Deutsches Gericht erzwingt Einreise afghanischer Großfamilie – Bundesregierung leistet Widerstand

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie sich mehr um das Wohl ausländischer Familien kümmert als um die Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung. Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete die Bundesregierung in einem Eilverfahren dazu, einer afghanischen Juradozentin und ihren 13 Familienangehörigen umgehend Visa zur Einreise nach Deutschland zu erteilen. Die Regierung unter Friedrich Merz wehrt sich nun mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung – ein seltener Lichtblick in der sonst so migrantenfreundlichen deutschen Politik.

Fragwürdige Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen

Das Gericht argumentierte, die Bundesregierung habe sich durch nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme der Familie verpflichtet. Eine bemerkenswerte Rechtsauffassung, die zeigt, wie sehr sich deutsche Gerichte mittlerweile als Erfüllungsgehilfen einer unkontrollierten Migrationspolitik verstehen. Der zuständige Richter betonte sogar, die Zusagen müssten "schnell" umgesetzt werden, da sonst "Schäden drohen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können". Man fragt sich unwillkürlich: Welche Schäden drohen eigentlich der deutschen Bevölkerung durch die fortgesetzte Aufnahme immer neuer Migranten?

Die betroffene Familie wartet derzeit in Pakistan auf ihre Einreise. Pakistan selbst hat übrigens seit Ende 2023 etwa eine Million Afghanen nach Afghanistan zurückgeschoben und plant die Ausweisung von insgesamt drei Millionen afghanischen Staatsbürgern. Wenn Pakistan als muslimisches Nachbarland diese Menschen nicht aufnehmen will, warum sollte dann Deutschland diese Bürde tragen?

Die wahren Zahlen hinter dem Einzelfall

Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten derzeit rund 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ein Visum nach Deutschland. Dabei handelt es sich angeblich um Personen, die sich für "Gleichberechtigung, Demokratie, Journalismus und Kunst" eingesetzt haben sollen. Eine Behauptung, die angesichts der Erfahrungen mit bisherigen "Ortskräften" und deren tatsächlichen Qualifikationen durchaus kritisch hinterfragt werden darf.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Mai 2025 die verschiedenen Aufnahmeprogramme für Afghanen eigentlich eingestellt – ein vernünftiger Schritt, der nun durch aktivistische Richter konterkariert wird. Es zeigt sich einmal mehr: Die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert nur noch auf dem Papier. Linke Richter, die in den vergangenen Jahren in Schlüsselpositionen gehievt wurden, setzen ihre eigene politische Agenda durch und hebeln demokratisch legitimierte Regierungsentscheidungen aus.

Die Heuchelei der deutschen Migrationspolitik

Besonders pikant: Während Deutschland weiterhin Menschen aus Afghanistan aufnimmt, sind gleichzeitig 11.500 Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig. Diese Personen haben kein Bleiberecht, werden aber trotzdem nicht abgeschoben. Stattdessen holt man neue potenzielle Problemfälle ins Land. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Gerade bei Messerangriffen und anderen Gewaltdelikten sind Migranten aus Afghanistan deutlich überrepräsentiert.

Die Bundesregierung hat gegen die Gerichtsentscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Es bleibt zu hoffen, dass die höhere Instanz mehr Vernunft walten lässt und die Sicherheitsinteressen Deutschlands über vermeintliche humanitäre Verpflichtungen stellt. Doch die Erfahrung lehrt: Die deutsche Justiz hat sich längst von ihrer Neutralität verabschiedet und agiert als verlängerter Arm einer Politik, die Deutschland schadet.

Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel

Dieser Fall zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Gerichte zwingen die Regierung, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu handeln. Die Folgen dieser Politik sind täglich in den Nachrichten zu sehen: steigende Kriminalität, Messerangriffe, Vergewaltigungen und eine zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder für die Interessen der deutschen Bürger eintritt und nicht für die Wünsche von Menschen, die tausende Kilometer entfernt leben.

Die Aussage eines muslimischen Jugoslawen vor Jahrzehnten bewahrheitet sich immer mehr: "Mit euren Gesetzen werden wir euch besiegen." Es liegt an uns, diesem Prozess Einhalt zu gebieten. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, nicht nur Beschwerde gegen einzelne Gerichtsentscheidungen einzulegen, sondern das Problem an der Wurzel zu packen: durch eine grundlegende Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts und die Berufung von Richtern, die deutsches Recht im Interesse Deutschlands auslegen.