Der Brüsseler Filz: Wie EU-Milliarden in linke Propagandamaschinen fließen

Es ist ein Skandal, der die Grundfesten der europäischen Demokratie erschüttert: Während Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen, pumpt Brüssel Milliarden in ein undurchsichtiges Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen. Was als Förderung der Zivilgesellschaft verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gigantische Umverteilungsmaschinerie – von den Steuerzahlern direkt in die Taschen linker Aktivisten.

Ein Abend der Wahrheit in Wien

Im österreichischen Parlament kam jetzt ans Licht, was viele längst ahnten: Die EU finanziert sich ihre eigene Propagandaarmee. Bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung der Patriots for Europe deckten Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja schonungslos auf, wie tief der Sumpf wirklich ist. Herbert Kickl, Chef der österreichischen Freiheitlichen, brachte es auf den Punkt: Diese NGOs seien keine Kontrolleure der Macht – sie seien Teil der Macht.

Die Zahlen, die der ungarische Fidesz-Abgeordnete Csaba Dömötör präsentierte, verschlagen einem den Atem: 17 Milliarden Euro für 37.000 Förderverträge. Noch brisanter: 85 Prozent der geförderten NGOs würden ohne EU-Gelder schlichtweg nicht existieren. Man stelle sich vor: Fast neun von zehn dieser angeblich unabhängigen Organisationen hängen am Tropf Brüssels wie Junkies an der Nadel.

Der Timmermans-Skandal: Wenn die EU ihre eigenen Abgeordneten manipuliert

Besonders perfide wird es beim sogenannten Timmermans-Skandal. Die EU-Kommission bezahlte NGOs dafür, Abgeordnete im Sinne des Green Deal zu beeinflussen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität. Die Kommission kaufte sich Lobbyisten, um ihre eigene Politik durchzudrücken – finanziert vom Steuerzahler, versteht sich.

"Das ist keine Zivilgesellschaft, das ist ein Lobbyapparat, gebaut von der Brüsseler Blase für sich selbst."

Diese Worte Dömötörs treffen den Nagel auf den Kopf. Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als die Pervertierung demokratischer Prozesse. Während echte Bürgerinitiativen um jeden Euro kämpfen müssen, werden linke Vorfeldorganisationen mit Millionen überschüttet.

Deutschland: Staatlich finanzierter Kampf gegen die Opposition

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier berichtete von besonders dreisten Fällen aus Deutschland. Unter dem Deckmantel von Programmen wie "Demokratie leben" würden NGOs Demonstrationen gegen die Opposition organisieren. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat finanziert den Kampf gegen die parlamentarische Opposition. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Die AfD habe deshalb eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, um diese Förderströme aufzudecken und die Gemeinnützigkeit solcher Vereine rechtlich zu prüfen. Es wird höchste Zeit, dass diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben wird.

Polen: 150 NGOs gegen den Grenzschutz

Krystian Kamiński von der polnischen Konfederacja schilderte, wie in seinem Land über 150 NGOs gegen den Bau der Grenzmauer zu Weißrussland protestierten – alle mit EU-Geldern finanziert. Während die Bürger Schutz vor illegaler Migration fordern, finanziert Brüssel den Widerstand dagegen. Das ist keine europäische Solidarität, sondern politische Erpressung.

Österreich: 300 Milliarden ohne Kontrolle

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz legte erschreckende Zahlen aus Österreich vor: Über 300 Milliarden Euro an Förderungen seien seit 2013 ausgezahlt worden – ohne Übersicht, ohne klare Kontrolle. Die Regierung wisse nicht einmal genau, wohin das Geld fließe. Die FPÖ habe deshalb 725 NGOs abgefragt und plane einen Untersuchungsausschuss. Es ist ein Armutszeugnis für jeden Rechtsstaat, wenn Hunderte Milliarden ohne ordentliche Kontrolle verpulvert werden.

Die neue Allianz formiert sich

Die Patriots for Europe, 2024 aus der Fraktion Identität und Demokratie hervorgegangen, vereinen mittlerweile Abgeordnete aus einem Dutzend Staaten. Unter Führung von Viktor Orbáns Fidesz, der FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement National kämpfen sie für die Rückkehr zu einem Europa der Nationen. Mit über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament haben rechtskonservative und konservative Kräfte endlich eine schlagkräftige Stimme.

Der Journalist Björn Harms, Autor des Buches "Der NGO-Komplex", beschrieb das System treffend als "geschlossene Kreislaufwirtschaft": Die Politik finanziere sich eine Zivilgesellschaft von oben, die Medien lieferten die moralische Begleitmusik. Was früher Lobbyarbeit hieß, nenne man heute "zivilgesellschaftliches Engagement".

Zeit zum Handeln

Die Botschaft des Abends war eindeutig: Der NGO-Sumpf muss trockengelegt werden. Durch Transparenz, nationale Gesetze und neue politische Mehrheiten. Herbert Kickl formulierte es prägnant: "Echte Zivilgesellschaft entsteht von unten – oder gar nicht."

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, wie ihre Steuergelder missbraucht werden. Während Rentner jeden Cent umdrehen müssen und Familien sich das Heizen kaum noch leisten können, fließen Milliarden in ideologische Umerziehungsprogramme. Während die Kriminalität explodiert und unsere Grenzen löchrig wie Schweizer Käse sind, finanziert die EU den Widerstand gegen jeden Versuch, Ordnung zu schaffen.

Die gute Nachricht: Der Widerstand formiert sich. Mit jedem Tag werden mehr Menschen klar, dass dieses System nicht reformierbar ist. Es muss von Grund auf erneuert werden. Die Patriots for Europe haben den ersten Schritt gemacht. Jetzt liegt es an uns allen, ihnen zu folgen.