Der Moderator als Aktivist: Wie Michel Friedman die Union ins linke Lager treiben will

Es war eine bemerkenswerte Vorstellung, die sich da auf der Berliner re:publica unter dem hochtrabenden Etikett „SWR-Demokratieforum" abspielte. Michel Friedman, offiziell als Moderator angekündigt, vergaß seine Rolle binnen Sekunden und mutierte zum politischen Akteur, der mit erhobenem Zeigefinger auf den bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume einprügelte. Das ist freilich nichts Neues – nur das Format hat sich geändert. Die Tonlage bleibt die alte.

„Es gibt keinen Konjunktiv mehr" – die Dauer-Alarmrhetorik

Friedman beschwor mit gewohnter Dramatik das Ende des Abendlandes. Möglicherweise käme „in wenigen Wochen, man könnte auch sagen Monaten" die AfD als „Partei des Hasses" und Kraft des „demokratischen Zerstörens" in die Exekutive des Landes. „Es geht um alles", raunte der Moderator – und stellte die geradezu rührend nachvollziehbare Frage in den Saal, warum es denn „immer noch so ruhig in der gesamten Bundesrepublik" sei. Vielleicht, so möchte man antworten, weil immer mehr Bürger die ständigen Endzeit-Prognosen schlicht nicht mehr ernst nehmen können. Wer jahrelang Wölfe ruft, ohne dass jemals einer kommt, sollte sich über schwindende Aufmerksamkeit nicht wundern.

Aufschlussreich war die Antwort der Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie räumte ein, dass in ihrem Heimatdorf 40 Prozent AfD wählten – Menschen, die sie „gefühlt alle" kenne. Viele hätten das Gefühl, von einer Krise in die nächste zu laufen, egal welche Partei sie gewählt hätten. Eine seltene Sekunde der Ehrlichkeit: Die Wähler sind nicht verführt, sie sind enttäuscht. Von genau jenen Parteien, die nun lautstark vor dem Wähler-Willen warnen.

Die eigentliche Mission: Die Union nach links treiben

Doch der wahre Plan des selbsternannten Moderators offenbarte sich erst, als Friedman die Brandmauer ins Visier nahm – allerdings nicht jene gegen rechts, sondern jene gegen die Linke. Mit beharrlicher Penetranz versuchte er Blume zu einer Öffnung gegenüber der SED-Nachfolgepartei zu drängen. „Würden Sie diese beiden Parteien heute gleichsetzen?", lautete die Suggestivfrage. Als Blume kühl konstatierte, es handle sich um unterschiedliche Parteien, mit denen man jedoch beide nicht koalieren würde, gab sich Friedman nicht zufrieden.

Geradezu missionarisch hielt er dem CSU-Politiker vor: „Also wenn man immer sagt, man kann durch Regierungsbeteiligung eine radikale Partei vernünftiger machen, dann müssten Sie es doch." Und weiter: „Sie haben ja nicht mehr viel Spielraum." Die Stoßrichtung ist offensichtlich: Die Union solle gefälligst die Erben der Mauermörder-Partei als Koalitionspartner akzeptieren. Friedman erinnerte sogar daran, dass die Linke der Regierung Merz bei einer wichtigen Abstimmung beigesprungen sei – ein bemerkenswertes Lehrstück über die wahren parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse einer Regierung, die offiziell die „Mitte" repräsentieren soll.

Der Vorwurf, der nach hinten losging

Höhepunkt der Debatte war Friedmans Ausruf in Richtung Blume: „Sie sind die Radikalen! Sie sind die Radikalen!" Eine Entgleisung, die selbst beim wohlwollenden Publikum für Verwirrung gesorgt haben dürfte. Bemerkenswert war freilich Friedmans Eingeständnis, dass es „in Teilen der Linken genauso einen Judenhass wie in Teilen der Islamisten und in Teilen der Rechtsextremen" gebe. Reichinnek widersprach nicht. „Auch wir haben dieses Problem", sagte sie. „Auch meine Partei ist davon nicht frei." Wer in den vergangenen Monaten die antisemitischen Aufmärsche auf deutschen Straßen verfolgt hat, weiß, aus welcher Ecke diese kommen – und welche Parteien dort fröhlich mitmarschieren.

Eine Inszenierung mit System

Das gesamte Format war ein Lehrstück über den Zustand der politischen Debatte in der Republik. Ein „Moderator", der zum Aktivisten wird. Eine Vertreterin der SED-Nachfolge-Partei, die viel Applaus erhält. Ein bayerischer Christdemokrat, der teilweise ausgebuht wird. Und mittendrin die unverhohlene Forderung, die Union möge sich gefälligst weiter nach links bewegen, weil ihr „nicht mehr viel Spielraum" bleibe. Dass dabei eine demokratisch gewählte Oppositionspartei mit inzwischen 28 Prozent Zustimmung in Forsa-Umfragen pauschal aus dem demokratischen Spektrum verbannt wird, gilt offenbar als Selbstverständlichkeit.

Die eigentliche Frage, die das Forum hätte stellen müssen, wurde wohlweislich umschifft: Wie kann es sein, dass eine Partei in Umfragen sechs Prozentpunkte vor der Union liegt, während gleichzeitig Polizeigewerkschaften, Minister und Moderatoren im Wochentakt vor ihr warnen? Vielleicht – nur vielleicht – funktioniert die Strategie der ständigen Dämonisierung schlicht nicht mehr. Vielleicht haben die Bürger längst durchschaut, dass jene, die sich am lautesten zu Verteidigern der Demokratie ernennen, am wenigsten bereit sind, deren Grundprinzip zu akzeptieren: den Willen des Wählers.

Fazit: Wenn der Schiedsrichter mitspielt

Was bleibt von diesem Abend? Die Erkenntnis, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit Milliarden an Zwangsgebühren finanziert wird, eine echte Ausgewogenheit längst zur Farce verkommen ist. Wenn der Moderator zum Stichwortgeber für eine Partei wird und gleichzeitig die größte Oppositionsfraktion gar nicht erst eingeladen ist, dann ist das kein „Demokratieforum" – dann ist das politische Agitation auf Gebührenzahler-Kosten. Die Bürger merken es. Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache. Und auch die Wähler in Sachsen-Anhalt werden im kommenden Wahlkampf ihre eigene Entscheidung treffen – ganz ohne moralisierende Belehrungen aus dem Berliner Studio.

In Zeiten, in denen politische Debatten zunehmend zur Inszenierung verkommen, die Inflation durch ungezügelte Schuldenpolitik – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen – weiter angefeuert wird und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, gewinnt eine zeitlose Erkenntnis an Bedeutung: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht ausschließlich auf das Wort von Politikern oder die Stabilität des Papiergelds vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in Jahrhunderten politischer Wirren bewiesen, dass sie auch dann Bestand haben, wenn ganze politische Systeme ins Wanken geraten – ein wertvoller Baustein für ein breit gestreutes Vermögen.