächtnis Europas. Zumindest bei jenen, die sich noch erinnern wollen.

Meloni und Frederiksen fordern nichts Geringeres als eine „Notbremse" für den Fall plötzlicher, massenhafter Migrationsbewegungen. Alle Mitgliedstaaten müssten so ausgestattet werden, dass die EU die „volle Kontrolle über ihre Außengrenzen" habe. Man reibt sich die Augen: Ist es wirklich erst das Jahr 2026, in dem europäische Staats- und Regierungschefs diese eigentlich selbstverständliche Forderung erheben? Grenzkontrolle als revolutionärer Gedanke – willkommen in der Europäischen Union.

Die iranische Krise als Katalysator

Der Auslöser der aktuellen Warnung ist die dramatische Eskalation im Nahen Osten. Der Krieg im Iran, befeuert durch die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und die iranischen Vergeltungsschläge, hat das Potenzial, Millionen Menschen in Bewegung zu setzen. Noch sieht EU-Migrationskommissar Magnus Brunner „keine Fluchtbewegungen aus dem Iran heraus", sondern lediglich Binnenflucht innerhalb des Landes. Doch wer die Geschichte kennt, weiß: Solche Einschätzungen haben eine beunruhigende Halbwertszeit.

Brunner versicherte zudem, die EU sei heute „besser vorbereitet" als 2015. Man habe Reformen im Asylsystem durchgeführt und sei bei der Umsetzung des neuen europäischen Asylrahmens „auf gutem Weg". Phrasen, die man in Brüssel offenbar wie Beruhigungspillen verteilt. Wer sich allerdings die Realität an den europäischen Außengrenzen anschaut – die nach wie vor löchrige Kontrolle im Mittelmeer, die überforderten Grenzstaaten, die schleppende Umsetzung von Rückführungen –, dem dürften solche Beschwichtigungen eher Magenschmerzen als Zuversicht bereiten.

Deutschland zwischen Gipfeldiplomatie und Realitätsverweigerung

Bemerkenswert ist, dass Bundeskanzler Friedrich Merz an den Beratungen am Rande des EU-Gipfels teilnahm. 16 Staaten waren bei dem Migrationstreffen vertreten – ein Zeichen dafür, dass die Sorge vor einer neuen Migrationswelle keineswegs nur ein Randthema ist. Doch was folgt daraus für Deutschland? Merz hatte im Wahlkampf eine härtere Migrationspolitik versprochen. Die Frage ist, ob den Worten auch Taten folgen werden – oder ob sich die Bundesrepublik erneut als Europas bereitwilligster Aufnahmestaat positioniert.

Die Erinnerungen an 2015 sind in Deutschland besonders schmerzhaft. Damals öffnete die Bundesregierung unter Angela Merkel die Grenzen, ohne die Konsequenzen auch nur annähernd zu überblicken. Die Folgen – von der Überlastung der Kommunen über die Zunahme der Kriminalität bis hin zur tiefen gesellschaftlichen Spaltung – sind bis heute spürbar. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Migration zu steuern, längst verloren.

Meloni und Frederiksen als ungleiches, aber wirksames Duo

Was diese Initiative besonders interessant macht, ist die Konstellation der beiden Protagonistinnen. Giorgia Meloni, die rechtskonservative Ministerpräsidentin Italiens, und Mette Frederiksen, die sozialdemokratische Regierungschefin Dänemarks – politisch könnten sie kaum unterschiedlicher sein. Und doch eint sie die Erkenntnis, dass unkontrollierte Migration nicht nur eine humanitäre, sondern vor allem eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellt. Frederiksen hat in Dänemark bereits eine der restriktivsten Migrationspolitiken Europas durchgesetzt, Meloni arbeitet mit ihrem Albanien-Modell an der Auslagerung von Asylverfahren.

Dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin und eine Konservative hier an einem Strang ziehen, sollte den ideologisch verblendeten Kräften in Brüssel und Berlin zu denken geben. Die Realität kennt keine parteipolitischen Scheuklappen. Wer seine Bürger schützen will, muss handeln – unabhängig davon, ob das dem linksliberalen Establishment gefällt oder nicht.

Europa am Scheideweg

Die Warnung aus Rom und Kopenhagen kommt zur rechten Zeit. Denn eines ist klar: Sollte sich der Konflikt im Iran weiter ausweiten, werden die Migrationsbewegungen nicht an Europas Grenzen haltmachen. Die Routen über die Türkei und den Balkan, über Nordafrika und das Mittelmeer – sie alle sind nach wie vor aktiv. Und die Schleusernetzwerke warten nur darauf, aus der nächsten Krise Profit zu schlagen.

„Wir dürfen es uns nicht leisten, wie in der Vergangenheit überrascht zu werden", schreiben Meloni und Frederiksen. Ein Satz, der wie eine Ohrfeige für all jene klingt, die 2015 sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten und anschließend so taten, als hätte niemand ahnen können, was passieren würde. Europa hat die Wahl: Entweder es zieht jetzt die Notbremse – oder es wird von der nächsten Migrationswelle überrollt. Die Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Aber sie reimt sich. Und der Reim auf 2015 klingt bedrohlich vertraut.

Für den deutschen Bürger bleibt die bange Frage, ob seine Regierung diesmal die richtigen Schlüsse zieht. Die Zeichen stehen auf Sturm. Ob Friedrich Merz den Mut aufbringt, Deutschlands Grenzen tatsächlich zu sichern, oder ob er – wie so viele vor ihm – vor dem Druck aus Brüssel einknickt, wird sich zeigen. Die Geduld der Bevölkerung jedenfalls ist aufgebraucht.