Demokratiefeindliche Brandmauer gegen die AfD bröckelt - Altparteien in Panik

Die etablierten Parteien sehen sich mit einer wachsenden Herausforderung konfrontiert: Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen Rekordwerte von über 24 Prozent auf Bundesebene. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern liegt die Partei teilweise bei über 35 Prozent. Diese Entwicklung versetzt das politische Establishment in helle Aufregung.

Verzweifelte Versuche der Machtsicherung

Anstatt die Ursachen für den Aufstieg der AfD zu analysieren und durch bessere Politik zu überzeugen, greifen die Altparteien zu fragwürdigen Mitteln. Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" ein - ein durchsichtiges politisches Manöver, das die Partei diskreditieren soll.

Internationale Kritik an deutscher "Demokratie"

Die USA reagierten mit scharfer Kritik auf dieses Vorgehen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, bezeichnete die Einstufung als "Polizeistaatstaktik" die eher nach Russland oder China passe. Die USA erwägen sogar, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einzuschränken.

Die Brandmauer beginnt zu bröckeln

Erste Risse zeigen sich in der viel beschworenen "Brandmauer" gegen die AfD. Der FDP-Kreisverband Schwerin forderte kürzlich die Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten. Auch CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder sprechen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und plädieren dafür, die Partei inhaltlich zu stellen.

Der einzige Weg: Bessere Politik

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn brachte es auf den Punkt: Nur durch gutes Regieren, die Begrenzung illegaler Migration, Wirtschaftswachstum und mehr innere Sicherheit könne man das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die antidemokratische Ausgrenzung eines Viertels der Wählerschaft ist jedenfalls der falsche Weg.

Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die etablierten Parteien zu echten demokratischen Prinzipien zurückfinden oder weiter auf Ausgrenzung setzen. Eines scheint jedoch klar: Solange die "Brandmauer" existiert, wird die AfD weiter wachsen.