Doppelmoral im C-Reich: Merz' eigene Heimat-CDU verlangt Spahns Kopf

Es ist ein politisches Beben aus dem sauerländischen Provinznest – und ausgerechnet aus dem Heimatverband des Bundeskanzlers. Der CDU-Stadtverband Brilon, jene Ortsgruppe, in der Friedrich Merz seine parteipolitische Sozialisation erfuhr, fordert in einem offenen Brief den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzendem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Anlass: Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind in den Vereinigten Staaten mithilfe einer Leihmutter Eltern geworden – eines Verfahrens, das in Deutschland aus guten Gründen gesetzlich verboten ist.

Wenn das "C" plötzlich wieder eine Bedeutung bekommt

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Da schreibt eine Kommunalgliederung der eigenen Partei ihrem Fraktionschef ins Stammbuch, das Verhalten stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt“. Die Briloner erinnern daran, dass sich die Partei in ihren Grundsatzprogrammen wiederholt zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen die Kommerzialisierung menschlichen Lebens bekannt habe. Und dann folgt jener Satz, der in einer Partei, die das „C“ längst zum dekorativen Buchstaben degradiert hat, wie ein Donnerhall wirken muss:

„Das C in unserem Parteinamen ist dabei kein bloßes historisches Relikt oder schmückendes Beiwerk, sondern Ausdruck eines verbindlichen Wertekompasses, der unser politisches Handeln prägen muss.“

Nun könnte man meinen, hier gehe es um moralinsaure Kleingeisterei gegen die private Lebensführung eines Politikers. Doch die Briloner stellen ausdrücklich klar: Es gehe weder um Spahns Lebensführung noch um seine sexuelle Orientierung. Entscheidend sei allein die politische Glaubwürdigkeit. Und genau hier liegt der wunde Punkt.

Das fatale Signal der Selbstbedienungsmentalität

Wer als führender Repräsentant einer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreife, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprächen, sende „ein fatales Signal“, heißt es im Schreiben. Das Leihmutterschaftsverbot existiere hierzulande gerade deshalb, um zu verhindern, dass Frauen für fremde Zwecke missbraucht und ausgebeutet würden. Spahn setze sich über die geltende Rechtslage schlicht hinweg – und das als jener Mann, der als Fraktionschef Gesetze mitgestaltet, die für den einfachen Bürger bindend sind.

Es ist das altbekannte Muster: Was für das gemeine Volk verboten ist, wird für die politische Kaste zur beliebig verhandelbaren Kategorie. Man erinnere sich – ohne Häme, aber mit Nachdruck – an die Maskenaffäre, die diesen Politiker in der Corona-Zeit begleitete und die bis heute nicht restlos aufgeklärt scheint. Der Bürger draußen im Land hat ein feines Gespür dafür, wenn oben andere Maßstäbe gelten als unten.

Der Aufstand breitet sich aus

Der Briloner Vorstoß steht keineswegs allein. Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der auch dem Bundesvorstand angehört, erklärte gegenüber der Bild, Spahn sei „nicht mehr tragbar“. Ein Spitzenpolitiker könne nicht als Privatperson bewusst das Gegenteil dessen tun, was er öffentlich vertrete. Auch die Thüringer Frauen-Union-Vorsitzende Marion Rosin stellte die weitere Amtsführung infrage: Leihmutterschaft sei „aus guten ethischen Gründen verboten“, wer den Umweg über das Ausland wähle, setze sich über den Geist der deutschen Gesetzgebung hinweg. Der Vorstand der Frauen-Union hielt Spahn nach einer Sondersitzung schlicht für „untragbar“.

Aussitzen bis September – die bewährte Strategie

Und was macht der Betroffene? Er greift zur klassischen Waffe der politischen Klasse: dem Aussitzen. Im Podcast von Paul Ronzheimer vermied Spahn mehrfach ein klares Bekenntnis zu seinem Amt. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause wolle er mit den Abgeordneten über seine Zukunft sprechen. „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden“, so Spahn. „Allein könne er diese Entscheidung nicht treffen.“

Ein bemerkenswerter Satz. Ein Mann, der die Verantwortung für ein Kind bewusst über einen ethisch wie rechtlich hochproblematischen Weg auf sich genommen hat, will die simple Entscheidung über den eigenen Rücktritt nicht allein fällen können? Man reibt sich die Augen. Wer im Privaten so entschlossen handelt, sollte auch im Amt zu klaren Entscheidungen fähig sein.

Ein Sittenbild der Union

Was dieser Vorgang schonungslos offenlegt, ist die tiefe Kluft zwischen der programmatischen Fassade der Union und dem tatsächlichen Handeln ihrer Führungsriege. Eine Partei, die sich das Christliche auf die Fahnen schreibt, den Schutz der Familie beschwört und die Menschenwürde als unverhandelbar deklariert, muss sich fragen lassen, ob diese Bekenntnisse mehr sind als Sonntagsreden. Die Basis in Brilon hat darauf eine unmissverständliche Antwort gegeben – und zwar ausgerechnet dem Kanzler ins eigene Wohnzimmer hinein.

Das notwendige Vertrauen in Spahn sei „nachhaltig beschädigt“, so das Fazit der Briloner. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Partei müsse er zurücktreten. Ob die Fraktion diesem Ruf im September folgen wird oder ob am Ende doch wieder die berühmte Solidarität der Kaste über die Prinzipientreue siegt, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt Skepsis. Doch eines ist gewiss: Der Bürger, so heißt es zu Recht, vergisst nicht so schnell, wie es die politische Klasse sich wünscht.

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