Dresdner CSD-Straßenfest verliert Status als politische Versammlung – Veranstalter sollen selbst zahlen

Es ist eine Entscheidung, die man als längst überfällige Rückkehr zur Vernunft bezeichnen könnte: Die sächsische Landesdirektion hat dem Straßenfest des Christopher Street Day (CSD) in Dresden den Status als politische Versammlung aberkannt. Die Konsequenz ist so simpel wie folgerichtig – die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig aus eigener Tasche bezahlen. Was für jeden Schützenverein, jeden Karnevalsumzug und jedes Volksfest seit jeher selbstverständlich ist, sorgt in der queeren Szene und bei den üblichen Verdächtigen aus der Politik für einen Sturm der Entrüstung.

Die Behörde unterscheidet zwischen Umzug und Straßenfest

Dabei ist die Entscheidung der Landesdirektion, die unter Aufsicht von CDU-Innenminister Armin Schuster steht, durchaus differenziert. Der eigentliche CSD-Umzug durch die Dresdner Innenstadt gilt weiterhin als politische Versammlung und genießt damit den vollen Schutz des Versammlungsrechts. Lediglich das begleitende Straßenfest – mit seinen Bühnen, Ständen und dem bunten Treiben – wird nicht mehr als politische Kundgebung eingestuft. Die Begründung der Behörde leuchtet ein: Dort gehe es vorrangig darum, ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen, nicht um die Artikulation politischer Forderungen.

Eine Unterscheidung, die man als geradezu salomonisch bezeichnen darf. Denn wer ehrlich ist, weiß: Das Straßenfest eines CSD hat mit einer politischen Demonstration ungefähr so viel gemein wie der Kölner Karneval mit einer Bundestagsdebatte. Musik, Tanz, Regenbogenfahnen und ausgelassene Feierlaune mögen unterhaltsam sein – eine politische Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sind sie nicht.

Die übliche Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Kaum war die Entscheidung bekannt, meldeten sich die erwartbaren Stimmen zu Wort. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, sprach von einem „Warnsignal" und betonte, sie habe CSDs als „durchweg politisch" erlebt. Man fragt sich unwillkürlich, ob Frau Koch auch einen Faschingsumzug als politische Versammlung einstufen würde, wenn dort jemand ein Plakat mit einer politischen Botschaft hochhält.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, seines Zeichens FDP-Politiker, beklagte ein „Bürokratiemonster" und wunderte sich, warum ausgerechnet beim CSD nicht „im Sinne eines Teils der Bürgerschaft" gehandelt werde. Eine bemerkenswerte Argumentation: Seit wann ist es Aufgabe des Steuerzahlers, die Sicherheitskosten für das Straßenfest eines bestimmten Teils der Bürgerschaft zu übernehmen? Gilt das dann auch für das Oktoberfest, den Dresdner Striezelmarkt oder das nächste Heavy-Metal-Festival?

Auch die ehemalige sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen mischte sich ein und erklärte, Menschen gingen auf CSDs auf die Straße, weil „queere Menschen weiterhin Anfeindungen und Gewalt erleben". Hier werden Forderungen sichtbar gemacht, Netzwerke gestärkt und Öffentlichkeit hergestellt, so Meier. Das mag alles stimmen – doch rechtfertigt es, dass der Steuerzahler für die Sicherheitskosten eines Straßenfestes aufkommt?

Der CSD-Vorstand zieht den Ungarn-Vergleich

Besonders bemerkenswert äußerte sich der Dresdner CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker. Er bezeichnete die Entscheidung als einen „politisch motivierten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement" und zog Parallelen zu Entwicklungen in Ungarn. Queere Versammlungen sollten „entpolitisiert, delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden", so Zenker.

„Queere Versammlungen sollen entpolitisiert, delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Die Parallelen zu Entwicklungen in Ländern wie Ungarn sind dabei unübersehbar."

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Weil ein Straßenfest nicht mehr vom Steuerzahler finanziert wird, sieht sich die queere Community auf einer Stufe mit verfolgten Minderheiten in Ungarn. Diese maßlose Übertreibung entlarvt sich selbst. Niemand verbietet den CSD. Niemand hindert die Veranstalter daran, ihr Fest zu feiern. Sie sollen lediglich – wie jeder andere Veranstalter auch – die anfallenden Kosten selbst tragen. Das ist keine Diskriminierung, das ist Gleichbehandlung.

Gleiches Recht für alle – auch für den CSD

Die Veranstalter warnen nun, die Veranstaltung sei in ihrer bisherigen Form nicht mehr durchführbar. Wenn dem tatsächlich so ist, dann stellt sich die Frage, wie tragfähig ein Event ist, das ohne staatliche Subventionierung nicht überlebensfähig wäre. Wenn die queere Community tatsächlich so breite gesellschaftliche Unterstützung genießt, wie ihre Vertreter stets betonen, dann sollte es doch ein Leichtes sein, die nötigen Mittel über Spenden, Sponsoring oder Eintrittsgelder aufzubringen.

In den vergangenen Jahren seien in Sachsen laut LKA-Statistiken im Jahr 2024 mindestens 163 registrierte Fälle von Hasskriminalität verzeichnet worden. Diese Zahlen sind ernst zu nehmen – doch sie ändern nichts an der grundsätzlichen Frage, ob ein Straßenfest als politische Versammlung einzustufen ist oder nicht. Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Staat unabhängig vom Versammlungsstatus gewährleisten muss. Die Kosten für die Organisation eines Festes hingegen sind Sache der Veranstalter.

Sachsens Innenministerium kommentierte die Angelegenheit betont nüchtern und erklärte lediglich, man sei „im üblichen fachlichen Austausch über die Entscheidung der Landesdirektion informiert" gewesen. Eine wohltuende Sachlichkeit inmitten der aufgeregten Debatte.

Ein Signal der Normalität

Die Entscheidung der sächsischen Landesdirektion ist kein Angriff auf die Rechte queerer Menschen. Sie ist ein Signal der Normalität. In einer Zeit, in der der deutsche Steuerzahler ohnehin unter einer erdrückenden Abgabenlast ächzt, in der Infrastruktur verfällt, Schulen marode sind und die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Pump finanziert, ist es nur recht und billig, dass nicht auch noch jedes Straßenfest aus der Staatskasse bezahlt wird. Wer feiern will, darf feiern – aber bitte auf eigene Rechnung. Das gilt für den Schützenverein, den Karnevalsverein und eben auch für den CSD. Gleichberechtigung bedeutet schließlich auch: gleiche Pflichten.