Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Versagerin Geywitz soll ausgerechnet den Rechnungshof kontrollieren

Man könnte meinen, es handle sich um einen schlechten Scherz aus dem politischen Kabarett, doch die Realität übertrifft mal wieder jede Satire: Ausgerechnet Klara Geywitz, die als Bundesbauministerin eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat, soll nun stellvertretende Chefin jener Institution werden, die ihre Versäumnisse jahrelang angeprangert hat. Die Bundesregierung plant, die SPD-Politikerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs zu machen – ein Affront gegen jeden gesunden Menschenverstand.

Wenn Versagen belohnt wird

Die Personalie Geywitz liest sich wie eine Blaupause für alles, was in der deutschen Politik schiefläuft. Hier wird nicht nach Kompetenz besetzt, sondern nach Parteibuch. Der Bundesrechnungshof hatte das von Geywitz geführte Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mehrfach scharf kritisiert. Besonders peinlich: Beim Aufbau einer simplen Liegenschaftsdatenbank des Bundes sei ihr Ministerium "zwei Jahre nahezu untätig" geblieben, wie der Rechnungshof im April 2024 feststellte.

Diese Datenbank ist kein Luxusprojekt, sondern essentiell für die Steuerung des Energieverbrauchs und die Sanierung von Bundesgebäuden. Während die Politik den Bürgern ständig neue Klimaauflagen aufbürdet, schafft sie es nicht einmal, ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Der Rechnungshof musste sogar eine Frist setzen – Ende 2025 soll die Datenbank endlich fertig sein. Man fragt sich: Was hat Geywitz in ihrer Amtszeit eigentlich gemacht?

Verschwendung als Markenzeichen

Doch die Untätigkeit war nur die Spitze des Eisbergs. Geywitz' Ministerium mietete für den Umzug in den Berliner Komplex "X8" satte 3.800 Quadratmeter mehr Bürofläche an, als das Bundesfinanzministerium als Bedarf anerkannt hatte. In Zeiten, in denen normale Bürger sich kaum noch ihre Miete leisten können, leistet sich die Politik solche Extravaganzen auf Steuerzahlerkosten.

"Dringender Handlungsbedarf" – so lautete das vernichtende Urteil des Rechnungshofs über die Zuständigkeiten in Geywitz' Ministerium. Ein diplomatischer Ausdruck für völliges Chaos.

Die Unterwanderung der Kontrollinstanzen

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die systematische Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das längst zur verlängerten Werkbank der Regierung verkommen ist, soll nun auch der Rechnungshof auf Linie gebracht werden. Wer könnte da besser geeignet sein als jemand, der selbst Zielscheibe der Kritik war?

Die Ernennung erfolgt für zwölf Jahre – ein halbes Berufsleben, in dem Geywitz dafür sorgen kann, dass künftige Verschwendungen ihrer Parteifreunde nicht mehr so genau unter die Lupe genommen werden. Es ist die perfekte Besetzung, wenn man verhindern will, dass Steuerverschwendung und Misswirtschaft ans Licht kommen.

Ein System der Selbstbedienung

Diese Personalie offenbart das wahre Gesicht unserer politischen Klasse: Es geht nicht um Kompetenz, nicht um Leistung, nicht um das Wohl der Bürger. Es geht um Versorgungsposten für treue Parteisoldaten. Geywitz' einzige "Qualifikation" für diesen Posten scheint ihre vorherige Tätigkeit beim Landesrechnungshof Brandenburg zu sein – immerhin kennt sie die Institution, die sie nun vermutlich zahnlos machen soll.

Die Botschaft an alle Politiker ist klar: Versagt ruhig, verschwendet Steuergelder, ignoriert eure Aufgaben – am Ende werdet ihr mit einem gut dotierten Posten belohnt. Hauptsache, ihr habt das richtige Parteibuch und seid der Regierung treu ergeben.

Zeit für echte Veränderungen

Diese Farce zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend neue Politiker, die wieder für das Land arbeiten statt gegen es. Die aktuelle politische Elite hat sich in einem System der Selbstbedienung eingerichtet, in dem Inkompetenz belohnt und Kritik mundtot gemacht wird. Der Bundesrechnungshof war eine der letzten Bastionen unabhängiger Kontrolle – nun droht auch diese zu fallen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen muss klar werden: Wir lassen uns diese Verhöhnung nicht länger gefallen. Deutschland verdient Politiker, die ihre Arbeit machen, statt sich gegenseitig lukrative Posten zuzuschieben. Die Ernennung von Geywitz wäre der ultimative Beweis dafür, dass dieses System am Ende ist – moralisch wie fachlich.