Der Griff in die Taschen wird fester: Pflegebeiträge explodieren und die Bürger zahlen die Zeche

Die neue Große Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt, da präsentiert sie den Bürgern bereits die erste bittere Pille: Drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung stehen ins Haus. Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) da hinter verschlossenen Türen in den Haushaltsberatungen verkündet haben soll, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte von derzeit 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent hochschnellen – ohne zusätzliche Bundesmittel wohlgemerkt.

Die Rechnung zahlt der kleine Mann

Was bedeutet das konkret für Otto Normalverdiener? Rund 150 Euro mehr im Jahr müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils berappen. Das sind 300 Euro weniger in der Haushaltskasse – Geld, das vielen Familien angesichts der ohnehin galoppierenden Inflation fehlen wird. Und als wäre das nicht genug, soll auch der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte steigen. Man fragt sich unwillkürlich: Wo soll das noch hinführen?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die gesetzliche Krankenversicherung schrieb im vergangenen Jahr ein Minus von 1,54 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen weitere 160 Millionen Euro dazu. Ein Fass ohne Boden, möchte man meinen. Und die Lösung der neuen Regierung? Noch mehr Geld von den Bürgern einsammeln, anstatt endlich die strukturellen Probleme anzugehen.

Die wahren Kostentreiber bleiben unberührt

Besonders pikant wird es, wenn man sich anschaut, wofür die Kassen ihr Geld ausgeben müssen. Mehr als zehn Milliarden Euro jährlich verschlingen allein die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger. Zehn Milliarden! Das ist Geld, das die arbeitende Bevölkerung aufbringen muss, während die Empfänger staatlicher Transferleistungen den vollen Leistungskatalog in Anspruch nehmen können.

„Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden", forderte Ministerin Warken.

Ein frommer Wunsch, der zeigt, dass selbst die CDU-Ministerin das System für nicht mehr tragfähig hält. Doch anstatt konsequent zu handeln und beispielsweise den Leistungskatalog für Nichtbeitragszahler zu überdenken, wird lieber an der Beitragsschraube gedreht.

Private Vorsorge als Allheilmittel?

Als wäre die Situation nicht schon absurd genug, bringt Warken nun auch noch eine gesetzlich vorgeschriebene private Pflegevorsorge ins Spiel. Man reibt sich verwundert die Augen: Erst treibt der Staat die Beiträge in schwindelerregende Höhen, dann zwingt er die Bürger auch noch, zusätzlich privat vorzusorgen? Das ist nichts anderes als eine verkappte Zwangsabgabe durch die Hintertür.

Die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte „große Pflegereform" entpuppt sich damit als das, was viele befürchtet haben: Ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger. Von nachhaltiger Finanzierung kann keine Rede sein, wenn die einzige Lösung darin besteht, immer mehr Geld aus den Bürgern herauszupressen.

Das System krankt an sich selbst

Was wir hier erleben, ist der schleichende Kollaps eines überdehnten Sozialsystems. Fast 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert – mehr als 70 Millionen Menschen. Ein gigantischer Apparat, der längst nicht mehr finanzierbar ist, wenn gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinkt und die der Leistungsempfänger steigt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen bedient sie sich nun bei den Bürgern. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Richtig, der Steuerzahler und Beitragszahler.

Zeit für einen Systemwechsel

Es wird höchste Zeit, dass in diesem Land endlich Klartext geredet wird. Ein Sozialsystem, das nur noch durch immer höhere Abgaben am Leben gehalten werden kann, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Statt immer neue Pflaster auf die klaffenden Wunden zu kleben, braucht es einen grundlegenden Systemwechsel.

Die arbeitende Mitte dieses Landes kann und will nicht länger die Melkkuh der Nation sein. Wenn selbst eine CDU-geführte Regierung keine anderen Lösungen findet als Beitragserhöhungen und Zwangsvorsorge, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem sauer verdienten Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Davon kann bei den aktuellen Plänen keine Rede sein.