Deutschland als ewiger Feind: Die UN-Feindstaatenklausel und ihre brisante Aktualität

Fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs führt Deutschland ein merkwürdiges Doppelleben in der internationalen Gemeinschaft. Während die Bundesrepublik brav acht Prozent des UN-Haushalts beisteuert und sich als verlässlicher Partner in internationalen Missionen präsentiert, steht sie in der UN-Charta noch immer als "Feindstaat" da. Ein Anachronismus? Mitnichten – die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass diese scheinbar verstaubte Klausel durchaus noch scharfe Zähne haben könnte.

Ein juristisches Damoklesschwert über deutschen Köpfen

Die sogenannte Feindstaatenklausel findet sich gleich dreifach in der UN-Charta verankert – in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie erlaubt es faktisch jedem UN-Mitgliedsstaat, unter Umgehung sämtlicher internationaler Gremien militärische Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen. Die einzige Voraussetzung: Eine wie auch immer geartete "Wiederaufnahme einer Angriffspolitik" müsste konstatiert werden. Wer diese definiert? Die ehemaligen Kriegsgegner selbst, versteht sich.

Besonders pikant wird diese Rechtslage vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre. Plötzlich erscheint die systematische Überwachung deutscher Bürger und Institutionen durch amerikanische Geheimdienste in einem anderen Licht. Handelt es sich womöglich gar nicht um einen Vertrauensbruch unter Verbündeten, sondern schlicht um die konsequente Überwachung eines formal noch immer als feindlich eingestuften Staates?

Die Bundesregierung kuscht – wie immer

Man könnte meinen, eine derart demütigende Rechtslage würde in Berlin für Aufruhr sorgen. Doch weit gefehlt! Das Auswärtige Amt wiegelt routiniert ab. Eine Streichung der Klausel sei ein "gewaltiger Aufwand" und werde wohl erst im Rahmen einer grundlegenden UN-Reform erfolgen, ließ UN-Botschafter Peter Wittig verlauten. Mit anderen Worten: Man hat sich mit dem Status als internationaler Paria abgefunden und zahlt weiter brav die Zeche.

Diese devote Haltung passt ins Bild einer Bundesregierung, die ihre eigene Souveränität offenbar als nachrangig betrachtet. Während andere Nationen ihre Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen, übt sich Berlin in vorauseilendem Gehorsam. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für den Zustand unseres Landes ist.

Mehr als nur Symbolpolitik

Wer die Feindstaatenklausel als rein theoretisches Konstrukt abtut, irrt gewaltig. Ganze acht Mal wurde sie bereits angewendet – stets von der Sowjetunion, um deutsche Interessen zu torpedieren. Ob es um die Blockade West-Berlins 1948 ging oder um die Frage deutscher Kriegsgefangener 1950 – immer wieder diente Artikel 107 als willkommenes Instrument, um Deutschland in die Schranken zu weisen.

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider warnt eindringlich vor den potenziellen Konsequenzen. Sollte Deutschland etwa seinen bedingungslosen Unterordnungskurs unter die US-geführte Weltordnung aufgeben oder gar einen NATO-Austritt erwägen, könnte dies durchaus als "feindlicher Akt" interpretiert werden. Die Folgen wären unabsehbar.

Ein Netz aus Fesseln

Die Feindstaatenklausel ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Noch immer gelten Regelungen aus der Besatzungszeit, die deutsche Vermögenswerte betreffen. Das Truppenstatut erlaubt es den USA, unter bestimmten Umständen am Bundestag vorbei Sonderrecht in Deutschland einzuführen. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Deutschland gleicht einem Gefangenen, der zwar aus seiner Zelle entlassen wurde, aber noch immer die Fußfesseln trägt.

Selbst Gregor Gysi von der Linkspartei stellte die unbequeme Frage: "Wäre es nicht doch mal an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird?" Eine Frage, die in den Regierungsparteien offenbar niemand zu stellen wagt.

Zeit für einen Befreiungsschlag

Die Feindstaatenklausel mag 1995 von der UN-Generalversammlung als "obsolet" bezeichnet worden sein – gestrichen wurde sie nie. Solange dieser juristische Sprengsatz in der UN-Charta verankert bleibt, schwebt er wie ein Damoklesschwert über der deutschen Souveränität. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Rolle als ewiger Büßer und Zahlmeister ablegt und selbstbewusst für seine vollständige Gleichberechtigung eintritt.

Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat, die deutsche Interessen nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der Realpolitik vertreten. Die aktuelle Ampelregierung hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Statt für die Streichung der Feindstaatenklausel zu kämpfen, verschleudert man lieber Milliarden für ideologische Prestigeprojekte und unterwirft sich bereitwillig jeder noch so absurden Forderung aus Washington oder Brüssel.

Deutschland verdient Besseres als eine Regierung, die das eigene Land noch immer als besiegten Feind behandeln lässt. Es wird Zeit für einen politischen Neuanfang – mit Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, für deutsche Souveränität und Würde einzustehen. Die Feindstaatenklausel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Dass sie dort noch nicht gelandet ist, ist ein Armutszeugnis für alle, die in den vergangenen Jahrzehnten Verantwortung trugen.