Deutschlands politischer Stillstand: Die Große Koalition liefert nur Scheinreformen statt echten Wandel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert sich als Heilsbringer nach dem Ampel-Chaos. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Der versprochene Aufbruch ist nichts als geschickt inszenierte Augenwischerei. Während die Regierung mit wohlklingenden Programmen hausieren geht, versinkt Deutschland weiter im Sumpf aus Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und wirtschaftlicher Stagnation.

Das "Sofortprogramm" – ein Etikettenschwindel

Was die Koalition als bahnbrechendes Reformpaket verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Steuererleichterungen? Die sollen frühestens in einigen Jahren greifen – wenn überhaupt. Die groß angekündigte Rentenreform? Ein Sammelsurium vager Absichtserklärungen ohne konkrete Substanz. Stattdessen beschäftigt sich die Regierung mit Kleinkram: hier ein digitales Verfahren, dort eine Detailänderung im Tierschutzrecht. Das ist keine Politik des Aufbruchs, sondern bürokratische Beschäftigungstherapie.

Natürlich profitieren einige Gruppen kurzfristig von den Maßnahmen – Pendler hier, Bauern dort, Rentner irgendwo dazwischen. Doch diese Klientelpolitik kaschiert nur das Fehlen einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Neuausrichtung. Deutschland brauche dringend strukturelle Reformen, doch die Koalition liefere nur Symbolpolitik und Beruhigungspillen.

Der Bürokratie-Moloch erstickt jede Innovation

Während andere Länder auf schlanke Verwaltung und Eigenverantwortung setzen, perfektioniert Deutschland die Kunst der Selbstfesselung. Komplizierte Genehmigungsverfahren und ein undurchdringlicher Dschungel aus Vorschriften würgen jede unternehmerische Initiative ab. Die Politik versuche krampfhaft, durch immer neue Regelwerke jedes noch so kleine Risiko auszuschließen – und erstickt dabei die Innovationskraft des Landes.

"Im Gegensatz dazu setzen die USA auf mehr Eigenverantwortung und klare Haftungsregeln. Dort fördern wenige Eingriffe unternehmerisches Handeln."

Besonders grotesk zeigt sich dieser Regulierungswahn bei Gesetzen wie dem Lieferkettengesetz oder dem KI-Regelwerk. Nirgendwo in der EU treffen diese bürokratischen Monster die Wirtschaft so hart wie in Deutschland. Die Folgen sind verheerend: Während Energiepreise explodieren und der Fachkräftemangel grassiert, verschärft die Politik die Lage noch zusätzlich. Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen das Weite suchen und ihre Investitionen ins Ausland verlagern.

Der Arbeitsmarkt als sozialpolitisches Experimentierfeld

Die vielgepriesene Tarifautonomie existiert nur noch auf dem Papier. Der Staat diktiere mittlerweile Löhne und Mindeststandards nach Gutdünken. Seit 2015 sei der Mindestlohn um satte 51 Prozent gestiegen – weit über jede Produktivitätsentwicklung hinaus. Das treibe nicht nur die Lohnkosten in die Höhe, sondern auch Abgaben und Bürokratieaufwand.

Und was macht Kanzler Merz? Er schweigt. Während sein Koalitionspartner SPD unter Lars Klingbeil munter weitere Mindestlohnerhöhungen fordert und den Kurs sozialpolitischer Expansion fortsetzt. Der Mittelstand werde zum Zahlmeister einer staatlich gesteuerten Lohnpolitik degradiert, die ihre eigene wirtschaftliche Grundlage untergräbt.

Die Mittelschicht als Melkkuh der Nation

Mit einer Abgabenlast von über 40 Prozent presst der Staat die arbeitende Mitte aus wie eine Zitrone. Die Steuer- und Abgabenlast sei doppelt so hoch wie in der Schweiz – bei deutlich schlechteren staatlichen Leistungen. Trotzdem bleiben strukturelle Reformen aus. Statt den aufgeblähten Sozialstaat endlich effizienter zu gestalten, verteile Vizekanzler Klingbeil lieber trügerische Versprechen. Leistungskürzungen schließe er kategorisch aus – als ob sich die demografische Realität durch Wunschdenken ändern ließe.

Diese Politik der Realitätsverweigerung ignoriert die tickende Zeitbombe eines schrumpfenden Beitragszahlerkreises. Ohne echte Strukturreformen werde das System kollabieren – doch die Koalition meidet jede unpopuläre Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser.

Deutschland braucht weniger Staat, nicht mehr Programme

Ein echter politischer Aufbruch sähe anders aus: Der Staat müsste sich zurückziehen, private Initiative fördern statt gängeln, Bürokratie abbauen statt aufblähen. Doch solange die Politik lieber verwaltet als gestaltet, bleibt Deutschland ein gelähmter Riese – trotz seiner noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke.

Die industrielle Basis existiere noch, doch sie lasse sich nicht dauerhaft gegen Strukturen verteidigen, die mehr bremsen als ermöglichen. Während andere Länder voranschreiten, verharrt Deutschland in selbstgewählter Stagnation. Der versprochene Aufbruch unter Merz entpuppt sich als Fortsetzung des Stillstands mit anderen Mitteln.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die neue Regierung mag die Gesichter ausgetauscht haben, doch die Politik bleibt dieselbe. Deutschland brauche dringend echte Reformen statt Scheinlösungen – doch die Große Koalition liefere nur mehr vom Alten in neuer Verpackung. Der wirtschaftliche Abstieg des Landes werde sich unter diesen Vorzeichen weiter beschleunigen.