Digitalsteuer-Debatte offenbart Schwäche der Merz-Regierung gegenüber US-Techgiganten

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten im Amt ihre wahre Natur: Statt endlich die milliardenschweren US-Techkonzerne zur Kasse zu bitten, knickt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Google und Amazon ein. Während diese digitalen Giganten in Deutschland Milliardengewinne einfahren und dabei kaum Steuern zahlen, predigt die CDU-Politikerin von "weniger Handelshemmnissen". Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, deutsche Interessen zu verteidigen.

Weimer gegen Reiche: Der Koalitionsstreit eskaliert

Besonders pikant: Der von der CDU selbst aufgestellte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte sich für eine zehnprozentige Digitalsteuer ausgesprochen. Seine durchaus vernünftige Forderung: "Wir müssen die Macht der Techgiganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen." Doch statt Rückendeckung erhält Weimer nun Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die Bundesregierung distanzierte sich eilig von seinem Vorstoß und bezeichnete ihn als "nicht abgestimmt" und "zur Unzeit gekommen".

Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition wirft ein bezeichnendes Licht auf die Handlungsfähigkeit der Merz-Regierung. Während man im Koalitionsvertrag vollmundig eine "Plattformabgabe" prüfen wollte, zeigt sich nun: Sobald es ernst wird, kneift man vor den mächtigen US-Konzernen. Die Angst vor Donald Trumps Zollkeule scheint größer als der Wille, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Europa als zahnloser Tiger

Während einzelne EU-Staaten längst eigene Digitalsteuern eingeführt haben, versagt Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas bei der Durchsetzung einer gemeinsamen Linie. Stattdessen spricht Reiche davon, die "Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen" verbessern zu wollen. Doch wie sollen heimische Unternehmen gegen Konzerne konkurrieren, die hier Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen?

"Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut"

So drückt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn um eine klare Position herum. Diese Leisetreterei gegenüber den USA ist symptomatisch für eine Regierung, die zwar große Versprechen macht, aber beim ersten Gegenwind einknickt. Dabei wäre gerade jetzt, wo Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen Europa unter Druck setzt, der richtige Zeitpunkt für eine selbstbewusste Antwort.

Die wahren Profiteure: Techgiganten lachen sich ins Fäustchen

Während in Berlin gestritten wird, machen Google, Amazon und Co. weiter glänzende Geschäfte auf dem deutschen Markt. Sie nutzen unsere Infrastruktur, profitieren von unseren gut ausgebildeten Arbeitskräften und verdienen Milliarden an deutschen Verbrauchern. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl? Minimal. Durch geschickte Steuerkonstruktionen verschieben sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer, während der deutsche Mittelstand brav seine Steuern zahlt.

Die Argumentation von Ministerin Reiche, man solle über "weniger Handelshemmnisse" sprechen, ist dabei besonders zynisch. Eine faire Besteuerung ist kein Handelshemmnis, sondern schlicht Gerechtigkeit. Wer hier Geschäfte macht, sollte auch hier Steuern zahlen - ein Prinzip, das für jeden Bäcker und Handwerker gilt, aber offenbar nicht für milliardenschwere US-Konzerne.

Ein Offenbarungseid der Merz-Regierung

Diese Digitalsteuer-Debatte zeigt exemplarisch, was von der neuen Großen Koalition zu erwarten ist: Große Ankündigungen, aber wenig Taten. Statt endlich für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und die digitalen Monopolisten zur Verantwortung zu ziehen, kuscht man vor Trump und den Techgiganten. Die Zeche zahlen wieder einmal die deutschen Steuerzahler und der ehrliche Mittelstand.

Es bleibt zu hoffen, dass sich innerhalb der Koalition diejenigen durchsetzen, die wie Weimer für eine gerechte Besteuerung eintreten. Denn eines ist klar: Ohne eine Digitalsteuer werden die Ungleichgewichte im globalen Wettbewerb weiter zunehmen - zum Schaden Deutschlands und Europas. Die Zeit des Zauderns muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine Regierung, die seine Interessen verteidigt, nicht eine, die vor jedem Druck aus Washington einknickt.