DGB-Chefin Fahimi droht Deutschland mit Massenstreiks: Wenn Gewerkschaften die Realität verkennen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung mit Massenstreiks gedroht und dabei einmal mehr bewiesen, wie weit sich die Gewerkschaftsspitze von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat. In einem Interview mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland attackierte die ehemalige SPD-Generalsekretärin die geplanten Reformen beim Bürgergeld und sprach von einer angeblichen "neoliberalen Marktpolitik", die das Land in einen "gesellschaftlichen Großkonflikt" treiben würde.

Phantomdebatte statt echter Probleme

Fahimi bezeichnete die Diskussion um das Bürgergeld als "Phantomdebatte" und beklagte, man komme nicht dazu, über die "wirklich wichtigen Fragen" zu reden. Dabei scheint sie völlig auszublenden, dass es genau diese überbordenden Sozialleistungen sind, die den Standort Deutschland immer unattraktiver machen und zu massenhaften Betriebsschließungen führen. Während täglich neue Insolvenzmeldungen eingehen und gut bezahlte Industriearbeitsplätze ins Ausland abwandern, sorgt sich die DGB-Chefin um die Kürzung von Leistungen für Menschen, die dem Arbeitsmarkt oft gar nicht zur Verfügung stehen wollen.

Die Gewerkschaftsfunktionärin wirft der Regierung vor, sie bediene mit der Bürgergeld-Reform "Diskurse der extremen Rechten". Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass es gerade die ausufernden Sozialleistungen sind, die bei der arbeitenden Bevölkerung für Unmut sorgen. Wer jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht, fragt sich zu Recht, warum er mit seinen Steuern ein System finanzieren soll, das Nichtstun belohnt.

Linksruck als Lösung? Ein gefährlicher Irrweg

Fahimis Forderungen lesen sich wie das Programm einer sozialistischen Umgestaltung Deutschlands: dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus ohne Rücksicht auf demografische Realitäten, Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuer und sogar eine "einmalige Vermögensabgabe". Man fragt sich unwillkürlich, ob die Dame die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht versteht oder bewusst ignoriert. Gerade die von ihr geforderten Maßnahmen würden die Abwanderung von Kapital und Unternehmen noch weiter beschleunigen.

"Wenn der Fokus sozialer Reformen immer wieder nur auf angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch erfolgt, dann bedient man die Diskurse der extremen Rechten"

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Statt die berechtigten Sorgen der Beitragszahler ernst zu nehmen, wird jede Kritik am aufgeblähten Sozialstaat reflexhaft in die rechte Ecke gestellt. Dabei ist es gerade diese Haltung, die immer mehr Arbeitnehmer von den etablierten Gewerkschaften entfremdet.

Die Drohung mit dem Massenstreik - ein Schuss ins eigene Knie

Besonders bemerkenswert ist Fahimis Drohung mit Massenstreiks. Politische Streiks sind in Deutschland nicht vom Streikrecht gedeckt und würden die teilnehmenden Arbeitnehmer in eine rechtlich prekäre Lage bringen. Wer an solchen illegalen Aktionen teilnimmt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung. Dass eine Gewerkschaftsvorsitzende ihre Mitglieder zu solchen Aktionen aufruft, grenzt an Verantwortungslosigkeit.

Die Ironie dabei: Fahimi will Arbeitnehmer dazu bringen, für die Interessen von Bürgergeldempfängern zu streiken. Man stelle sich vor: Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, sollen ihre Arbeit niederlegen, damit andere weiterhin ohne Gegenleistung vom Staat alimentiert werden können. Ein absurderes Szenario ist kaum vorstellbar.

Der DGB hat seine Basis verloren

Die Reaktionen vieler Gewerkschaftsmitglieder sprechen Bände. Immer mehr langjährige Mitglieder kehren dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften den Rücken. Sie haben erkannt, dass ihre Interessenvertretung längst zu einer rot-grünen Vorfeldorganisation mutiert ist, die mehr an ideologischen Grabenkämpfen als an echter Arbeitnehmervertretung interessiert ist.

Während die deutsche Industrie unter der Last von Überregulierung, Energiewende-Wahnsinn und explodierenden Lohnnebenkosten ächzt, fallen der DGB-Spitze nur noch mehr Belastungen ein. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur - eine Mogelpackung, die künftige Generationen mit noch mehr Schulden belastet.

Zeit für eine Neuausrichtung

Deutschland braucht keine Gewerkschaften, die für noch mehr Umverteilung und Sozialismus kämpfen. Was wir brauchen, sind Interessenvertretungen, die sich für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und die Interessen der tatsächlich arbeitenden Menschen einsetzen. Die Drohungen von Frau Fahimi zeigen einmal mehr, wie dringend eine grundlegende Reform der deutschen Gewerkschaftslandschaft notwendig ist.

Die arbeitende Bevölkerung hat es satt, für ein System zu zahlen, das Leistung bestraft und Nichtstun belohnt. Sie will keine Massenstreiks für Bürgergeldempfänger, sondern eine Politik, die Arbeit wieder lohnenswert macht. Und sie will Gewerkschaften, die diese berechtigten Interessen vertreten, statt sich in linksideologischen Phantasien zu verlieren.

In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender internationaler Konkurrenz kann sich Deutschland solche Eskapaden nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, dass auch die Gewerkschaften dies begreifen - oder sie werden weiter an Bedeutung verlieren, bis sie nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Die Mitgliederzahlen sprechen bereits eine deutliche Sprache.