Demokratie-Skandal in Thüringen: CDU-Justizministerin will AfD mit fragwürdigem Trick ausbooten

In Thüringen bahnt sich ein politischer Eklat an, der die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie erschüttern könnte. Die CDU-Justizministerin Beate Meißner plant einen höchst umstrittenen Schachzug, um die demokratisch legitimierte AfD-Fraktion von der Mitbestimmung im Richterwahlausschuss auszuschließen.

Demokratische Mehrheitsverhältnisse werden ignoriert

Die Situation ist brisant: Die AfD wurde bei den letzten Landtagswahlen mit beachtlichen 32 Prozent stärkste Kraft in Thüringen. Damit verfügt sie über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern - wie etwa bei der Besetzung des Richterwahlausschusses. Statt jedoch den demokratischen Willen der Wähler zu respektieren, versucht die etablierte Politik nun mit allen Mitteln, die AfD von der Mitbestimmung fernzuhalten.

Fragwürdiger Trick mit altem Ausschuss

Der Plan der Justizministerin mutet geradezu abenteuerlich an: Sie möchte kurzerhand den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode reaktivieren. Besonders pikant: Von den 17 ursprünglichen Parlamentariern sind nur noch vier überhaupt im aktuellen Landtag vertreten. Die große Mehrheit der Ausschussmitglieder hätte also gar kein aktives Mandat mehr.

Gutachten wirft Fragen auf

Um diesem demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgehen einen Anstrich von Legalität zu verleihen, hat sich die Ministerin ein Gefälligkeitsgutachten vom CDU-nahen Verfassungsrechtler Michael Brenner erstellen lassen. Dass ausgerechnet ein der CDU nahestehender Jurist diesen Plan absegnet, wirft weitere Fragen zur Unabhängigkeit der Expertise auf.

Drohender Justizstillstand als Vorwand

Die Landesregierung warnt zwar vor einem "Justizstillstand" aufgrund einer bevorstehenden Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten. Doch statt mit der stärksten Fraktion im Landtag konstruktiv zusammenzuarbeiten, werden demokratische Prinzipien ausgehebelt. Dies geschieht, obwohl der AfD nach demokratischen Grundsätzen wichtige Positionen wie der Parlamentspräsident oder Sitze im Verfassungsschutzkontrollgremium zustehen würden.

Gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Ein Gremium, das mehrheitlich aus nicht mehr gewählten Vertretern besteht, würde über die Besetzung von Richterstellen auf Lebenszeit entscheiden. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die demokratische Legitimationskette und könnte das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttern.

Die Entwicklung in Thüringen zeigt einmal mehr, wie etablierte Parteien versuchen, unliebsame politische Konkurrenz mit fragwürdigen Methoden auszugrenzen - auch wenn dies zu Lasten demokratischer Grundprinzipien geht. Eine solche Vorgehensweise dürfte das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen weiter beschädigen.