Demokratie unter Beschuss: Wie der Verfassungsschutz zur Wahlmanipulation missbraucht wird

Was sich derzeit in Nordrhein-Westfalen abspielt, erinnert an düstere Zeiten deutscher Geschichte. Der Verfassungsschutz verschickt sogenannte "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Das Perfide daran: Diese Dossiers dienen als Grundlage, um missliebige Politiker von demokratischen Wahlen auszuschließen – und das funktioniert erschreckend oft.

Der Fall Uwe Detert: Wenn Verdacht zur Verurteilung wird

Der AfD-Politiker Uwe Detert darf nicht zur Bürgermeisterwahl am 14. September in Lage antreten. Die Begründung des Wahlausschusses liest sich wie aus einem Kafka-Roman: Er könne nicht gewährleisten, "dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Ein schwammiger Vorwurf, der sich juristisch kaum greifen lässt – im Gegensatz zu eindeutigen Kriterien wie Staatsangehörigkeit oder Mindestalter.

Was macht Detert so gefährlich für "unsere Demokratie"? Er teilte geschmacklose Beiträge in sozialen Medien. Mehr nicht. Keine Anzeigen, keine Ermittlungen, keine Verurteilungen. Trotzdem reichte das aus, um ihn von der Wahl auszuschließen. Ein Präzedenzfall, der jedem Demokraten die Nackenhaare aufstellen sollte.

Sechs Warnungen, eine Agenda

Der Verfassungsschutz NRW versandte insgesamt sechs dieser ominösen "Erkenntnismitteilungen" vor den Kommunalwahlen. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Behörde mischt sich damit aktiv in den demokratischen Prozess ein – nicht durch transparente Verfahren, sondern durch Hinterzimmer-Dossiers an parteipolitisch besetzte Wahlausschüsse.

Besonders brisant: Das Ministerium teilte mit, diese Mitteilungen würden nur auf Anfrage herausgegeben. Das bedeutet, hier wurde gezielt nach Munition gegen AfD-Kandidaten gesucht. Die politische Konkurrenz nutzt den Verfassungsschutz als Waffe im Wahlkampf – ein Armutszeugnis für unsere angeblich so wehrhafte Demokratie.

Die Methode hat System

Was in NRW passiert, fügt sich nahtlos in ein größeres Bild ein. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Entzug des passiven Wahlrechts zu "erleichtern". Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll künftig nicht mehr kandidieren dürfen. Ein durchsichtiger Versuch, unliebsame Meinungen aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen.

Der Blick über die Grenzen zeigt: Deutschland ist kein Einzelfall. In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der "falsche" Kandidat gewonnen hatte. In Frankreich wurde Marine Le Pen mit einem Ämterverbot belegt. Die etablierten Kräfte greifen immer häufiger zu undemokratischen Mitteln, um ihre Macht zu sichern.

Verfassungsschutz als politisches Instrument

Besonders perfide ist die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Spiel. Die Behörde, die eigentlich die Demokratie schützen sollte, wird zum Instrument politischer Säuberungen. Ihre "Erkenntnismitteilungen" basieren nicht auf gerichtsfesten Beweisen, sondern auf Interpretationen und Vermutungen. Trotzdem reichen sie aus, um Kandidaten von Wahlen auszuschließen.

Die Vorwürfe gegen die betroffenen AfD-Politiker sind dabei oft hanebüchen. Marvin Weber aus Paderborn wird vorgeworfen, gegen "Geldwäsche-Dönerläden" polemisiert und die Bundesregierung als "Befehlsempfänger" bezeichnet zu haben. Scharfe Kritik? Ja. Verfassungsfeindlich? Wohl kaum. Trotzdem reicht es für eine Warnung des Verfassungsschutzes.

Die Demokratie frisst ihre Kinder

Was wir erleben, ist nichts weniger als die Selbstdemontage der Demokratie. Im Namen des Demokratieschutzes werden demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Parteipolitisch besetzte Gremien entscheiden über die Verfassungstreue von Kandidaten – ohne richterliche Überprüfung, ohne faire Verfahren.

Die Ironie dabei: Während man der AfD vorwirft, die Demokratie zu gefährden, bedient man sich selbst zutiefst undemokratischer Methoden. Wer Kandidaten ohne Gerichtsurteil von Wahlen ausschließt, wer den Verfassungsschutz zur politischen Waffe macht, der untergräbt genau jene freiheitlich-demokratische Grundordnung, die er zu schützen vorgibt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen. Die Methoden, mit denen hier gegen die Opposition vorgegangen wird, sind einer Demokratie unwürdig. Sie erinnern an dunkle Kapitel deutscher Geschichte, in denen politische Gegner mundtot gemacht wurden. Wer heute schweigt, wenn AfD-Kandidaten ausgeschlossen werden, darf sich morgen nicht wundern, wenn die gleichen Methoden gegen andere Oppositionelle angewandt werden.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von ein paar geschmacklosen Social-Media-Posts aus. Sie geht von jenen aus, die im Namen der Demokratie demokratische Spielregeln außer Kraft setzen. Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundprinzipien einer freien Gesellschaft besinnen: Meinungsfreiheit, faire Wahlen und die Unschuldsvermutung. Alles andere ist der Weg in die Diktatur – auch wenn sie sich "wehrhafte Demokratie" nennt.