Die rote Republik: Wie die SPD trotz Wahlniederlagen die Macht nicht aus der Hand gibt

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mag zwar bei Wahlen regelmäßig Niederlagen einstecken und nur noch auf bescheidene 16,4 Prozent der Wählerstimmen kommen - die wahren Machtzentren der Republik hat sie dennoch fest im Griff. Während die Partei in der Wählergunst auf historische Tiefststände sinkt, kontrolliert sie weiterhin zentrale Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Von der Staatsspitze bis in die Gewerkschaften

An der Spitze des Staates thront mit Frank-Walter Steinmeier ein Sozialdemokrat als Bundespräsident - obwohl er 2009 als Kanzlerkandidat krachend scheiterte. Im Kabinett dominiert die SPD wichtige Ressorts: Boris Pistorius führt als Verteidigungsminister nicht nur die Bundeswehr mit über 260.000 Mitarbeitern, sondern verantwortet auch das 400-Milliarden-Euro-Programm der "Zeitenwende". Hubertus Heil wacht als Arbeitsminister über den größten Einzeletat im Bundeshaushalt.

Die roten Netzwerke in der Wirtschaft

Besonders bemerkenswert ist die Kontrolle der SPD über zentrale Wirtschaftsinstitutionen: Mit Joachim Nagel sitzt ein Genosse an der Spitze der Deutschen Bundesbank. Die mächtige Bundesagentur für Arbeit mit ihren 113.000 Mitarbeitern und einem Budget von 44,6 Milliarden Euro wird von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt. Selbst Europas größter Automobilkonzern VW steht durch die Sperrminorität des SPD-geführten Niedersachsen unter sozialdemokratischem Einfluss.

Gewerkschaftliche Macht als Fundament

Die gewerkschaftliche Macht der SPD ist ungebrochen: Die IG Metall mit ihren zwei Millionen Mitgliedern wird von der Sozialdemokratin Christiane Benner geführt. An der Spitze des DGB steht mit Yasmin Fahimi eine ehemalige SPD-Generalsekretärin. Verdi, die zweitgrößte Gewerkschaft, wird vom Sozialdemokraten Frank Werneke geleitet.

Mediale Präsenz gesichert

Auch in den Medien hat die SPD ihre Positionen gefestigt: Der ZDF-Verwaltungsrat wird von der Sozialdemokratin Malu Dreyer geleitet. Selbst im Deutschen Fußball-Bund sitzt mit Bernd Neuendorf ein ehemaliger SPD-Funktionär an der Spitze.

Demokratisches Dilemma

Diese Machtfülle wirft durchaus kritische Fragen auf: Wie kann es sein, dass eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal 13,5 Prozent der Wahlberechtigten überzeugen konnte, derart viele Schlüsselpositionen besetzt? Die Diskrepanz zwischen demokratischer Legitimation und tatsächlicher Machtausübung könnte größer kaum sein.

Während die Mitgliederzahl der SPD von einstmals 950.000 auf heute nur noch 358.000 geschrumpft ist, scheint ihre institutionelle Macht ungebrochen. Die einstige Volkspartei hat sich trotz schwindender Wählerbasis in den Fundamenten der Republik fest verankert - ein Zustand, der durchaus Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwirft.