Deutschlands Justiz am Abgrund: Millionen unbearbeiteter Verfahren offenbaren das Versagen der Politik

Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps – und das ist keine Übertreibung, sondern bittere Realität. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, schlägt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Alarm und zeichnet ein erschreckendes Bild unseres Rechtssystems. Die Diagnose ist vernichtend: Verfahrensflut, Digitalisierungsstau und ein dramatischer Vertrauensschwund in der Bevölkerung.

Eine Million Strafverfahren liegen auf Halde

Die Zahlen, die Rebehn präsentiert, müssten jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen. Rund eine Million Strafverfahren warten derzeit unbearbeitet auf ihre Erledigung. Jährlich kommen weitere 5,5 Millionen hinzu. Das Ergebnis dieser katastrophalen Überlastung? Nur noch jedes sechzehnte Strafverfahren mündet überhaupt in einer Anklage vor Gericht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die überwältigende Mehrheit aller Straftaten bleibt faktisch ohne juristische Konsequenzen.

Für die Opfer von Verbrechen bedeutet dies, dass sie auf Gerechtigkeit oft vergeblich warten. Für potenzielle Täter hingegen ist es eine Einladung zur Wiederholung. Wer keine Strafe zu befürchten hat, dem fehlt schlicht der Anreiz zur Gesetzestreue. So erodiert der Rechtsstaat von innen heraus.

Asylklagen überfluten die Verwaltungsgerichte

Besonders dramatisch stellt sich die Lage bei den Verwaltungsgerichten dar. Die Flut an Asylklagen hat längst jedes vernünftige Maß überschritten. Nach etwa 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 schnellte die Zahl 2024 bereits auf über 100.000 hoch. Für das laufende Jahr 2025 prognostiziert Rebehn einen weiteren Anstieg um satte 50 Prozent. Die Konsequenzen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schlagen nun mit voller Wucht auf unser Justizsystem durch.

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das Asylverfahren noch innerhalb von sechs Monaten abschließen kann. In allen anderen Ländern ziehen sich die Verfahren endlos hin – mit fatalen Folgen. Abgelehnte Asylbewerber bleiben jahrelang im Land, während ihre Klagen durch die Instanzen wandern. Die Kosten trägt selbstverständlich der deutsche Steuerzahler.

Digitalisierung aus dem vorigen Jahrhundert

Als wäre die schiere Masse an Verfahren nicht schon Problem genug, kämpft die Justiz zusätzlich mit einer digitalen Infrastruktur, die bestenfalls als mittelalterlich bezeichnet werden kann. Hunderttausende Arbeitsstunden werden damit verschwendet, Papierunterlagen manuell einzuscannen und in PDF-Dateien umzuwandeln. Größere Videodateien – etwa Beweismittel in Strafverfahren – müssen per USB-Stick und Post verschickt werden, weil die verwendeten Programme schlicht zu veraltet sind.

Dies ist kein Zeichen von Sparsamkeit, sondern von jahrzehntelanger Vernachlässigung. Während andere Länder ihre Justizsysteme längst modernisiert haben, werkelt Deutschland noch immer mit Technologie aus dem vergangenen Jahrhundert. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat daran nur kosmetisch etwas geändert.

Das Vertrauen der Bürger schwindet rapide

Die Quittung für dieses Versagen kommt prompt: In einer Erhebung des renommierten Allensbach-Instituts gaben vier von fünf Befragten an, dass Gerichtsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Das Vertrauen in die Justiz – eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats – bröckelt gefährlich. Wenn Bürger nicht mehr daran glauben, dass Recht auch durchgesetzt wird, beginnt die gesellschaftliche Ordnung zu erodieren.

„Auch der Einsatz von KI-Assistenten in der Justiz sollte forciert werden. Damit ließen sich Routineaufgaben der Aktenführung automatisiert erledigen und die Richterschaft würde bei der Bearbeitung gleichförmiger Massenverfahren entlastet."

So lautet eine der Forderungen Rebehns an die Politik. Er verlangt zudem eine Anschubfinanzierung des Bundes, um die veralteten Systeme zu erneuern und die klaffende Personallücke zu schließen. Ob Justizministerin Hubig diese Rufe erhört, bleibt abzuwarten.

Die Wurzel des Übels liegt in der Politik

Doch seien wir ehrlich: Mehr Geld und bessere Computer werden das Grundproblem nicht lösen. Die Justiz ertrinkt in Verfahren, weil die Politik über Jahre hinweg die Augen vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen verschlossen hat. Die unkontrollierte Massenzuwanderung, die laxe Strafverfolgung, die Vernachlässigung der inneren Sicherheit – all dies rächt sich nun bitter.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die Messerangriffe, die Gewalttaten – sie sind keine Naturkatastrophen, sondern das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Und während die Gerichte unter der Last zusammenbrechen, debattiert die Politik lieber über Gendersternchen und Klimakleber. Es ist ein Trauerspiel, das seinesgleichen sucht.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben ein Recht darauf, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden und dass Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Dieses Recht wird ihnen derzeit systematisch vorenthalten. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die Prioritäten wieder richtig setzt – und zwar im Interesse der deutschen Bevölkerung, nicht gegen sie.