Doppelpass für Gefährder? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bricht ein Tabu – und der Bund schweigt

Es ist ein Satz, der in Berlin Schnappatmung auslösen dürfte, in Magdeburg aber vermutlich nur bestätigt, was viele Bürger längst denken: Wer als Gefährder eingestuft wird, soll den deutschen Pass nicht behalten dürfen. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat diese Forderung am Montag bei einer Veranstaltung des "RND" in Magdeburg formuliert – und damit eine Debatte eröffnet, die längst überfällig ist.

Wenn Berlin nicht liefert, müssen die Länder ran

Schulze machte deutlich, dass er die doppelte Staatsbürgerschaft bei Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder geführt würden, nicht länger hinnehmen wolle. Und er ließ durchblicken, dass er nicht gewillt sei, weiter auf Berlin zu warten. Wenn solche Fragen im Bund nicht sauber geregelt seien, dann müsse der Impuls eben aus den Ländern kommen. Konkret kündigte er an, das Thema auf die Ministerpräsidentenkonferenz zu heben – spätestens in jenem Jahr, in dem Sachsen-Anhalt den Vorsitz innehabe.

Ein Ministerpräsident, der öffentlich einräumt, dass die Bundespolitik bei der inneren Sicherheit versagt – das ist kein Betriebsunfall, sondern ein Offenbarungseid.

Magdeburg – eine Wunde, die nicht heilt

Dass ausgerechnet Schulze diesen Vorstoß wagt, hat einen bitteren Grund. Im Dezember 2024 raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb al-Abdulmohsen mit einem Fahrzeug über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Es war ein Angriff auf das Herz eines deutschen Advents, auf Familien, auf Kinder, auf ein Stück Heimat. Schulze sagte, sein Land sei davon in besonderer Weise betroffen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass diese Wunde politische Konsequenzen haben würde – die Frage war nur, wann sie endlich jemand ausspricht.

Der Fall, der die Debatte kompliziert macht

Zugleich zeigt ein anderer Fall, wie begrenzt der Vorschlag in der Praxis wäre. Der Attentäter des Berliner CSD, Abdul B., kam 2005 als Sohn einer Libanesin in Deutschland zur Welt und besaß die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Passentzug hätte hier ins Leere gelaufen – und genau das ist der wunde Punkt. Wer nur an der Staatsangehörigkeit herumdoktert, behandelt das Symptom, nicht die Ursache. Die eigentliche Frage lautet doch: Warum werden Menschen, die den Behörden als potenziell gefährlich bekannt sind, überhaupt so lange geduldet, beobachtet, verwaltet – aber nicht konsequent gestoppt?

Zwischen Symbolpolitik und notwendigem Anfang

Man könnte Schulzes Vorstoß als Symbolpolitik abtun. Man könnte aber auch anerkennen, dass jemand endlich den Mut aufbringt, ein Thema anzufassen, das in den Berliner Regierungsvierteln jahrelang als vermintes Gelände galt. Die Große Koalition aus Union und SPD hat mit dem Kanzler Friedrich Merz einen Mann an der Spitze, der im Wahlkampf harte Töne bei Migration und Sicherheit angeschlagen hat. Geliefert wurde bislang wenig. Dass nun ein Landesfürst vorprescht, ist ein Armutszeugnis für den Bund – und ein Hoffnungsschimmer zugleich.

Denn eines steht fest: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodiert nicht, weil zu hart durchgegriffen wird, sondern weil zu lange weggeschaut wurde. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache, die Zahl der Messerangriffe ebenso. Wer das als Randphänomen kleinredet, verliert die Menschen – und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt. Es ist nicht allein die Auffassung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der Bevölkerung, dass dieses Land endlich Politiker braucht, die für Deutschland und nicht gegen die eigenen Bürger regieren.

Was Unsicherheit mit dem Vermögen macht

Innere Sicherheit ist kein weiches Thema, sie ist ein knallharter Standortfaktor. Wo Investoren Instabilität wittern, wo Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren, dort leidet am Ende auch die Wirtschaft. In solchen Zeiten besinnen sich viele auf das, was seit Jahrtausenden Bestand hat: physische Edelmetalle wie Gold und Silber, die keiner Regierung, keiner Gesetzeslücke und keinem politischen Kurswechsel unterworfen sind. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie ein solides Fundament bilden – gerade dann, wenn das Vertrauen in staatliche Ordnung bröckelt.

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