Die Maut-Pleite holt Andreas Scheuer ein: Anklage wegen Falschaussage zugelassen

Es ist eines jener politischen Lehrstücke, die zeigen, wie locker mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird – und wie schwer es offenbar fällt, vor einem Untersuchungsausschuss die schlichte Wahrheit zu sagen. Das Landgericht Berlin hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Der Vorwurf wiegt schwer: bewusste Falschaussage im Zusammenhang mit der grandios gescheiterten Pkw-Maut.

Ein Prestigeprojekt, das Hunderte Millionen verschlang

Wer sich an das Maut-Debakel erinnert, dem dürfte noch immer das Blut in den Adern gefrieren. Die Pkw-Maut, einst als Vorzeigeprojekt der schwarz-roten Bundesregierung gefeiert, wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt. Das Ergebnis? Ein Scherbenhaufen, der den Bürger teuer zu stehen kam. Denn Scheuer hatte die Betreiberverträge bereits Ende 2018 unterzeichnet – also lange bevor überhaupt feststand, ob die Maut juristisch überhaupt Bestand haben würde.

Man stelle sich das einmal in der Privatwirtschaft vor: Welcher Geschäftsführer würde millionenschwere Verträge abschließen, ohne die rechtliche Grundlage abzuwarten? Er wäre seinen Posten schneller los, als er „Maut" buchstabieren könnte. In der Politik hingegen scheint das blanke Risikoroulette mit Steuergeldern zum Tagesgeschäft zu gehören.

Worum es bei der Anklage geht

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und einem weiteren Beteiligten vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Konkret geht es um ein entscheidendes Detail: Bei einem Treffen am 29. November 2018 sollen die Betreiber angeboten haben, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Auf die Frage der Abgeordneten, ob es ein solches Angebot gegeben habe, sollen beide laut Anklage „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sich nicht erinnern zu können.

Eine bequeme Gedächtnislücke ist in der deutschen Politik bekanntlich ein verlässlicher Begleiter, wenn es ungemütlich wird.

Scheuer selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sein Rechtsanwalt erklärte bereits, sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich" entgegen. Ein genauer Termin für den Prozessbeginn vor der Wirtschaftsstrafkammer steht laut Gericht noch nicht fest.

Ein Symptom für die Misere der deutschen Politik

Dieser Fall ist mehr als nur eine juristische Randnotiz. Er steht sinnbildlich für eine politische Klasse, die mit den Ressourcen der Bürger umgeht, als handle es sich um Spielgeld. Während der ehrliche Steuerzahler jeden Cent dreimal umdrehen muss, werden in den Ministerien Milliardenprojekte mit erstaunlicher Sorglosigkeit verbrannt. Und wenn am Ende die Rechnung präsentiert wird, ist plötzlich niemand verantwortlich.

Die Maut-Affäre reiht sich ein in eine lange Kette politischer Fehlentscheidungen, die das Vertrauen der Menschen in den Staat zunehmend erodieren lassen. Es ist genau diese Mischung aus Verantwortungslosigkeit und mangelnder Rechenschaft, die viele Bürger zu Recht auf die Barrikaden treibt.

Was uns das Debakel lehrt

Wenn der Staat schon nicht in der Lage ist, mit dem ihm anvertrauten Vermögen verantwortungsvoll umzugehen, dann sollte jeder Bürger umso sorgfältiger über seine eigenen Werte wachen. Vertrauen in politische Versprechen und papierene Zusagen kann sich, wie die Maut zeigt, über Nacht in Luft auflösen. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, tut gut daran, auf bewährte Sachwerte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Fehlgriffen ihren Wert bewahren – ein solider Baustein zur Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille.

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