Diplomatisches Tauziehen in Genf: Wadephul warnt vor iranischer Eskalation

Die Uhren ticken unerbittlich, während sich die Außenminister der europäischen Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf ein heikles Treffen mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi vorbereiten. Was sich am Freitag in den gediegenen Konferenzräumen Genfs abspielen wird, könnte über Krieg und Frieden im Nahen Osten entscheiden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) findet deutliche Worte für die Brisanz der Lage: „Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln", erklärte er gegenüber dem „Spiegel". Eine bemerkenswerte Offenheit für einen deutschen Spitzendiplomaten, der normalerweise jedes Wort auf die Goldwaage legt.

Hoffnung ist keine diplomatische Währung

Besonders aufhorchen lässt Wadephuls nüchterne Einschätzung der diplomatischen Realitäten: „Hoffnung ist keine Kategorie von Diplomatie. Gespräche schon." Ein Satz, der wie ein Faustschlag in die Magengrube all jener wirkt, die noch immer an die Kraft des guten Willens glauben. Doch der Minister hat recht – in der internationalen Arena zählen nur harte Fakten und klare Positionen.

Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Region bereits in Flammen steht. Israel bombardiert seit dem vergangenen Freitag iranische Atomanlagen und militärische Einrichtungen. Teheran antwortet mit einem Hagel aus Raketen und Drohnen. Ein tödlicher Schlagabtausch, der jederzeit außer Kontrolle geraten könnte.

Das iranische Atomprogramm als Pulverfass

Im Zentrum der Genfer Gespräche steht das iranische Atomprogramm – jenes Damoklesschwert, das seit Jahren über dem Nahen Osten schwebt. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation verfügte der Iran im Mai über 408,6 Kilogramm zu 60 Prozent angereichertes Uran. Genug Material für mehr als neun Atomsprengköpfe, sollte Teheran die Anreicherung auf waffenfähige 90 Prozent hochfahren.

Wie konnte es soweit kommen? Die Antwort liegt in der gescheiterten Diplomatie der vergangenen Jahre. Das 2015 mühsam ausgehandelte Atomabkommen, das den Iran auf eine Anreicherung von maximal 3,67 Prozent verpflichtete, liegt seit dem amerikanischen Ausstieg 2018 in Trümmern. Ein diplomatisches Desaster, dessen Folgen wir heute bitter bezahlen.

Deutschlands bedingungslose Solidarität mit Israel

Auf die Frage nach deutscher Unterstützung für Israel lässt Wadephul keinen Zweifel aufkommen: „Israel wird sich immer auf Deutschland verlassen können." Eine klare Ansage, die zeigt, dass Berlin trotz aller diplomatischen Bemühungen weiß, auf welcher Seite es im Ernstfall steht.

Gleichzeitig warnt der Außenminister Teheran eindringlich davor, „internationale Vereinbarungen aufzukündigen und den Konflikt auszuweiten". Eine Warnung, die angesichts der iranischen Eskalationspolitik wie ein Ruf in der Wüste verhallen könnte.

Die rechtliche Grauzone

Bemerkenswert ist Wadephuls Zurückhaltung bei der völkerrechtlichen Bewertung der israelischen Angriffe. Er könne „keine abschließende völkerrechtliche Einschätzung abgeben", da dem Auswärtigen Amt die notwendigen Informationen fehlten. Eine diplomatische Formulierung, die Raum für Interpretationen lässt – und zeigt, wie komplex die Lage tatsächlich ist.

Neben Wadephul werden auch sein französischer Kollege Jean-Noël Barrot, der britische Außenminister David Lammy und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Genfer Treffen teilnehmen. Ein europäisches Quartett, das versuchen wird, die Wogen zu glätten – während im Hintergrund bereits die Kriegstrommeln dröhnen.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Diplomatie noch eine Chance hat oder ob der Nahe Osten endgültig in einen Flächenbrand versinkt. Die Gespräche in Genf könnten die letzte Ausfahrt vor der Katastrophe sein. Doch wie Wadephul richtig erkannt hat: Mit Hoffnung allein lässt sich kein Frieden schaffen. Es braucht harte Verhandlungen, klare rote Linien und den unbedingten Willen aller Beteiligten, vom Abgrund zurückzutreten.